Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete Frau Dr. Heinmüller (SPD) über die Ergebnisse der vorgenommenen Einzelprüfungen und das Gesamtergebnis:

Besichtigt würden das Haus des Kindes in Riemerling und das Gebäude Am Hölzl mit dem dortigen Wichtelhaus. Im Haus des Kindes herrschten beengte Verhältnisse, verwiesen wurde auf die vorhandene Machbarkeitsstudie zu Umbau und Erweiterung. Ein vollständiger Abbruch und Neubau wird nicht befürwortet. Verschiedene Mängel am Hölzl wurden aufgezeigt. So ist der Fahrradkeller unbelüftet, verschiedene Gewährleistungsarbeiten sind noch offen. Hierzu wird ein Bericht der Verwaltung gewünscht.

Der Hebesatz der Grundsteuern A und B wird angeglichen. Ein Gesamtkonzept für die EDV der Gemeinde ist zugesagt und soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die derzeit noch fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Mietobjekte der Gemeinde wurde von der Verwaltung zugesagt. Moniert wird, dass bereits eingeplante Grundstücksverkäufe noch nicht realisiert wurden. Hier werden verstärkte Aktivitäten angemahnt. Die Verwaltung hat zugesagt, noch in diesem Jahr ein Konzept für den Wirtschaftsstandort Hohenbrunn vorzulegen.

Gemäß dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Jahresrechnung 2022 einstimmig festgestellt und Entlastung erteilt. Die Jahresrechnung 2023 wurde zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Neubau Waldhort Outback 2.0; Sachstand des Projekts und Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Im Nachgang zu den Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2024 hatten wir den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidung für das Projekt angesichts unzureichender Informationen zustande gekommen war. Wir hatten deshalb in einem Berichtsantrag (PDF) weitere Auskünfte verlangt, die nun gegeben werden sollten.

Der Geschäftsleiter der Gemeinde, Herr Wien, legte zunächst den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen dar. Derzeit herrsche ein Ungleichgewicht zwischen dem Platzangebot im bevölkerungsstärksten Ortsteil Riemerling und dem Dorf Hohenbrunn, so dass viele Kinder aus Riemerling in die Einrichtungen im Dorf gebracht werden müssten. Das Haus des Kindes am Riemerlinger Schulcampus könne auf maximal fünf Kindergartengruppen erweitert werden. Das freie Gemeindegrundstück neben der geplanten Realschule käme erst später als Standort in Frage, wenn durch eine Ortserweiterung westlich des Bahnhofs neuer Bedarf entstünde.

Der Leiter des Waldhorts, Herr Kleiber legte sein Konzept dar. Er betonte den Wunsch von Eltern nach dieser alternativen Betreuungsform, in der die Kinder nach der Schule zuerst im Wald sein und sich entspannen könnten, bevor sie Essen bekämen und bei den Hausaufgaben betreut würden. Wichtig sei auch der Übergang nach der vierten Jahrgangsstufe, damit die Kinder weiterhin gut betreut blieben. Entsprechend dem Entwicklungsstand sei eine unterschiedliche Betreuung in Waldhort (Alter 6-10 Jahre) und Jugendtreff (10-16 Jahre) sinnvoll. Ergänzt durch fachkundige Elternberatung könne ein Familienentlastender Dienst angeboten werden. Durch Zusammenarbeit mit dem Altersheim Lore-Malsch-Haus könnten gute Synergien zwischen Jung und Alt entstehen.

Aus dem Blickwinkel von Forst und Naturschutz nahm der ortszuständige Förster, Herr Einwanger, Stellung. Er wies darauf hin, dass Bannwald eigentlich nicht ersetzbar sei und laut Waldgesetz nur eingegriffen werden dürfe, wenn eine Maßnahme dem Allgemeinwohl diene und kein Alternativstandort zu finden sei. Umliegender Wald sei auf jeden Fall zu schützen und dürfe nicht durch das Projekt beeinträchtigt werden.

An diese Vorträge knüpften sich Nachfragen und Anmerkungen aus dem Gremium. Wir fragten, ob es nicht paradox sei, gerade ein Projekt, das die Kinder an wertschätzenden Umgang mit der Natur heranführen könnte, mit der Rodung von Bannwald zu beginnen. Wir wiesen darauf hin, dass die Planungen auf die Schaffung einer recht großen kommunalen Regeleinrichtung hinauslaufen, die für das ursprüngliche Waldhort-Konzept zu groß werden könnte. Insgesamt zweifelten wir an, dass die Suche nach alternativen Standorten wirklich umfassend genug gewesen sei.

Errichtung eines Gemeindestadels am Bauhof

Da das Grundstück des bisherigen Feststadels im Verwaltungsbereich der ehemaligen MUNA verkauft wird, soll neben dem nahe gelegenen Bauhof eine Lagerhalle errichtet werden, die fallweise auch als Veranstaltungsort genutzt werden könnte. Wegen der Nähe zu einem örtlichen Betrieb, in dem auch mit Gefahrstoffen gearbeitet wird, ist an dem neuen Standort vorerst kein Regelbetrieb möglich, sondern Veranstaltungen können nur mit Sondergenehmigungen für den Einzelfall stattfinden. Wenn diese Einschränkung eines Tages wegfällt, könnte ein fester Anbau mit Funktionsräumen wie Küche und Toiletten hinzugefügt werden. Für die Lagerhalle sind 350Tsd Euro im laufenden Haushalt eingestellt. Da eine erforderliche Kreditermächtigung nur noch für dieses Jahr gilt, müsste der Bau noch in diesem Jahr erfolgen. Es schlossen sich einige Fragen an, aber letztlich stimmte das Gremium der Planung zu.