Arbeit des Kreisjugendrings (KJR) in Hohenbrunn

Der KJR ist in Hohenbrunn in unterschiedlichen Sparten tätig und Träger verschiedener Einrichtungen. Z.T. handelt es sich um Kooperationsprojekte mit anderen Gemeinden. Die in Hohenbrunn tätigen Mitarbeiterinnen des KJR berichteten über Ihre Aufgaben.

– Offenen Jugendarbeit (Jugendtreff)
Ursprünglich wurden 2 Jugenttreffs – in Riemerling und in Hohenbrunn – und eine Betreuungsstelle dafür eingerichtet, d.h. ein/e Jugendleiter/in betreute die Treffs. Heute gibt es nur noch den Jugendtreff in Hohenbrunn. Die Riemerlinger Räumlichkeiten wurden peu a peu von anderen Einrichtungen übernommen, zunächst teilweise von der Mittagsbetreuung, dann wurden die Flächen während der Sanierungsphase der Grundschule als Lager benötigt, jetzt ist dort u.a. die Geschäftsstelle des TSV untergebracht. Der Jugendtreff in Riemerling wurde ohne Stellenkürzung bereits vor Jahren einfach „heruntergefahren“. Schon fast makaber, dass angebliche Öffnungszeiten des Treffs immer noch regelmäßig – wie wir vor kurzem festgestellt haben – im Terminkalender der SZ veröffentlicht werden. Dies sagt einiges über den Stellenwert und die Aufmerksamkeit der Gemeinde für diese Form der Jugendarbeit aus. In Hohenbrunn gibt es noch einen Treff, im Dorf mit ansprechenden Räumlichkeiten, eine/n Jugendleiter/in gibt es z.Z. allerdings nicht, die Stelle ist momentan nicht besetzt. Der Bedarf wurde nun auf eine halbe Stelle reduziert. Anscheinend kommen zwar einige Kinder/Jugendliche regelmäßig in den Treff, bei durchschnittlich 5 Besucher/innen pro Tag stellt sich allerdings die Frage der Existenzberechtigung dieser Einrichtung.

– Gebundene Ganztagesschule und Jugendsozialarbeit in der Grundschule
In diesem Betätigungsfeld scheint der Einsatz des KJR inzwischen unverzichtbar und der künftige Bedarf steigt auf insgesamt 3 Stellen. Die Sozialpädagoginnen des KJR sind sowohl am Vormittag in den Klassen bzw. in Zusammenarbeit mit der Klassenleitung gefordert (z.B. Konfliktbearbeitung, Spielangebot und Aufsicht in den Pausen), als auch bei der Betreuung des Mittagstischs und der Freizeitaktivitäten am Nachmittag und in der Einzelbetreuung von Schülern mit individuellen Problemen. In dem Bericht wurde deutlich, dass die sog. gebundene Ganztagsschule von der Schule allein nicht getragen werden könnte, es sind gleich mehrere Stützen nötig: der Förderverein der Eltern, der das Nachmittagsprogramm nicht nur mit organisiert, sondern auch Spendengelder dafür eintreibt, und die Unterstützung durch das Team des KJR, das zumindest zu einem erheblichen Teil von der Gemeinde finanziert wird.

– Ferieninsel
Hier werden Grundschulkinder in den Ferien betreut. Für Eltern, die eine Ganztagsbetreuung für Ihre Kinder aus beruflichen Gründen in Anspruch nehmen, ist das eine wichtige Einrichtung. Hierfür ist ein Bedarf von einer viertel Stelle geplant.

– Mobile Jugendarbeit (Streetworker/in)
Auch diese Stelle ist fest eingeplant, Hohenbrunn mit einem Viertel beteiligt – sie ist aber ebenfalls vakant. Es gab zu dieser Aufgabe keinen Bericht.

Außerdem hat Hohenbrunn ein Viertel der Kosten für die sog. sozialräumliche Leitung, die die Arbeit des Kreisjugendrings in Hohenbrunn koordiniert, zu tragen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich für 2015 und 2016 einen Bedarf von insgesamt 4 Stellen.  Die Personalausstattung wurde so angepasst, dass vorrangig der dringende Bedarf in der Grundschule gedeckt wird. Genaue Personalkosten wurden nicht genannt. Es bleibt der Eindruck, dass Gemeindeverwaltung und KJR sich v.a. auf die Aufgaben in der Grundschule konzentrieren, ein entsprechendes Engagement in der offenen und mobilen Jugendarbeit  gibt es nicht – auch nicht eine Antwort darauf, ob ein Engagement in diesem Bereich weiterhin aufrecht erhalten werden muss oder zukünftig vielleicht sogar verstärkt,  etwa zur Integration von jugendlichen Migranten, nötig ist. Insofern stellte uns der Bericht nicht wirklich zufrieden.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Mahngebühren)

Der Gemeinderat legte eine Staffelung der Mahngebühren für öffentlich-rechtliche Forderungen fest, und zwar für Forderungen
bis 100€  –  5€, bis 500€ – 10€, bis 2.500 – 15€ und über 2.500 – 25€.

Für privatrechtliche Forderungen sollen Mahngebühren in Höhe von 5€ gelten. Die Mahngebühren werden erst erhoben, wenn der Schuldner in Verzug ist (d.h. tatsächlich gemahnt wird).

Anschaffung eines Funkauslesesystems für Wasserzähler

Die Gemeindeverwaltung berichtete über eine Marktanalyse zur Vorbereitung einer Umstellung von Flügelradzählern zu fernauslesbaren Wasserzählern und legte dazu einen detaillierten Kostenvergleich vor. Aus Sicht der Verwaltung spräche alles für eine Umstellung, es wurden viele Aspekte ventiliert, z.B. datenschutzrechtliche, gesundheitliche und hygienische, technische und wirtschaftliche, lediglich die Datenschnittstelle zum Abrechnungsprogramm müsse noch geschaffen werden.

Seitens der Fraktionen wurden allerdings zahlreiche Fragen aufgeworfen. Vor allem müsse genauer geprüft werden, wie verlässlich die in Betracht kommenden Systeme sind und Erfahrungsberichte anderer Gemeinden eingeholt werden. In Frage gestellt wurde auch der Kostenvergleich, der wegen geringerer Peronalkosten zugunsten eines Funkauslesesystems ausfällt, obwohl eine Stelleneinsparung gar nicht vorgesehen ist.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und zur weiteren Klärung an die Verwaltung zurückverwiesen.

Verlängerung der Veränderungssperre für den  Bereich des BPl Nr. 84 (Friedrich Hofmann Straße)

Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzung zur Verlängerung der voresrt bis zum 26.06.2015 befristeten Sperre bis zum 26.06.2016.

Ortsumfahrung Putzbrunn

Es gab einen weiteren Vorstoß aus Putzbrunn, ein Schreiben des dortigen Bürgermeisters, mit dem er ein „positives Signal“ des Putzbrunner Bauausschusses übermittelte zur Idee der Verlängerung der Ottostraße (im Gegenzug zu einer Zustimmung zu einer Umgehungstrasse über Hohenbrunner Flur).  Der Gemeinderat war mehrheitlich damit einverstanden, dass Bürgermeister Straßmair zurück antwortet, dass seitens Hohenbrunn die bisherige Meinung unverändert beibehalten und eine Trassenführung über Hohenbrunner Gebiet abgelehnt wird. Dies mit Zustimmung der CSU, die damit dem Vorschlag und Schnellschuss von Joseph Maier eine klare Absage erteilte. Nur die Kolleg*innen des Bürgerforums hielten den Vorschlag für diskussionswürdig.

Vergaben von Bauleistungen im Rahmen der Sanierung und Erweiterung Bauhof

Es wurden die Bauleistungen Entwässerung/Grundleitungen, Heizung, Sanitärinstallation, Lüftung, Betonarbeiten, Regelung und Steuerung, Elektroinstallation sowie Trockenbau jeweils an den günstigsten Bieter vergeben, mit Mehrungen von insgesamt ca. 100.000€ gegenüber der Kostenschätzung der Planer.

Antrag BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Wir beantragten, der Gemeinderat möge sich gegen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Fom aussprechen und der Bürgermeister möge diese ablehnende Haltung der Öffentlichkeit bekannt machen, insbesondere dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag, den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister.

Warum? Weil erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung der Kommunen zu befürchten sind, wenn bisher kommunale Aufgaben, wie die Trinkwasserversorgung, privatisiert und dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden sollen. Darüber hinaus sind in vielen Lebensbereichen Rückschritte zu erwarten (z.B. Verbraucherschutz, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte), die wir unseren Bürgerinnen und Bürgen nicht zumuten sollten. TTIP & Co. wären der Kotau der Politik vor wirtschaftlichen Einzelinteressen, mit dem die Politik das Heft des Handelns und grundlegende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt. Hohenbrunn ist nicht die einzige Gemeinde, die sich mit einem entsprechenden Appell zu Wort melden könnte, Hohenbrunn könnte ein Dominostein sein, der viele andere anstößt und diese Freihandelskommen zu Fall bringt. Könnte!

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich anders.  Trotz zahlreicher Beteuerungen, man sei mit TTIP nicht einverstanden, war es für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte nicht vorstellbar, dass wir einen Appell an die Kanzlerin, den Minister und alle Abgeordneten schicken. Als sei es eine Zumutung, wenn sich das Volk an seine Volksvertreter wendet! Jimmy Schulz fand das absolut vermessen. Ja wollt Ihr vielleicht demnächst auch noch über Afganistaneinsätze mitentscheiden, hielt er uns vor. Eine völlig unsinnige Frage! Es geht uns um einen Appell, eine klare, freie Meinungsäußerung denjenigen gegenüber, die uns TTIP, CETA, TISA einbrocken wollen. Dieses Recht sollte auch oder gerade ein FDP-Mann nicht ins Lächerliche ziehen.