Öffnung des Hallenbades für die Allgemeinheit

Der TSV Hohenbrunn-Riemerling erklärt sich bereit, eine Öffnung des Hallenbades für die Allgemeinheit an Wochenenden zu übernehmen. Vereinsmitglieder werden – zunächst für eine mehrmonatige Probezeit – den Badebetrieb, d.h. Kasse und Eingangskontrolle sowie Wasseraufsicht, sonntags von 9:30 bis 16:30 organisieren und sicherstellen. Die entstehenden Personalkosten sollen durch die Einnahmen pro Sonntag (ca. 400€) gedeckt werden, wobei 140 Besucher (70 Erwachsene a 4€ und 70 Kinder a 2€) zugrunde gelegt wurden. Geplanter Beginn soll der 1. März 2015 sein.

Zusätzliche Schwimmmeisterkosten (die Gesamtverantwortung liegt nach wie vor bei der Schwimmmeisterin der Gemeide bzw. ihrer Vertretung), Energiekosten und Reinigungskosten trägt die Gemeinde, in welcher Höhe ist noch unklar. Die Gemeindeverwaltung sah sich nicht in der Lage, eine Kostenschätzung abzugeben.

Die Fraktionen nahmen den Vorschlag des TSV positiv auf und beschlossen, das Hallenbad dem TSV für das zusätzliche Öffentlichkeitsschwimmen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Straßmair wurde ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung mit dem TSV abzuschließen.

Beleuchtung des Geh- und Radweges westlich der S-Bahnstrecke

Die Gemeinde nahm den tragischen Überfall im Dezember 2014 auf dem Geh- und Radweg zwischen S-Bahnhof Hohenbrunn und Wasserwerk zum Anlass, die Sicherheit des Weges zusammen mit der Polizei zu begutachten. Während der Bereich, in dem der Überfall stattfand, nicht verbesserungsbedürftig ist, sprach sich die Polizei für eine bessere Beleuchtung der Unterführung am Wasserwerk aus, dort sollen nun bis zu 4 zusätzliche Leuchten installiert werden.

Alle Fraktionen stimmten der Verbesserung zu. Alfred Rietzler, der sich durch mehrfache Anfragen und eine Ortsbesichtigung zusammen mit einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung schon vor 2 Jahren um eine Verbesserung der Situation bemüht hatte, monierte, dass die Verwaltung der GRÜNEN Bitte nach besserer Beleuchtung nie nachgekommen sei und erst jetzt – nach einem Gewaltverbrechen und der Aufforderung der Polizei – reagiere. Geschäftsleiter Thomas Wien bezeichnete den Vorwurf – wörtlich! – als Unverschämtheit; man habe die Beleuchtung in der Unterführung immerhin gereinigt und Gebüsch zurückgeschnitten. Die Überreaktion spricht für sich!

Die Verwaltung regte weiterhin an, auch die Beleuchtungssituation am Bahnhof zu verbessern. Sie wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Ausschreibung und Vergabe von Gebäudereinigungsarbeiten

Die bestehenden Reinigungsverträge für gemeindliche Liegenschaften müssen regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Für Unterhalts- und Grundreinigung der Turnhalle in Riemerling, Jugendtreff Hohenbrunn, Wasserwerk, FFW, Halle K und Aussegnungshalle sowie für Glasreinigungsarbeiten in diesen Liegenschaften, sowie in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Hohenbrunn und Riemerling, der Grundschule sowie in der Turn- und Schwimmhalle wurde eine national beschränkte Ausschreibung (drei Lose) durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, die  Aufträge (insgesamt rd. 48.000 €) für vier Jahre an die Reinigungsfirma zu vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Umbau Rudolf-Diesel-Straße

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Umbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Das Auftragsvolumen liegt mit rund 285 T€ unter den kalkulierten Baukosten.

Mögliche Fernwärme für Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad – Beteiligung an einer Ausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen

Im Dezember 2014 erfolgte die Vergabe der Fernwärmeversorgung für das Gymnasium Ottobrunn. Zugleich beschloss die Verbandsversammlung auch für das Gymnasium und die Realschule Neubiberg eine entsprechende Ausschreibung. Die Sachaufwandsträger der in der Nähe liegenden Carl-Steinmeier-Mittelschule, Grundschule Lenbachallee, Grundschule Riemerling sowie der Turnhalle und des Schwimmbades auf dem Schulcampus in Riemerling wurden aufgefordert, sich der Ausschreibung anzuschließen. Die Ausschreibungskosten sollten nach dem aktuellen Wärmebedarf aufgeteilt werden.

Im Dezember 2011 hatte der Hohenbrunner Gemeinderat beschlossen, dass die Wärmeversorgung von Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf klimaneutrale Fernwärme umgestellt werden soll. Über eine gemeinsame Ausschreibung solle verhandelt und das Ergebnis dem Gemeinderat vor der eigentlichen Ausschreibung mitgeteilt werden.

Ohne dass die Eckpunkte der Ausschreibung bekannt sind, noch vor einer Grundsatzentscheidung über den Neubau einer Turnhalle bzw. eines Schwimmbades und obwohl noch ein mehrjähriger Gaslieferungsvertrag besteht, legte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag vor, die Gemeinde beteilige sich an der Wärmeausschreibung des Zweckverbandes mit dem Ziel eines Fernwärmeanschlusses für die Grundschule, die Turnhalle sowie das Schwimmbades.

In der Diskussion wurde von allen Fraktionen Ablehnung signalisiert. Es sei zu früh über die Wärmeversorgung zu entscheiden, ein Vorschlag der Energiegenossenschaft müsse ernsthaft geprüft werden, man habe keinerlei Einblick in Pläne und Ausschreibungsbedingungen, man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen vom Zweckverband, dem es wohl auch darum ging, die Ausschreibungskosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Angesichts dieser deutlichen Signalen, formulierte Bürgermeister Straßmair den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag (warum eigentlich?) um.  Der Gemeinderat sollte nun beschließen, dass er keine Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung mit den Zweckverbänden wünscht. So wurde es dann auch beschlossen – bei einer Gegenstimme, der des Bürgermeisters.

Bestellung einer Kassenverwalterin

Der Gemeinderat bestellte nach Ausscheiden der bisherigen Kassenverwalterin, Susanne Schreiber zur neuen Kassenverwalterin, und zwar rückwirkend zum 01011.2014.  Andreas Krieg wurde per 02.02.2015 zum stellvertretenden Kassenverwalter ernannt.

Antrag Bürgerforum: Zeit-,Kosten- und Umsetzungsplanung zu Bebauungsplan Nr. 82

Gemeinderat Schlick (Bürgerforum) trug zunächst vor, dass hinsichtlich der Überplanung des ehemaligen Katastrophenschutzgebietes, der Verwertung der Flächen aber auch der Zukunft von Halle K und Stadl eine große Unsicherheit bestehe und Gerüchte über bereits laufende Anfragen und Verhandlungen mit Interessenten im Umlauf seien. Er wolle, dass das Gelände reell, zügig und planvoll entwickelt werde und beantragte deshalb gemeinsam mit Pauline Miller einen Auftrag an die Verwaltung, eine Zeit-, Kosten- und Umsetzungsplanung (Standortplanung) für die Durchführung, Entwicklung und Bebauung des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes im Gewerbegebiet Hohenbrunn zu erstellen.

Die Resonanz war zunächst uneinheitlich. Wir sahen in dem Antrag einen sinnvollen Beitrag zur planvollen Entwicklung des Gewerbegeländes. Die Verwaltung, Geschäftsleiter Wien und Bürgermeister Straßmair wanden sich, man könne keinen Zeitplan aufstellen, man wisse, nicht welche Zeit einzelne Planungsschritte in Anspruch nehmen, sie wollten sich nicht in die Pflicht nehmen lassen. CSU-Sprecher Fritzmeier wiederum sah weniger die Verwaltung als den Gemeinderat gefordert, für eine sinnvolle Planung zu sorgen.

Nach längerem Hüh  und Hott schlug Martina Kreder-Strugalla vor, anstelle der Verwaltung eine Arbeitsgruppe des Gemeiderats für die Standortplanung einzusetzen. In diesem Gremium könne zunächst die derzeit folgende Bestandsaufnahme besprochen und dann ein Fragenkatalog erstellt werden, der dann abzuarbeiten sei. So könne man in überschaubarer Zeit zu Planungseckpunkten und -vorgaben kommen und auf dieser Basis eine sinnvolle Standortentwicklung betreiben.

Miller und Schlick änderten daraufhin ihren Antrag ab und fordertn nun die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion durch zwei Mitglieder sowie Jimmy Schulz als Einzelkämpfer vertreten sein solle. Der Beschluss wurde so gefasst, lediglich Bürgermeister Straßmair war dagegen.

Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Ablehnung der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für Terrain Energy genehmigten Claim

Die Staatsregierung hat einen Claim im Süden von München genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy mit geophysikalischen und geochemischen Methoden nach Kohle-, Gas- und Erdölvorräten suchen darf. Die vermeintlichen Lagerstätten sind angeblich nicht frackingfähig. In jedem Fall ist festzuhalten, dass der Claim für Hohenbrunn relevante Wasserschutzgebiete betrifft.

Die Gemeinde Hohenbrunn hat sich mit ihrer Zustimmung zur Energievision des Landkreises und dem erst jüngst beschlossenen Klimaschutzkonzept zu einer Energiewende mit erneuerbaren Energien bekannt. Sie will mit einem ehrgeizigen und finanziell aufwändigen Projektprogramm eine deutliche CO2-Reduktion erreichen. Dazu müssen fossile Energieträger im Boden bleiben!

Deshalb baten wir den Gemeindrat um folgende Beschlüsse:

(1) Die Gemeinde Hohenbrunn lehnt die Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet ab. Die Gemeinde Hohenbrunn wird deshalb keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.
(2) Die Gemeinde Hohenbrunn fordert alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Gemeinde Hohenbrunn fordert die Bayerischen Staatsforsten auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Forstgrund im Gemeindegebiet für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wird.
(4) Die Gemeinde fordert alle betroffenen Gemeinden auf, sich ebenfalls der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für die Firma Terrain Energy ausgewiesenen Claim entgegenzustellen.
Die Aufforderung wird den jeweiligen Adressaten in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.

Annähernd geschlossen sprach sich der Hohenbrunner Gemeinderat für den Antrag aus und stellt sich so entschieden gegen die Erkundung und Förderung von Kohle, Gas und Erdöl in unserer Region. Allein Jimmy Schulz (FDP) votierte dagegen; er wollte oder konnte dies aber nicht näher begründen.