Mittagsbetreuung an der Grundschule Hohenbrunn

Die zuständigen AWO-Mitarbeiterinnen berichteten über den Umzug der Mittagsbetreuung von Riemerling nach Hohenbrunn. Der Umzug war aus Platzmangel notwendig geworden – die 2011 generalsanierte und erweiterte Grundschule in Riemerling ist für eine Mittagsbetreuung unterdimensioniert (übrigens nicht nur dafür, sondern auch für den Ganztagsunterricht, der bereits jetzt die bisherigen Containerräume der Mittagsbetreuung nutzt). Es wurde ein Bustransfer eingerichtet, der die Kinder nach dem Unterricht nach Hohenbrunn und am Nachmittag auch wieder nach Riemerling zurück bringt.

Während Verwaltung und AWO diese Lösung loben, sind die Eltern wenig begeistert und haben mehrfach (zuletzt auch über eine Online-Petition) den Wunsch geäußert, die Mittagsbetreuung wieder in oder nahe an die Schule zu bringen. Der Elternbeirat unterstrich dies in einer Wortmeldung in der Sitzung.

Vorerst wird es keine Änderung geben. Eine Containerlösung lehnt die Verwaltung ab, man benötige dazu 450m² Grund, der auf dem Schulcampus nicht zur Verfügung stehe.

Vorschläge an die Schulleitung für eine optimierte Raumnutzung aller Grundschulräume wurden bisher nicht weiterverfolgt.

Funkauslesesystem Wasserzähler

Die Anschaffung eines Funkauslesesystems wurde erneut kontrovers diskutiert. Die Verwaltung hatte zwar seit der letzten Diskussion im Mai weitere Informationen und Referenzen aus anderen Gemeinden beschafft, die Skepsis im Gremium bzgl. des Kostenvorteils und der verlässlichen, störungsfreien Datenerfassung waren dennoch groß. Bei 8 Gegenstimmen wurde schließlich beschlossen, das vorgeschlagene Funkauslesesystem doch anzuschaffen. Die Umstellung erfolgt peu a peu ab 2015 und soll in 2018 abgeschlossen werden.

Kunstrasenplatz

Der beauftragte Fachplaner erläuterte die notwendigen Arbeiten und Kosten zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Es wird mit Investitionskosten in Höhe von rd. 545.000€ gerechnet. Bisher nicht beziffert ist eine geplante Zaunanlage. Nicht wirklich geklärt sind die Unterhaltskosten bzw. Instandhaltungsintervalle und –kosten. Der Planer rechnet mit einer Haltbarkeit der obersten Schicht von rund 15 Jahren (bei entsprechender Pflege), deren Ersatz kostet dann ca. 215.000 €. Förderungsmöglichkeiten und Zuschüsse sind noch nicht endgültig geklärt.

Martina Kreder-Stugalla beantragte (ohne Erfolg) eine Vertagung der Entscheidung. Die erst vor wenigen Monaten erhobene Forderung nach Errichtung eines Kunstrasenplatzes solle die Entscheidung über die seit langem diskutierten neuen Sportstätten (Turn- und Schwimmhalle) angesichts der jeweils sehr hohen Investitionssummen nicht einfach „überholen“, die einzelnen TSV-Abteilungen böten sich gegenseitig aus und die Gemeinde häufe eine Investition auf die andere.

Die Entscheidung für eine sofortige Errichtung des Kunstrasenplatzes wurde dann bei nur 2 Gegenstimmen getroffen.

Antrag der Fraktion ÜWG/FW-Bürgerforum: Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger am Ortsrand von Riemerling

Der Antrag stammt vom Dezember 2014. Er fordert die Klärung der Möglichkeiten für einen sicheren Bahnübergang mit der DB.

Die Verwaltung legte ein Schreiben der DB vor, aus dem hervorgeht, dass das derzeit geltende Regelwerk einen höhengleichen Bahnübergang nicht zulässt und dass noch bestehende Übergänge dieser Bauart zurückgebaut würden.

Bahnhof Hohenbrunn

BürgermeisterStraßmair kündigte an, dass er sich wegen eines barrierefreien Ausbaus des Hohenbrunner Bahnhofes nun mit dem Finanzminister Herrn Söder persönlich ins Benehmen setzen wolle. Große Begeisterung! Bereits in seinem ersten Bürgermeisterwahlkampf schleppte Herr Straßmair mit dem damaligen Finanzminister Herwin Huber Kinderwagen über die Bahnhofstreppe. Das war – festhalten – 2006. Seither hat sich nichts weiter bewegt. Wir sind gespannt, ob bei dem neuerlichen Vorstoß mehr als ein weiteres Foto herausspringt.

Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Verwaltungshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.717.369€, der Vermögenshaushalt hatte ein Volumen von 8.661.722€. Den Rücklagen wurden 715.088€ zugeführt, sie standen am Jahresende bei 11,6 Mio€. Die Schulden der Gemeinde (soweit diese im Haushalt ausgewiesen werden müssen) betrugen am 31.12.2014 rund 4,6 Mio nach knapp 3,4 Mio€ zum Jahresbeginn.

Örtliche Rechnungsprüfung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Aufgabe für die Prüfung des Jahres 2013 ernst genommen und in mehreren Sitzungen verschiedene  Sonderthemen eingehend geprüft. Dabei wurden eine ganze Reihe von wichtigen Feststellungen und Empfehlungen protokolliert.

Auch wenn keine offiziellen „Beanstandungen“ vorlagen, hätten wir uns gewünscht, dass insbesondere die Geschäftsleitung sich mit dem einen oder anderen Punkt ernsthaft auseinandersetzt und ausführlich Stellung nimmt, so etwa zu den rund 1,2 Mio€ über- und außerplanmäßige Ausgaben in 2013, die nun nachträglich vom Gemeinderat zu genehmigen sind. So bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder einen Bericht zu den notwendigen Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen einzufordern und so sicherzustellen, dass unsere Feststellungen „irgendwie“ zur Kenntnis genommen werden. Ein kooperatives Miteinander sieht anders aus. Wir wünschen uns ein besseres Verständnis und die Akzeptanz der Notwendigkeit einer gründlichen Rechnungsprüfung.

Die Beschlussfassung über die Entlastung erfolgte einstimmig.

Sanierung und Umbau Bauhof

Lieferung und Montage der Signaltore und Außentüren wurden an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben.

Antrag Miller und Schlick (Bürgerforum): 2 Tische und 4 Bänke für den Pausenhof der Grundschule Riemerling

Pauline Miller und Andreas Schlick hatten einen Antrag gestellt, der darauf abzielte den Pausenhof der Grundschule sinnvoll und kindgerecht zu gestalten, v.a. einige weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen für die vielen hundert SchülerInnen, die sich täglich dort aufhalten – eine verständliche und wie in der Antragsbegründung zu lesen war schon seit längerem anhängende Forderung. Eine entsprechende Bitte der Schulleitung zu Jahresbeginn war anscheinend von der Verwaltung abgelehnt worden.

Die Verwaltung war anderer Meinung, setzte aber nicht auf die Kraft guter Argumente, sondern forderte kurzerhand vom Gremium den Beschluss, dass hier keine Zuständigkeit des Gemeinderats vorliege. Bürgermeister Straßmair hielt eine Diskussion und Beschlussfassung im Sinne der Antragssteller für „nicht zulässig“, das falle unter laufende Verwaltungstätigkeit, und drohte mit der Rechtsaufsicht.

Für uns war das nichts als Theater! Hatten wir doch in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle selbstverständlich im Gremium beschlossen (etwa ein paar zusätzliche Radlständer für die Riemerlinger Grundschule auf Antrag der GRÜNEN am 26.07.2012). Ein guter Vorschlag, anscheinend eine wirklich notwendige Anschaffung, die man schnell beschließen und rasch umsetzen hätte können. Warum ein solcher Aufstand? Da wollte der Bürgermeister den Gemeinderäten vom Bürgerforum wohl einmal zeigen, wo der Hammer hängt. War aber bloß ein Hämmerchen. Lächerlich und peinlich.

Der Gemeinderat weigerte sich die Nichtzuständigkeit des Gremiums festzustellen und stimmte gegen den Antrag des Bürgermeisters.