Neubau einer Schwimmhalle, einer Turnhalle und einer Mittagsbetreuung auf dem Schulcampus Riemerling

Der beauftragte Prokjektsteuerer CONSTRATA GmbH bereitet das Vergabeordnung-Verfahren für die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen (Architekt, Tragwerkplanung, Elektrotechnik, Heizung/Lüftung/Sanitär) vor. Herr Kerkhoff präsentierte die Bekanntmachungstexte, Beurteilungskataloge und Zuschlagskriterien und erläuterte das Procedere des sog. Verhandlungsverfahrens. Der Gemeinderat akzepierte diese Vorbereitungen einstimmig. Er beschloss weiterhin, dass das Verhandlungsverfahren zur Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen von den Mitgliedern des Bauausschusses unter Hinzuziehung von zwei Mitarbeitern der Verwaltung durchgeführt wird.

Volkshochschule SüdOst: Jahresabschluss 2015 und Entlastung der Geschäftsführung

Der Jahresabschluss, einschl. Lagebericht und Bilanz wurden von der KPWT Wirtschaftstreuhand AG, Eggenfelden geprüft, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk liegt vor. Der Aufsichtsrat empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Gemeinderat ermächtigte nun Bürgermeister Straßmair dementsprechend, in der Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Geschäftsführung zu votieren und ebenso den Aufsichtsrat der VHS SüdOst GmbH zu entlasten.

Umstellung auf LED-Leuchten in gemeindlichen Liegenschaften

Bereits in der Sitzung am 21. März 2013 (!) hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Innenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde Hohenbrunn mit CO2-freundlichen LED-Lampen auszustatten, vorrangig in solchen Räumen, in denen ein hoher Kunstlichtbedarf besteht, wie z.B. in Turnhallen. Anlass war eine seinerzeit bis 31. März befristete Fördermaßnahme des BMU für den Einbau von LED-Leuchten. Damals erklärte Bürgermeister Straßmair den Dringlichkeitsantrag für gegenstandslos, die Verwaltug habe die Umrüstung auf LED-Lampen bereits geprüft, der Zuschussantrag sei bereits gestellt.

Nun kam das Thema erneut auf der Tagesordnung. Bis heute (Juli 2016!) wurde noch keine einzige Leuchte ausgetauscht. Wie kann das sein?

Tatsächlich wurde, immerhin 10 Monate nach unserem Dringlichkeitsantrag, am 23.01.2014,  ein Teilumbau von Bestandsleuchten in der Grundschule Hophenbrunn, in der Kita Riemerling Ost und im Wasserwerk auf LED-Leuchten beschlossen, die Fördermittelzusage lag seinerzeit vor. Was damals nicht klar war: ein Leuchtenhersteller hatte an der Planung und Vorbereitung des Förderantrages mitgewirkt – eigentlich ein Unding. Die vorgeschlagenen Leuchten passten dann nicht und die notwendige Neuplanung der Verkabelung war nicht beachtet worden. Erst nach Eingreifen der Bautechnik, die die erforderliche Fachplanung und eine mehrfache Verlängerung der Förderung veranlasste, konnte die Installationsleistung ordnungsgemäß ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschloss nun deren Vergabe, sodass der Beschluss vom Januar 2014 endlich umgesetzt werden kann. Außerdem folgte der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, die (zum Teil schon erbrachten) Ingenieurleistungen für die LED-Umrüstung an die Ingenieurgesellschaft Hammer, Unterhaching, zu vergeben. Das Honorar beträgt 37.056,74€.

Einerseits konnten wir den Eindruck gewinnnen, dass die Angelegenheit nun bei der Bautechnik „in guten Händen“ ist, andererseits kann man der Verwaltung den Vorwurf nicht ersparen, dass zunächst über viele Monate hinweg mit entsprechend hohem Aufwand für den Papierkorb gearbeitet wurde.

Flachdachsanierung Grundschule Riemerling

Es wurden jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter die Ausführung der Abdichtung (136.349,61€) und die Zimmererarbeiten (35.253,75€) vergeben. Es handelt sich dabei um eine Mängelbeseitigung einer inzwischen insolventen Handwerksfirma. Es ist davon auzugehen, dass der Schaden aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung des Architekturbüros Balda von der Versicherung des Architekturbüros übernommen wird.

Sanierung und Umbau Bauhof

Es wurde die Ausführung des Wärmeverbundsystems an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben, die Auftragssumme beträgt 72.963,84€.

Neue Fahrzeughalle für die Feuerwehr

Im Rahmen der baulichen Erweiterung der Feuerwehr wurden bei den Zimmererarbeiten verschiedene Nachträge notwendig. Der Gemeinderat beauftragte diese Nachträge nun in Höhe von insgesamt 21.168,93€.

Straßenbeleuchtung Bahnhofstraße und Gehweg zum Bahnhof sowie Kirchstockacher Straße

Der Gemeinderat beschloss die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in den oben genannten Straßen in Hohenbrunn und erteilte den entsprechenden Auftrag in Höhe von 46.387,75€ der Bayernwerk AG. Die Auftragssumme ist hoch. Sie beinhaltet allerdings auch den kompletten Austausch der Leuchten, denn die Bestandsleuchten sind inzwischen 50 Jahre alt, die Ausstattung mit LED-Leuchtmodulen sowie den notwendigen Kabelaustausch.

Baugenehmigung zur Errichtung eines Gewerbegebäudes in der Eduard-Buchner-Straße im Bereich des Bebauungsplanes 82.1

Der Bebauungsplan befindet sich noch in Aufstellung, die Detailfestsetzungen sind allerdings weitestgehend ausgearbeitet. Der Bauherr erklärte sich bereit, die Festsetzungen des Planes schriftlich anzuerkennen. Deshalb war es möglich, zum Bauantrag des Grundstückskäufers und Bauherrn bereits das Einvernehmen herzustellen. Die Gemeinde kommt so dem Bauwerber entgegen, der den Neubau unter großem Zeitdruck plant und realisiert.

Antrag von Pauline Miller und Andreas Schlick (Bürgerforum) zur Beauftragung der Verwaltung mit der Erarbeitung mehrerer Vorschläge für einen Fahrradweg im Bereich der südlichen Hohenbrunner Straße

Miller und Schlick begründen Ihre Initiative so: Für Radfahrer, die aus Riemerling kommend in Richtung Westen zur Rosenheimer Landstraße, ins Gewerbegebiet Brunnthal oder Taufkirchen fahren möchten, endet der Radweg beim Wasserwerk Hohenbrunn. Für Eltern mit Kindern sei es dann gefährlich, auf der relativ stark und schnell befahrenen Straße weiterzufahren bis zur B471, wo es dann wieder einen Radweg Richtung Westen gibt.

Es wurden zwei Varianten ins Spiel gebracht: zum einen eine noch nicht näher präzisierte Weiterführung des Radweges entlang der Hohenbrunner Straße oder zum anderen die Errichtung eines neuen Radweges, und zwar als Abzweigung vom bestehenden Radweg Richtung Süden vor der Brücke über die Taufkirchnerstraße/B471,  bis diese Verbindungstrasse dann auf die Hohenbrunner Straße treffen würde.

Es kommt nicht oft vor, dass GRÜNE Kommunalos einen Vorstoß für Radfahrer nicht begeistert unterstützen. In diesem Fall ist allerdings Skepsis angebracht, denn es gibt gewichtige, technische und finanzielle Hinderungsgründe und für den/die vorgeschlagenen Radweg/e fehlt u.E. eigentlich der Bedarf:

• Die zur Straßenraumverbreiterung notwendigen Flächen gehören nicht der Gemeinde. Es dürfte schwierig und teuer sein, den Grund zu erwerben.
• Ein normgerechter Zweirichtungs-Radweg ist 3m breit. Dafür ist beim Wasserwerk, auf der östlichen Straßenseite kein Platz. Ein Wechsel der Straßenseite scheidet wegen der Kurve und des Kieslagerplatzes aus.
• Die Trasse parallel zur B471 hätte, wenn der östliche Anschluss an den bestehenden Radweg sicher und zügig befahrbar sein soll, erheblichen Platzbedarf, am westlichen Ende kommt der Niveauunterschied zur B471 erschwerend hinzu.
• Wer die Strecke vom Wasserwerk zur Einmündung B471 mit Kindern befahren möchte, könnte bereits in dem geraden Stück bei der Autobahnbrücke den Radweg entlang der Hohenbrunner Straße verlassen und ein Erwachsener würde mit reichlichem Abstand zum rechten Fahrbahnrand hinter den Kindern herradeln, um ihre Fahrspur zu decken. Das geht auf so einem kurzen Straßenstück erfahrungsgemäß problemlos.
• Es gibt auch den Weg durch die Unterführung beim Wasserwerk und über die Riemerlinger Straße zur Taufkirchner Straße, die ja ab da westwärts einen Radweg hat.
• Und vor allem: wer aus der Hohenbrunner Straße nach Brunnthal oder Taufkirchen will, fährt ohnehin am besten über die Robert-Bosch-Straße, den Aldi-Kreisel und die Rosenheimer Landstraße. Man könnte auch, nach dem Riemerlinger Ortsausgang von der Hohenbrunner Straße nach rechts auf die Feldwege ausweichen und so über die Münchner Straße zur Robert-Bosch-Straße (und weiter) kommen.

Dennoch hatte die Verwaltung die Varianten der Antragssteller bereits näher geprüft, eine Realisierung wegen der erforderlichen Breite des Radweges als schwierig und die Ausbaukosten als erheblich festgestellt, allein für den Grunderwerb müssten rund 90.000€ gerechnet werden. Eine solche vorauseilende Prüfung ist nicht üblich, der Gemeinderat sollte ja zunächst eine Beauftragung der Verwaltung beschließen. Und Sie war eigentlich auch unnötig, es gab keine deutliche Unterstützung im Gremium.

Andreas Schlick zog den Antrag vorerst zurück und meinte, er wolle nun mit Unterstützung von Herrn Illigen/Bautechnik prüfen, ob nicht doch eine einfache und kostengünstige Lösung in Frage komme. Eine Zuarbeit durch die Verwaltung zur Vorbereitung eines Antrages wäre allerdings ebenso neu wie ungewöhnlich.