Termininformationen des Bürgermeisters:

• Gemeinderatssitzung wird auf den 11.05.2023 vorverlegt
• Bauausschuss am 04.05.2023 entfällt mangels Tagesordnungspunkten
• Umwelt- und Klimschutzausschuss am 04.05.2323 findet unter Leitung von  2. Bürgermeisterin Anke Lunemann statt
• Festempfang mit Ehrung der Ehrenbürger wird am 23.06.2023 stattfinden.

Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs:

Die Deutsche Bahn hat der Gemeinde Hohenbrunn die neu überarbeiteten Planungskosten für die geplanten und schon beschlossenen Leistungsphasen 1 und 2 aus dem Planungsvertrag 1 vom 11.12.2020 zukommen lassen, Gesamtsumme ist jetzt von den ursprünglich 175.500 auf 296.000 Euro gestiegen! Der Brief der Bahn war auf 25.11.22 datiert. Bei der Frage, warum wir diese Rechnung erst jetzt bekämen und nicht schon spätestens während der Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr, das war zum selben Zeitpunkt, wurde kleinlaut gesagt, dass man das versäumt hätte..

Begründung der DB für die fast 70% Erhöhung war, dass die Grobkostenschätzung der Leistungsphase 1 und 2 der alten Planung aus 2018 entstammte und deshalb nachgebessert werden musste. Die von der Gemeinde gewünschten Leistungen, die in der Klausur mit der DB im Juli diskutiert worden waren, nämlich zusätzlicher barrierefreier Zugang im Westen mit Rampe und Treppe sowie eine Verbreiterung der Unterführung auf 5 m, müsste die Gemeinde allerdings selbst zahlen.

Die positive Nachricht ist, dass die Bahn und der Freistaat 100% die Kosten des barrierefreien Ausbaus übernehmen werden, allerdings nur in der Variante mit einem Duchgang von 2,5 m Breite und nur auf der Dorfseite. Das Gremium war insgesamt unzufrieden mit dem chaotischen Vorgehen der Bahn bei Zeitplan und Kostenkalkulation. Fördermöglichkeiten für die zusätzlich erwünschten Maßnahmen könnten aus dem Finanzausgleichsgesetz kommen. Die Höhe ist allerdings noch nicht zu beziffern. Die neue Kostenschätzung des Gesamtprojekts des barrierefreien Ausbaus liegt laut Bahn jetzt bei 11,5 Mio. Die Kostensteigerungen werden mit Baukosten, Logistik usw. begründet. Der Gemeinderates verlangte, vor einer Abstimmung die genauen Kosten für die Tunnelverbreiterung und den barrierefreien westlichen Zugang vorgelegt zu bekommen.

Als Grüne Fraktion fordern wir den Ausbau der Unterführung auf 5m Breite, sowie den barrierefreien Ausbau im Westen. Die Unterführung wird künftig nicht nur Bahnhofszugang für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und die Bewohnerschaft des Neubaugebiets sein, sondern wird auch dringend auch als fußläufige Verbindung der künftigen Ortsteile westlich und östlich der Bahn benötigt. Wir hielten es für einen Schildbürgerstreich, diese Verbindung jetzt nicht in ausreichender Breite zu schaffen. Es ist uns aber auch bewusst, dass wir diese Maßnahme erst weiter durchsetzen können, wenn uns dafür wenigstens die geforderten Kostenplanungen zur Verfügung stehen.

Erhöhung der Kindergartengebühren

Seit 2018 wurden die Gebühren in den Einrichtungen der Krippe, Kindergarten und Hort nicht mehr erhöht. Eine für 2020 geplante Erhöhung unterblieb wegen der teilweisen Schließungen durch die Corona-Pandemie. Damals wurden sogar Gebühren zurückerstattet Die beschlossenen Tariferhöhungen, die insgesamt gestiegenen Personalkosten, Inflation und Energiekosten drücken auch kräftig auf den Haushalt, der mit 2,45 Mio Euro in diesem Bereich sehr belastet ist. Man wird deshalb an einer Erhöhung der Gebühren nicht vorbeikommen.

Der Gemeinderat hat sich nach Diskussion einiger von der Verwaltung vorgelegter Varianten geeinigt, dass es grundsätzlich zu einer sozialen Abfederung kommen muss, wie das auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Bedürftige Familien sollen gegen Einkommensnachweis Unterstützung erhalten. Die Erhöhung soll in zwei Abschnitten erfolgen. Die Verwaltung wird einen Vorschlag zu den Beträgen unterbreiten. Bei den Hortplätzen waren sich alle einig, dass keine bzw. nur eine minimale Erhöhung der Gebühren veranschlagt werden soll, da die offenen Ganztagesplätze an den Schulen kostenfrei sind und dies ansonsten sozial ungerecht wäre. Den Geschwisterkinderrabatt wollte das Gremium mehrheitlich abschaffen, allerdings nicht für das 3. Kind allerdings, das kostenfrei bleiben sollte. Die Verwaltung hatte die Thematik auch schon mit den den Elternbeiräten erörtert. Dort gab es Verständnis für die kommende Erhöhung der Gebühren.

Fazit ist, dass man die einkommensschwächeren Familien nicht zusätzlich belasten will. Sie sollen unterstützt werden, aber die Gemeinde kann nicht allein auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Die Erhöhung der Gebühren soll sozial verträglich ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

 Bericht: Wolfgang Schmidhuber  –  Hier geht es zu den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem