Bericht des Bürgermeisters

Am 28. April 2022 fand ein Willkommens-Nachmittag für ukrainische Flüchtlinge und Ihrer Gastgeber Familien statt. Über 40 Erwachsene und 9 Kinder kamen zu dem Café. Im Landkreis München sind zur Zeit über 4000 Flüchtlinge untergekommen, die größtenteils privat untergebracht sind. Das größte Problem ist der fehlende Wohnraum. Hier versucht das Landratsamt weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Der Bürgermeister dankte seinen Mitarbeitern und der 2. Bürgermeisterin für ihren großen Einsatz. Die Mittelschule hat 2 Deutschklassen eingerichtet, wo Sprachkurse stattfinden. Auch in der Grundschule sind ukrainische Kinder in den normalen Klassen mit untergebracht.

Am 24. Mai soll die Gründung des Heimatvereins stattfinden.

Die Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung Schulen&Wohnen Hohenbrunn West wird im Gemeindeblatt angekündigt. (31.05.2022 um 19.00 Uhr in der Aula der Mittelschule)

Am 1. Juli findet der Ehrenamtsempfang statt.

Geplant ist das Dorffest am 16. Juli stattfinden zu lassen.

Auflösung der Fraktionsgemeinschaft ÜWG-Freie Wähler

ÜWG-Freie Wähler und Bürgerforum haben die Auflösung ihrer Fraktionsgemeinschaft sowie die Bildung jeweils eigenständiger Fraktionen mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.

Zuhause am Hölzl: Budgeterhöhung der Projektsteuerung

Die Wohnungen sind bezogen und das Wichtelhaus hat ein neues Zuhause. In Summe hat das Projekt 10,7 Mio. € gekostet, 1,36 Mio. € mehr als veranschlagt. Die Bauzeit des Projektes hat sich um 19 Monate verzögert. Aufgrund der Kostenerhöhung und der Verlängerung der Regelleistungsdauer, hat die Projektsteuerung Fa. Hitzler einen zusätzlichen Honoraranspruch. Die Fa. Hitzler kommt der Gemeinde entgegen und berechnet nur 11,5 Monate. Der Gemeinderat beschließt die Budgeterhöhung in Höhe von 93.970,79 € einstimmig.

Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West 14. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20.05.2021 die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Zwischenzeitlich wurde durch das beauftragte Planungsbüro bgsm Architekten & Stadtplaner der Vorentwurf des künftigen Flächennutzungsplanes erarbeitet. Weiterhin wurden diverse Gutachten eingeholt (u.a. Immissionen, Altlasten, Verkehr- und Artenschutz). Der erste Vorentwurf wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2021 vorgestellt und gebilligt. Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand 18.11.2021) umfasste folgende Änderungen:

• Änderung der Fläche „Bauhof“ in Fläche „Versorgungseinrichtung“ für das Wasserwerk
• Aufteilung der bisher für „Wohnen“ ausgewiesenen Fläche, sodass im nördlichen Bereich das ursprüngliche allgemeine Wohngebiet beibehalten und im südlichen Bereich eine „Baufläche Gemeinbedarf“ neu ausgewiesen wird.
• Die Hohenbrunner Straße wird mit dem tatsächlichen heutigen Verlauf dargestellt.
• Ferner bleiben die einstige Darstellung der Sukzessionsfläche sowie die des Sportgeländes bestehen und sind somit nicht Bestandteil der Änderung des Flächennutzungsplanes.

Jede Entscheidung beinhaltet Risiken wie auch Chancen. Ich sehe hier deutlich die Chancen. Wir bekommen neue Schulen für unsere Kinder. Eine Realschule und die Montessori-Schule, die sonst wahrscheinlich aus Hohenbrunn hätte wegziehen müssen. Eine Turnhalle und einen Sportplatz, die auch von den Vereinen genutzt werden können. Wir bekommen dringend benötigenden neuen Wohnraum. Der Bahnhof wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller ausgebaut, eine neue Unterführung zwischen Gangsteig und Hohenbrunner Straße kann entstehen. Wir konnten das Biotop und die Sukzessionsfläche erhalten, sogar noch erweitern. Und alle Gutachten geben „Grünes Licht“. Man muss auch Gutachten mal trauen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Zeitraum vom 23.05.22 bis 30.06.22 durchgeführt. Hier werden alle Pläne und Gutachten zur Einsicht ausgelegt. Weiterhin findet am 31.05.22 eine Öffentlichkeitsveranstaltung statt. Der Beschluss wurde mit 16 JA gegen 3 Nein Stimmen angenommen.

Bebauungsplan Riemerling Ost

Zur Debatte stand die eventuelle die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „westlich der Erikastraße, nördlich der Dahlienstraße, östlich des Maiglöckchenweges sowie südlich der Ottostraße“. Im Frühjahr 2019 war für ein Grundstück in der Erikastraße ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich eingereicht worden. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung vom 06.06.2019 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt und von der festgesetzten Baugrenze im rückwärtigen Bereich befreit. Das Landratsamt München hat mit Bescheid vom 11.01.2022 die Baugenehmigung nicht erteilt. Gegen diese Ablehnung hat der Bauherr Rechtsmittel eingelegt. Die Verwaltung wartet auf den Ausgang der Verfahrens, bevor weitere Schritte wie zum Beispiel die Erstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes angegangen werden, um die Gestaltung dieses Gebiets auf Dauer neu zu regeln.

Feststadl – Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung

In der Sitzung vom Dezember 2021 hatte der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, den Gemeindestadl im Gewerbegebiet „Muna“ zu versetzen und um einen festen Anbau als Ersatz für die Halle K zu ergänzen. Neuer Standort sollte ein Gewerbegrundstück sein, das unmittelbar westlich an das Bauhofgelände angrenzt. Kostenschätzung und Machbarkeitsuntersuchung wurden zur Kenntnis genommen und die weitere Planung beauftragt. Für diesen Standort sprechen insbesondere die möglichen Synergieeffekte mit dem Bauhof sowie die Nähe zur S-Bahn. Auch kann man hier keine Nachbarn durch Lärm stören. Aus den Hohenbrunner Vereinen kam die Bitte, sich nochmals Gedanken zum Standort des Gemeindestadls zu machen und eine Fläche nördlich des geplanten Schulsportplatzes westlich der S-Bahn in Erwägung zu ziehen. Für diesen Standort sprächen insbesondere die Nähe zum Dorf sowie die Lage zwischen dem Dorf und dem größten Ortsteil Riemerling. Der vorgestellte Vorentwurf enthielt auch eine Kostenschätzung. 1,9 Mio. €. Diese Summe erscheint uns sehr hoch. Wenn es denn so ist, wäre mein Vorschlag einen Sponsor zu suchen. So wie dies heute schon oftmals gemacht wird. Wir brauchen unbedingt einen Ersatz für den Gemeindestadl und die Halle K. Wir brauchen Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Feiern und Begegnungen. Und zwar so schnell wie möglich.

Dies sehen alle Fraktionen so und unterstützen einstimmig die nächsten Schritte, die da sind: Ein Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Vereinen, weitere Detailplanung im Bauausschuss.

Beendigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft

Die „Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling eG (EG-HR)“ hat – gemäß ihrer Website – das Ziel, die Energiewende in Hohenbrunn durch Projekte der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, der Speicherung von erneuerbaren Energien, zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Energieeinsparung anzustoßen und umzusetzen sowie den Energiebedarf in der Gemeinde zu decken. In 2015 hat sich die Gemeinde mit 7500.- € an der Energiegenossenschaft Hohenbrunn beteiligt.

Bis heute hat Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling eG KEIN mir bekanntes Projekt realisiert. Die Bürger-Energie-Unterhaching eG, an welcher im Landkreis München und Umgebung auch die Gemeinden Unterhaching, Taufkirchen und Höhenkirchen-Siegertsbrunn beteiligt sind, verfügt in dem vergleichbaren Zeitraum über 2 eigene Freiflächenanlagen und 13 Dachanlagen von denen 3 erfolgreich als Mieterstrommodell betrieben werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Kündigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling e. G. zum nächstmöglichen Termin.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausarbeitung einer ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen

In unserer Gemeinde läuft schon vieles in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gut . Keine Frage. Und es reicht dennoch nicht. Wir können mehr. Zur Unterstützung der Ziele der Klimaschutzgemeinde Hohenbrunn wollen wir, dass die Gemeinde das Beschaffungswesen schrittweise immer mehr an Kriterien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie des fairen Handels ausrichtet. Das umfasst Neuanschaffungen aller kommunalen Einrichtungen, vom Rathaus über Gemeindekindergarten, Seniorenzentrum, Grund- und Mittelschulen bis hin zum Bauhof. Der Schwerpunkt soll auf kreislaufgerechten und klimapositiven Materialien liegen, dabei sollen regionale Produkte stets bevorzugt werden.

Deutschlandweit werden durch öffentliche Einrichtungen geschätzt jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von 350 Milliarden Euro beschafft; 50 % der Summe entfällt auf die Beschaffungen der Kommunen. Dies stellt einen enormen Wirtschaftsfaktor dar.

Deshalb ist für uns das Thema nachhaltige Beschaffung nicht nur umweltfreundlich, kostensparend und ressourceneffizient, sondern es unterstützt auch soziale Gleichberechtigung, faire Arbeitsbedingungen und Anpassung an den Klimawandel. Zu diesen Nachhaltigkeitszielen haben sich die Vereinten Nationen, der Deutsche Bundestag, der Bayerische Landtag und auch der Landkreis München verpflichtet.

Nachhaltige Beschaffung in Behörden und Verwaltungen ist seit 2020 auch Teil des Maßnahmenpakets der Klimaschutzoffensive des bayerischen Umweltministeriums und tragen damit zur Erreichung des Ziels bei, die bayerische Verwaltung bis spätestens 2030 klimaneutral zu gestalten und eine umweltfreundliche und sozial verträgliche Beschaffung zum Erhalt und zur Besserung unserer Lebensgrundlage voranzutreiben. Nachhaltige Beschaffung unterstützt auch die SDG Ziele Nr. 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und 12 (Nachhaltig Produzieren und Konsumieren) der Vereinten Nationen (UN). Die Agenda 21 unterstützt die SDGs.

Nach einer kontroversen Diskussion wurde unser Antrag mit 13 Nein gegen 6 Ja Stimmen abgelehnt. Als Gründe wurden fehlende Flexibilität („wenn man mal schnell was für den Kindergarten braucht“) sowie der juristisch verpflichtende Charakter unserer geforderten „Richtlinie“ genannt. Konstruktiv hätte ich es gefunden, sich mal Gedanken über einen Konsens zu machen, statt pauschal einfach abzulehnen, haben doch alle Fraktionen betont, im Grunde sei nachhaltige Beschaffung eine gute Sache.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Konzeptes für die flächendeckende Versorgung der Hohenbrunner Wohn- und Gewerbegebiete sowie der gemeindlichen Gebäude, mit Wärme aus nachhaltigen erneuerbaren Energien

Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser.  Individuelle Lösungen ohne CO2-Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand. Unser Antrag lautete:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die flächendeckende Versorgung der Hohenbrunner Wohn- und Gewerbegebiete sowie der gemeindlichen Gebäude mit Wärme aus nachhaltigen erneuerbaren Energien zu entwickeln und dem Gemeinderat vierteljährlich über die Fortschritte zu berichten.
Die ersten Schritte können im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit erfolgen, für künftige Haushaltsjahre sind die benötigten Beträge für Planungsvorbereitung, Planung und Investitionen im regulären Haushalt darzustellen.

Der Hohenbrunner Gemeinderat hat unseren Antrag mit 14 NEIN und 5 Ja Stimmen abgelehnt, ein Konzept für die CO2-freie Wärmeversorgung des Ortes zu entwickeln. Angesichts des drängenden Problems, das jeden beschäftigt, der heute eine Heizungsanlage ersetzen muss oder neu errichtet, hätten wir ein anderes Ergebnis erwartet.

Der Bürgermeister äußerte mehrfach allen Ernstes, er wisse nicht, was von ihm verlangt werde, wenn wir ein Konzept forderten. Einige Gemeinderatsmitglieder beriefen sich auf den vorliegenden Energienutzungsplan, der aber eine reine Bestandsaufnahme darstellt, ohne dass daraus ein zukunftsgerichteter Plan für gemeindliches Handeln hervorgeht. Andere argumentierten gegen eine flächendeckende Versorgung mit Geothermie, die wir nicht vorgeschlagen hatten, weil es dazu auf absehbare Zeit keinen kooperationswilligen Anbieter gibt und aus der CSU kam der Gedanke an punktuelle Wärmenetze mit Kraft-Wärmekopplung auf der Basis von Gas, als ginge es nicht gerade darum, von CO2-Ausstoß und fossilen Energieträgern wie Gas loszukommen.

Wir müssen leider konstatieren, dass Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit weiterhin die Notwendigkeiten der Zeit ignorieren wollen und nicht bereit sind, an gemeinschaftlichen Lösungen für die Energiewende zu arbeiten. Bürgerinnen und Bürger, die heute ihre Wärmeversorgung für die nächsten Jahrzehnte regeln wollen, werden auch in Zukunft mit individuellen Lösungen ohne Synergieeffekte alleine gelassen. So werden wir weder unsere eigenen noch die internationalen Klimaziele erreichen

Rolf Kersten