Europaweite Ausschreibung und Vergabe von Gebäudereinigungsarbeiten

Ab einer Nettoauftragssumme von 207.000€ muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Die Ende 2014 gekündigten Reinigungverträge für verschiedene gemeindliche Liegenschaften wurden dementsprechend  ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Auftrag über die Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten für vier Jahre für das Los 1 (Kindergarten und Kinderkrippe Hohenbrunn, Kindergarten Riemerling-W und Kindergarten Riemerling-O) für 106.001€  an die Werner Companies GmbH zu vergeben, für das Los 2 (Grundschulen Hohenbrunn und Riemerling sowie Hallenbad) für 113.365€ an die Firma Industriereinigung Dr. Hoffmann.

Es wurde jeweils der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot ausgewählt, das anhand der Kriterien Preis, produktiver Areitseinsatz und Leistungswerte, Objektorganisation, Objektbetreuung, Qualifizierung und Schulung Personal und Qualitätsmanagement ermittelt worden war.

Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, hier: Tragwerksplanung

Der Gemeinderat beschloss, das Ing.Büro Laurer&Krenn mit der Tragwerksplanung zu beauftragen, Kosten rd. 37.000€.

Generalsanierung Bauhof, hier: Rohrleitungsbau (Fernwärme)

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Ausführung der Rohrleitungsarbeiten für rd. 48.900€ an die Firma Kraftanlagen München zu vergeben.

Machbarkeitsstudie für eine Bebauung des Bereichs östlich der Putzbrunner Straße

Die Eigentümer des Flurstücks haben im Juni 2014 einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde Hohenbrunn geschlossen, in dem die Kostenübernahme für eine Machbarkeitsstudie vereinbart worden war. Diese Machbarkeitsstudie wurde nun vorgestellt.  Sie klärt ob bzw. wo in dem ca. 16.539m² großen Gebiet zwischen B471, Sportplatz und Grasbrunner Weg Gewerbe und/oder Wohnbebauung entstehen könnten. Restrikionen, so die Planer, ergeben sich durch Emissionen des Straßenverkehrs, der angrenzenden Landwirtschaft und des Sportbetriebes; unproblematisch erscheint hingegen der Gewerbebetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft. Dementsprechend müssten bei einer Überplanung  Abschirmungsmaßnahmen, v.a. bei Wohnungsbau eine Grundrissorientierung nach Osten vorgesehen werden. Günstige Voraussetzungen sehen die Stadtplaner in der Nähe zur S-Bahn und Buslinie, den Fußwegverbindungen und der Nähe bzw. Einbettung in das Dorfgebiet.

Bevor eine Bauleitplanung tatsächlich beschlossen und begonnen wird, sind allerdings noch Fragen zu klären, z.B. ob und wie die Gemeinde durch eine Bebauung profitieren könnte. Die Rede war vom Wunsch nach Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenters und von Möglichkeiten zur Abschöpfung von Planungsgewinnen, um Nachfolgekosten bzw. Einrichtungen für das Gemeinwohl zu finanzieren. Entscheidungen wurden (noch) nicht getroffen.

Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Sportplatz Hohenbrunn

In den Haushaltsberatungen für 2015 wurde ein Kunstrasenplatz in die Liste langfristiger Projekte aufgenommen und es wurden vorsorglich 500.000€ in den Vermögenshaushalt 2015 eingestellt. Damit war der Bau eines Kunstrasenfussballfeldes allerdings noch nicht beschlossen.

Einen entsprechenden Beschluss forderte nun die CSU-Fraktion mit dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände des TSV Hohenbrunn-Riemerling an der Putzbrunner Straße. Mit der Umsetzung (Planung und Ausschreibung) soll unmittelbar begonnen werden“. Sie kam damit dem Wunsch der Fussballabteilung im TSV entgegen.

Der Antrag wurde dann kurz vor Sitzungsbeginn von einem Ergänzungsantrag der CSU „überholt“ – eine Reaktion auf den Brief des 1. Vorstands des TSV Hohenbrunn-Riemerling, Christian Menzel, in dem dieser verschiedene Bedenken vortrug, u.a. dass bei Erstellung des Platzes durch die Gemeinde keine Förderung durch den BLSV möglich sei. Er gab aber auch zu bedenken, dass ein genau belegter Günstigkeitsvergleich (Kunstrasen oder Naturrasen) noch ausstehe und der Verein über keinerlei Mittel verfüge, um sich an der Investition und/oder den Folgekosten zu beteiligen. Der neu formulierte Antrag sah nun vor, dass die Gemeinde lediglich als Koordinator auftritt und noch vor einer Kostenklärung die Finanzierung des Kunstrasenplatzes beschließt.

In einer kontroversen Diskussion wurde u.a. von uns eine solide, planvolle Vorgehensweise eingefordert. Eine Investition dieser Größenordnung kann nicht ohne Detailinformationen im Hauruckverfahren beschlossen werden. Es lagen zwar einige Kosteninformationen über Kunstrasenplätze in Nachbargemeinden vor (von rd. 550.000 bis rd. 800.000), die aber lediglich grobe Anhaltspunkte liefern konnten. Nicht zuletzt irritierte der Eindruck, dass die Fussballabteilung (mit der Forderung eines Kunstrasenplatzes) und die Vereinsspitze (die aktuell v.a. das Ziel eines Schwimmhallenneubau vorantreiben will) ihren Prioritätendissenz an den Gemeinderat weiterreichen. Jeder sieht mit einem Beschluss zugunsten des anderen seine eigenen Pläne und deren Finanzierung durch die Gemeinde in Gefahr. Wir waren deshalb nicht bereit, unter nicht gerechtfertigtem Zeitdruck den Bau und die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes zu beschließen, bevor ein Fachplaner die Machbarkeit und Rahmenbedingungen genau geklärt und die Kosten seriös ermittelt hat. Außerdem stehen noch die Kosten einer anscheinend dringend erforderlichen Einzäunung und die der Kunstrasenpflege aus. CSU-Chef Fritzmaier verlangte dennoch die Abstimmung – und bekam keine Zustimmung.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Klärung der Machbarkeitsvoraussetzungen und Planung eines Kunstrasenfeldes durch einen Fachplaner erfolgen soll,  die genauen Unterhaltskosten einens Kunstrasens ermittelt werden und die Verwaltung beauftragt wird, mit dem TSV über ein Bauherrenmodell zu verhandeln. Die Ergebnisse sind dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, hier: Entwurfsplanung Neubau Fahrzeughalle

Das Architekturbüro Gassner & Zarecky stellte einen Entwurf vor, den der Gemeinderat einstimmig billigte und als Basis für die weitere Planung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses absegnete. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf  1.188.725€.

Gründung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Dokumentationszentrums MUNA Hohenbrunn

Nach Vertagung in der März-Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. Zur Idee der Krieger- und Soldatenkameradschaft, ein Dokumentationszentrum in Angiff zu nehmen, dazu einen Arbeitskreis zu installieren aus Gemeindeverwaltung, ehemaligen Depotkommandanten, Vorstand Kriegerverein, Bund Naturschutz, Chronisten und ehemaligen Depotmitarbeitern (wobei die Details unklar blieben) kamen weitere Vorschläge hinzu: Der Text einer längst in Auftrag gegebenen Gedenktafel solle geändert werden, ebenso der vom Gemeinderat beschlossene Aufstellungsort. Die Gedenktafel solle nicht im ehemaligen Eingangsbereich der MUNA und damit für ale Passanten gut sichtbar, sondern beim ehemaligen Wachgebäude (im gesperrten, eingezäunten Gebiet im Wald!) aufgestellt werden.

Dieses Ansinnen wurde von den meisten KollegInnen stirnrunzelnd zur Kenntnis genommen bzw. abgelehnt, Bürgermeister Straßmair schlug daraufhin vor, eine Arbeitsgruppe aus Mitgleidern des Gemeinderats möge sich des Themas annehmen. Als Arbeitsauftrag wurde festgelegt, die Möglichkeiten einer Dokumentation der Geschichte der MUNA zu eruieren.

An dieser Stelle unterbrach Bürgermeister Straßmair die Sitzung (es war inzwischen nach 22:30Uhr) und kündigte deren Weiterführung am folgenden Vormittag um 9:30Uhr an. Mangels Beschlussfähigkeit konnte die Sitzung am Freitag, den 17.04. allerdings nicht fortgeführt werden.