Bekanntgaben des Bürgermeisters

Das neue Schwimmbad in Riemerling wird ab 9. Januar 2023 regulär geöffnet. Wegen des aktuellen Personalmangels können für die allgemeine Öffentlichkeit vorerst nur die Zeiten Mittwoch von 16-19 Uhr und Sonntag von 10-19 Uhr angeboten werden, weil dann zur Sicherheit eine Aufsichtsperson am Beckenrand anwesend sein muss. In der Diskussion wurde die Beteiligung des Schwimmvereins an dieser Beaufsichtigung des Publikumsschwimmens angemahnt, die einst in Aussicht gestellt worden war. Allerdings muss sich der Schwimmverein nun, nach Öffnung unseres eigenen Bades, erst wieder reorganisieren und kann die Aufsicht im Moment nicht übernehmen.

Haushalt 2023 und Mittelfristige Finanzplanung

Der Haushalt 2023 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027 waren in drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses besprochen und dem Gemeinderat mit 10:1 Stimmen zur Beschlussfassung empfohlen worden.

Für die CSU signalisierte Benno Maier Zustimmung zu Haushalt und Finanzplanung, problematisierte dabei aber die Steigerungen bei den Personalkosten und die hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Bau der Realschule. Dieser sei allerdings nun einmal beschlossen, „da müssen wir jetzt durch“. Weiterhin beklagte er den Wegfall des Kreisverkehrs an der B471, an dem der CSU besonders gelegen war, und den Wegfall des Gemeindestadels aus der Planung. Er mahnte an, die Grundstücksreserven der Gemeinde nachhaltig für die Ansiedlung von Betrieben zu nutzen, die Aussicht auf gute Gewerbesteuereinnahmen bieten.

Für die SPD verwies Frau Dr. Heinmüller auf die unvermeidlichen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Sie erwähnte die von der SPD auch im Kreistag geforderte Senkung der Kreisumlage, wollte allerdings angesichts der Belastung des Landkreises durch die Folgen des Ukraine-Krieges nicht mehr darauf bestehen. Besonders beklagt wurde seitens der SPD der Wegfall der Mittel für den Ankauf vergünstigter Wohnungen beim Bau der Wohnanlage an der Putzbrunner Straße. Im Rahmen der Verhandlungen zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) hatte sich die Gemeinde ein Kontingent von Wohnungen zusichern lassen, die sie vergünstigt erwerben wollte, um sie für soziale Zwecke zu nutzen. Das dafür nötige Geld steht nun nicht zur Verfügung. Von Seiten der GRÜNEN war diese Vereinbarung von Anfang an kritisiert worden, weil die Gemeinde eigenes Geld einsetzen müsste, um diese Art von SoBoN zu realisieren.

Für unsere Fraktion der GRÜNEN sprach Katarina Möschel:

Der Haushalt ist aufgestellt und man kann dazu nur sagen: Die fetten Jahre sind vorbei! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für unsere Kommune unvorhersehbare Konsequenzen, die wiederum auf unseren Haushalt direkte Auswirkungen haben.

Die großen Brocken, die den Haushalt belasten, sind die enormen Zusatzkosten wegen hoher Energiepreise, zusammengerechnet fast 800.000 Euro, die Schlussrechnungen des Sportcampus mit 5,3 Millionen, sowie die dafür geplante Kreditaufnahme von 4,5 Millionen und schließlich die erhöhten Personalkosten.

Das alles sind direkte Folgen aus einer Kombination von Corona-Krise, der hohen Inflation, Lieferengpässen, Zinsentwicklungen und Fachkräftemangel. Das führt dazu, dass unsere kommunalen Rücklagen auf 3 Millionen Euro zusammenschmelzen und sich der Schuldenstand um 4 Millionen auf 18,4 Millionen erhöht. Das sind wahrlich keine erfreulichen Nachrichten, und das wird unserer Gemeinde auch in den Folgejahren wenig Handlungsspielraum lassen.

Wir wollen aber nicht nur jammern, man hat immer die Wahl das Glas halb leer oder halb voll zu sehen. Die Gemeinde Hohenbrunn bleibt weiterhin handlungsfähig, die Investitionen in kommunale Infrastruktur, in soziale Sicherung, in unsere Einrichtungen der Jugendhilfe, in Schulen und Kindergärten sind notwendig und wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde und tragen ihren Teil zur Generationengerechtigkeit bei.

Als grüne Fraktion begrüßen wir auch sämtliche Projekte und Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, wie den Fernwärmeanschluss im Dorf, die öffentlichen Elektroladestationen, die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und viele weitere kleinere Maßnahmen, die auch dank unserer sehr engagierten Klimaschutzmanagerin, Frau von Schaubert, durch die rechtzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln, keine große finanzielle Belastung für die Gemeinde, aber einen wichtigen Baustein für unser Klimaschutzkonzept darstellen. Wir stimmen also diesem Haushalt in der vorgelegten Fassung zu.

Bei der Mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde für die Jahre 2023 – 27 verliefen die Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss um die zukünftige Planung der Investitionen stets konstruktiv, auch wenn nicht alle mit dem Endergebnis einverstanden waren. Projekte und Investitionen mussten nochmal auf den Prüfstand, damit die Kommune auch in den Folgejahren handlungsfähig bleiben kann. Die Priorisierung für das kommende Haushaltsjahr stand dabei im Vordergrund. Da es bei einigen Projekten noch Planungs- beziehungsweise Finanzierungsunsicherheiten gab wie z.B. beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, beim Supermarkt mit Wohnbebauung an der Putzbrunner Straße und beim Bau der Realschule mit Wohnbebauung westlich der Bahn und allen zugehörigen Folgekosten, wurden diese Projekte nicht in der Finanzplanung ab 2024 dargestellt. Gespart werden muss in allen Bereichen, so dass manche Vorhaben nach hinten verschoben werden mussten und manche wurden komplett aus der Planung genommen.

Folgende Maßnahmen wurden verschoben oder gestrichen:

Straßenumbaumaßnahmen sowie der Erwerb von Feuerwehr-Fahrzeugen wurden in darauffolgende Jahre geschoben, der Ausbau des Kreisverkehrs auf der B471 wurde für die Folgejahre nicht mehr aufgenommen, dadurch konnte man auch bei den Tiefbaumaßnahmen für die Wasserversorgung auf die Einstellung zusätzlicher Gelder verzichten.
Der geplante Neubau des Gemeindestadls ist auch nicht mehr enthalten, da er mit einem geplanten Ansatz von 2,6 Millionen für die Kommune nicht mehr finanzierbar gewesen wäre. Unser Vorschlag ist, bei diesem Projekt nochmal im Bauausschuss zu beraten, ob es eine günstigere Variante für einen Stadl gibt, denn der war ja im Grundsatz von allen Fraktionen ausdrücklich erwünscht.

Man könnte kritisieren warum steht manches drin anderes nicht, aber wir standen wie immer unter erheblichem Zeitdruck. Wir wünschen uns für die Zukunft einen längeren Vorlauf, mit den nötigen Informationen, eine rechtzeitige Einbeziehung aller Gemeinderätinnen und absolute Transparenz beim Verfahren. Letztendlich ist die mittelfristige Finanzplanung ein sich stets verändernder Prozess und die politischen und finanziellen Abwägungen dazu haben am Ende einen mehrheitlichen Konsens in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses gefunden. Deshalb stimmen wir auch mehrheitlich dieser mittelfristigen Finanzplanung zu.

Es stehen uns allen kommunal schwierige Zeiten bevor. Die grüne Fraktion wird sich auch im kommenden Jahr weiterhin für Maßnahmen im Klimaschutz und im Sozialbereich einsetzen und wir freuen uns trotz aller Schwierigkeiten auf eine weiterhin konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit in allen Ausschüssen und Gremien. Wir wollen zuversichtlich bleiben.
Ein großer Dank geht an die Kämmerin, Frau Marx, für die schwierige und arbeitsintensive Aufgabe, den Haushalt in diesem Jahr zu erstellen, danke an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung, an den Bürgermeister und natürlich an alle Mitglieder des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit, es hat trotz manch anstrengender Diskussionen auch Spaß gemacht!

Für die Freien Wähler erhob Herr Vogelsang in Richtung Bundesregierung die Forderung, die Kommunen von den vorgesehenen Energieeinsparungen auszunehmen. Wir meinen allerdings, dass gerade den Gemeinden dabei eine Vorbildrolle zukommt. Hinsichtlich der Kreisumlage bezweifelte er die Notwendigkeit von Investitionen in den öffentlichen Busverkehr, den wir für einen wesentlichen Baustein der Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität halten. Vogelsang verwies weiterhin darauf, dass die 2 Mio Euro Sponsorengelder nicht eingetroffen sind, die der damalige Vorsitzende des Sportvereins, Herr Menzel, in einer frühen Phase der Entscheidung zum Schwimmbadbau im Jahr 2015 in Aussicht gestellt hatte. Der Schwimmverein solle nun durch eigenes Personal mehr Öffentlichkeitsschwimmen ermöglichen. Schließlich beklagte Vogelsang, dass die bereits seit Jahrzehnten diskutierten Ortserweiterungen noch nicht erkennbar seien.

Für das Bürgerforum begründete Andreas Schlick die Ablehnung von Haushalt und Mittelfristiger Finanzplanung. Die Gemeinde bleibe mit dem neuen Haushalt zwar handlungsfähig, aber nur zum Preis schmerzlicher Streichungen. Er forderte, Lehren aus den nun problematisch gewordenen Projekten zu ziehen: Ist die Realschule wirklich sinnvoll? Könnten Stadel und Halle K kostengünstiger ersetzt werden? Wie sei sozialverträgliches Wohnen realisierbar? Wie könnten die Versprechungen zum Bahnhofsumbau realisiert werden? Was werde aus der jahrzentelang diskutierten Verkehrsentlastung? Mehreinnahmen müssten generiert werden.

In der Abstimmung zum Haushalt lehnte das Bürgerforum diesen als einzige Fraktion ab. Bei der Mittelfristigen Finnazplanung begründete Georg Bauer (GRÜNE) seine Ablehnung mit dem Wegfall geplanter Infrastruktur-Inverstitionen zum Bau der Realschule.

Sowohl der Haushalt 2023 als auch die Mittelfristige Finanzplanung wurden mithin mit eindeutigen Mehrheiten beschlossen.

Verkehrsuntersuchung Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Die Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn haben eine Verkehrsuntersuchung des Kreuzungsbereichs Rosenheimer Landstraße und Münchner Straße am Berührungspunkt ihrer Gemeindegebiete in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Auswirkungen einer möglichen Anbindung des Gewerbegebiets auf der Fläche der ehemaligen Kompostieranlage („Ganser“) an diesen Knoten und die Folgen einer eventuellen künftigen Südumfahrung von Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Diese würde eine Verbindung von der Glonner Straße im Südosten zur Westumfahrung Höhenkirchen-Siegertsbrunn schaffen und so ebenfalls Verkehr auf diesen Knotenpunkt leiten. Hohenbrunn ist durch die Anbindung der Luitpoldstraße an diesen Bereich und durch mögliche Veränderungen der großräumigen Verkehrsflüsse betroffen. Eine Südumfahrung von Höhenkirchen-Siegertsbrunn könnte Verkehr aufnehmen, der jetzt über den Muna-Kreisel ins Dorf Hohenbrunn gelangt.

Der Gutachter, dessen Kommen in Aussicht gestellt war, ist leider nicht zur Sitzung erschienen, so dass der Gemeinderat nur anhand der Unterlagen diskutieren konnte. Bezweifelt wurde einerseits die Realisierbarkeit der Gewerbeanbindung Brunnthal, weil das ursprünglich interessierte Baulogistik-Unternehmen sich zurückgezogen hat und es zudem erhebliche örtliche Widerstände gegen die Durchschneidung von Wald gibt. Zudem berücksichtigt das Gutachten nicht die befürchteten verkehrlichen Auswirkungen des Kiesabbaus in Siegertsbrunn. Besonders vermissten wir eine Berücksichtigung des Radverkehrs für den wir dringend eine Entschärfung der gefährlichen Einmündung der Luitpoldstraße fordern.

Anschaffung von Kopiergeräten und Druckern

Die geplante Anschaffung neuer Kopier-, Druck- und Faxsysteme für die Dienststellen der Gemeinde wurde vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt und gab Anlass zu einer ausführlichen Debatte über die tatsächlichen Notwendigkeiten. Einerseits wurde der Bedarf an zeitgemäßer Ausstattung anerkannt, andererseits erschien vielen die geplante Zahl hochwertiger Großgeräte für Rathaus, Feuerwehr, Wasserwerk, Kindergärten und Schulen zu hoch. Angemahnt wurde zudem sparsamer Umgang mit den Geräten, vor allem beim Kopieraufkommen in den Schulen.

Die Verwaltung räumte ein, dass die geplanten Anschaffungen vorab mit dem Gemeinderat hätten besprochen werden sollen und erhielt den Auftrag, das Volumen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und nach Möglichkeit noch zu reduzieren. Unter diesem Vorbehalt stimmte der Gemeinderat den Anschaffungen gegen drei Stimmen zu.

Wie immer in dieser letzten Sitzung des Jahres folgten reihum Bekundungen des Dankes an die Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit und die insgesamt konstruktive Atmosphäre. Unsere Fraktion schloss sich dem an und dankte allen, die dieses Jahr daran mitgearbeitet haben, dass Hohenbrunn funktioniert – in der Gemeindeverwaltung, in den Gremien und auch in der Bürgerschaft.

Wir haben denjenigen zu danken, die solidarisch waren und noch sind, gegenüber denen, die es weniger gut haben, bei uns und anderswo, die Geflüchtete aufgenommen und versorgt haben und die auch jetzt noch Hilfspakete packen. Solidarität ist das, was wir besonders brauchen, wenn es nicht immer nur aufwärts geht.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen gute Feiertage und etwas Zeit zur Entspannung zwischen den Jahren. Im Januar geht die Arbeit weiter.

Wolfgang Schmidhuber