Bericht des Bürgermeisters

Die öffentliche Sitzung begann wieder einmal nach einem ausgedehnten nichtöffentlichen Teil, während dessen Referenten und Publikum vor der Tür warten mussten. Der Bürgermeister entschuldigte sich hierfür beim Beginn der öffentlichen Sitzung.

1. Mai Maibaumaufstellung mit ca. 3000 Gästen

3. Mai 30 Jahre Wichtelhaus

15. Mai Landesgartenschau in Kirchheim eröffnet

3. Juli Hohenbrunner Tag auf der Landesgartenschau

30. Mai Fronleichnamsprozession

23. Juni 10h Auftakt Stadtradeln mit Fahrt zur Kugleralm. Anmeldung: klimaschutz [at] hohenbrunn [dot] de

Als Beschlusss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Übernahme der Trägerschaft für den Waldhort „Outback“ durch die Gemeinde bekannt gegeben.

Ausbau B471 und Hohenbrunner Straße mit Radwegeführung Wasserwerk

Anhand eines Vortrags des Planungsbüros wurden Ausbauvarianten für die Radwegführung im Bereich von Wasserwerk, Neubaugebiet und Realschulgelände sowie für die Einmündung der Hohenbrunner Straße in die B471 diskutiert. Nach den vorgestellten Plänen soll der vorhandene Geh- und Radweg zwischen Bahnlinie und Wasserwerk gesperrt werden. An seiner Stelle soll das Wasserwerk in beiden Richtungen durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Hohenbrunner Straße umfahren werden:

Wir kritisierten diesen Vorschlag: Die vorgelegte Planung ändert nichts an den risikoreichen Verhältnissen an der Gabelung nördlich des Wasserwerks. Wer aus dem nördlichen Teil des Dorfes und aus Riemerling Ost durch die Bahnunterführung kommt und nach Süden will, muss, wie bisher, eine Spitzkehre machen. Der Verkehr wird durch Schule und Wohngebiet erheblich zunehmen. Die Sperrung des Wegs entlang des Wasserwerks führt zu zwei rechtwinkligen Kurven für den Radverkehr und zu einer gefährlichen Einmündung an der Hohenbrunner Straße. Es wird nicht berücksichtigt, dass es sich um eine viel benutzte, auch überörtliche, Nord-Süd-Verbindung handelt, auf der v.a. zu Stoßzeiten erheblicher Gegenverkehr auftreten wird. Berufstätige aus dem Süden nach München, Schüler aus dem Süden ans Gymnasium Ottobrunn, Schüler aus dem Norden zur Realschule, Fußgängerverkehr aus dem neuen Wohngebiet werden hier zusammentreffen. Weiter in Richtung Süden fehlte in der Vorlage jede Planung zur Situation auf der Brücke über die B471, die bekanntermaßen zu schmal ist, um zusätzlichen Rad- und Fußverkehr aus Wohngebiet und Schule vom und zum künftigen westlichen Bahnhofseingang aufzunehmen.

Eine Mittelinsel soll das sichere Überqueren der Hohenbrunner Straße beim geplanten Sportgelände der Schule ermöglichen. Im Bereich von Wohnsiedlung und Schulgelände soll der gemeinsame Zwei-Richtungs-Geh- und Radweg bis zur Einmündung der Hohenbrunner in die Taufkirchner Straße (B471) fortgesetzt werden (in der Skizze grün). Für die Einmündung an der B471 wurde eine größere Umgestaltung vorgeschlagen, die hier nur skizzenhaft angedeutet werden kann. Der die B471 begleitende Zwei-Richtungs-Geh- und Radweg wird etwas näher an die Fahrbahn versetzt. Der Radverkehr in Richtung Dorf soll über eine Mittelinsel auf die Südseite der B471 verlegt werden. Für den Radverkehr von und nach Westen (in der Skizze links) soll eine Art „Bypass“ entstehen.

Unsere Einwände: Die Abbiegebeziehungen für den Radverkehr auf der Hohenbrunner Straße von und nach Westen sind in diesem Entwurf nicht brauchbar realisiert. Der vorgesehene „Bypass“ im besitzt keine Anbindung an den (grün eingezeichneten) Radweg an der Hohenbrunner Straße und führt von Westen kommend abbiegende Radler direkt in den Gegenverkehr. Die Verlegung des Richtungsradwegs dorfeinwärts auf die Südseite der B471 bringt eine zusätzliche Querung für Radfahrende, die aus Westen kommend in die Riemerlinger Straße wollen. Die Route Riemerlinger Straße, Birkenweg, Andreasstiftstraße, Hubertusstraße stellt ein wichtiges Umgehungsangebot für den verkehrlich schwierigen Pfarrer-Wenk-Platz dar. Nachdem diese Probleme ausführlich erörtert worden waren, überraschten die Planer mit einer Variante, die den bestehenden Zwei-Richtungs-Weg durch die Unterführung an der B471 in einer verbreiterten Version beibehält. Warum denn nicht gleich?

Die Herangehensweise an das Thema Radwege unterscheidet sich grundsätzlich, je nachdem, ob man einen „Radlweg“ bauen will, oder eine zeitgemäße Radverkehrsverbindung. Für Radverkehrsverbindungen gilt nach einer aktuellen Aussage des Bundesverkehrsministeriums: Ein durchgehendes Netz, eine erkennbare und einladende Gestaltung, objektiv und subjektiv sichere Verkehrsführung, zügiges Vorankommen und guter Fahrkomfort. Wir empfehlen sehr die aktuelle Handreichung „Einladende Radverkehrsnetze“ (Link) aus dem Ministerium. Sie enthält auf Seite 25 auch eine Abbildung zum Thema fahrradfreundlicher Kreisverkehr, die im Folgenden hilfreich sein könnte.

Im Anschluss an diese Planung wurde nämlich skizzenhaft ein Kreisverkehr vorgestellt, der an dieser Stelle den Verkehr entschleunigen und lenken und auch bereits eine Anbindung für die Erschließung in Richtung Süden vorsehen könnte. Wir hielten die dort angedeutete Radwegführung für ungeeignet und wiesen auf die angesichts der Haushaltslage schwierige Finanzierung der Mehrkosten hin, die auf vorerst etwa 800.000 Euro beziffert wurden. Die Mehrheit des Gemeinderats und ein Teil unserer Fraktion wünschten allerdings eine weitere Ausarbeitung der Kreisverkehrs-Variante.

Kinderbetreuungseinrichtung an der Ottostraße

Vorgeschlagen wurde die Errichtung einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung mit Hort, Kindergarten und Mitarbeiterwohnungen auf einem neu zu erwerbenden Waldgrundstück östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße. Dort könnten Kinder aus Riemerling betreut werden, die jetzt im Dorf Hohenbrunn untergebracht sind. So würde in Hohenbrunn Platz geschaffen, um die Kinder aus dem neuen Wohngebiet beim Wasserwerk aufzunehmen. Auch der Waldhort Outback, der jüngst in die Trägerschaft der Gemeinde übernommen worden war, könnte so zusammen mit einem Waldkindergarten eine dauerhaft sichere neue Bleibe erhalten. Ein großer Teil der Kosten für das Projekt könnte durch Zuschüsse, den Infrastrukturbeitrag aus dem neuen Wohngebiet und Stiftungsmittel erbracht werden. Ein noch nicht genau zu definierender aber nicht unerheblicher Restbetrag wäre durch die Gemeinde zu finanzieren. Ungefähre Darstellung des Geländes:

Eine gute Kinderbetreuung ist wichtig und soll in bestmöglicher Qualität gesichert werden. Nicht nur in Anbetracht des zu erwartetenden Bevölkerungszuwachses, sondern auch wegen des allgemein zunehmenden Bedarfs an Kinderbetreuung ist dazu auch der Bau einer neuen Einrichtung durch die Gemeinde Hohenbrunn zu begrüßen. Nur ein ausreichendes und gutes Angebot an Kinderbetreuung ermöglicht den Eltern, vor allem den Müttern, die Rückkehr in die Berufstätigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Eine Möglichkeit wäre gewesen, für die neue Einrichtung das freie Gelände neben der künftigen Realschule zu nutzen, das bereits der Gemeinde gehört und für Zwecke des Gemeinbedarfs gewidmet ist. Allerdings hätte das bedeutet, dass weiterhin viele Kinder aus Riemerling dorthin gebracht werden müssten. Zudem wäre der Standort bei der Realschule ungeeignet für das Konzept von Waldhort und Waldkindergarten.

Andererseits liegt das Grundstück an der Ottostraße im Bannwaldbereich und Bannwald steht wegen seines ökologischen Werts und seiner Erholungsfunktion unter besonderem gesetzlichem Schutz. Es ist zwar rechtlich möglich, den Verlust von Bannwald durch die Schaffung neuer Waldflächen an anderer Stelle in der Nähe auszugleichen, das führt aber erst sehr langfristig zu einem tatsächlichen Ersatz der ökologischen Qualität, weil Wald viele Jahzehnte Zeit braucht, um zu wachsen.

Zudem ist zu befürchten, dass die Gemeinde angesichts der schwierigen Haushaltslage weitere Grundstücksverkäufe tätigen wird, um das Projekt vollständig zu finanzieren. Mangels anderer Flächen würde das voraussichtlich durch die Umwandlung weiterer Bannwaldflächen im Bereich der MUNA in Gewerbegrund geschehen, der dann verkauft würde, um die Haushaltslücke zu schließen. Eine solche “Verwertung” von Bannwald-Grundstücken durch Verkauf als Gewerbefläche ist nicht nur ökologisch problematisch, sie ist auch finanzpolitisch nicht nachhaltig. Denn einmal verkaufter Grund ist weg und wächst nicht nach.

Nach langer Diskussion und Abwägung des Für und Wider beschloss der Gemeinderat die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan, fasste einen Grundsatzbeschluss für das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von knapp 8 Millionen Euro und beauftragte einen Projektsteuerer. Dr. Georg Bauer und Wolfgang Schmidhuber aus der grünen Fraktion gaben dem Schutz des Bannwalds den Vorrang und stimmten bei Anerkennung des Bedarfs an einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung gegen das Vorhaben an der geplanten Stelle.

Straßennamen

Nach nur kurzer Erörterung beschloss der Gemeinderat einstimmig „Am Stieglitzanger“ als Straßennamen für das künftige Baugebiet südlich des Wasserwerks. Der Name „Stieglitzanger“ wird bereits von der Firma DIBAG für das Wohnbauvorhaben verwendet. Gleiche Übereinstimmung herrschte schnell auch bei der Benennung einer neuen Straße im Gewerbegebiet „Muna“ nach der Mathematikerin Emmi Noether

Schwimmgebühren im Sportcampus

Angesichts einer Unterdeckung von rd. 670.000 € hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat eine maßvolle Erhöung der Gebühren im Schwimmbad empfohlen. Diese wurde einstimmig beschlossen.

Nach einem weiteren nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung schließlich gegen 22:30 Uhr.

Wolfgang Schmidhuber