Bericht des Bürgermeisters

• Der diesjährige Festempfang ist am 27. Juni. Ehrungsvorschläge können bis 20.3. eingereicht werden.
• Ab dem Jahresende dürfen die Stadtwerke München kein Wasser mehr nach Riemerling Ost und in den Osten von Ottobrunn liefern. Am 30.6. erfolgt die Umstellung auf die Versorgung mit Hohenbrunner Wasser. Der Streit mit den Stadtwerken über Zustand und Wert des zu übergebenden Trinkwassernetzes geht weiter. Die Verhandlungspositionen liegen mit 300.000 gegenüber 3.000.000 Euro denkbar weit auseinander.
• Als neue Bautechniker der Gemeinde stellen sich die Herren Frecke und Asam vor.

Ersatzneubau für den Gemeindestadel

Für die Gewerke Zimmererarbeiten einschließlich Dachdecker- und Spenglerarbeiten belaufen sich die veranschlagten Kosten auf 180.000,00€ brutto. Für die Baumeisterarbeiten, hauptsächlich Fundamentierung, belaufen sind 140.000,00€ brutto angesetzt, die Erdarbeiten einschließlich Hallenboden aus Asphalt sollen 30.000,00€ brutto kosten. Entsprechend wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge zu vergeben. Die Gesamtkosten von 350.000,00€ brutto dürfen dabei nicht überschritten werden. (1 Gegenstimme)

Sanierung der Hochackerstraße

Die Mittel für die weitere Sanierung der Hochackerstraße in Riemerling West sind im Haushalt vorgesehen. Nach Fertigstellung der Straßenbeleuchtung soll etwa ab März der zweite Bauabschnitt in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat beschloss die Freigabe der benötigten 310.000,00€. Die Arbeiten soll das Straßenbauunternehmen durchführen, das auch mit den Jahresunterhaltsarbeiten an den Hohenbrunner Straßen betraut ist. (Einstimmig)

Umverlegung der Zubringerleitung zum Wasserwerk

Um Platz für die Unterführung am westlichen Bahnhofsausgang zu schaffen, ist eine Verlegung der Wasserleitung nötig, die von Süden und Südwesten kommend bisher entlang der Bahngleise verläuft, südlich der Taufkirchner Straße zur Einmündung der Hohenbrunner Straße führt und entlang dieser das Wasserwerk versorgt. Die neue Leitung führt über Feldwege zur Hohenbrunner Straße und an deren neuer Trasse entlang zum Wasserwerk. Im Hinblick auf zukünftigen Bevölkerungszuwachs im Einzugsgebiet wird die Leitung mit einen Nennweite von 500 mm ausgeführt. Die voraussichtlichen Koste belaufen sich auf 1.322.500 € netto. Die Gemeinde Ottobrunn trägt etwa 73% der Kosten. Ausgleichzahlungen an die Landwirte sind bereits enthalten, soweit keine Ernteausfälle auszugleichen sind. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 vorgesehen, passend zum Bahnhofsumbau Anfang 2027. Die Maßnahme wurde beschlossen und der Bürgermeister ermächtigt, die Planungsleistungen in Höhe von 93.589,06 € zu beauftragen. (Einstimmig)

Umbau Wasserleitung B471

Im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs am künftigen Supermarkt muss die Wasserleitung von der Straße Am Sportplatz in Richtung Ortsmitte geändert werden. Entsprechend wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Ausschreibung der Leistung zu beginnen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 470.000,00 € netto. (Einstimmig)

Ergebnisse der Unternehmensbefragung

Frau Schaffer stellte die Ergebnisse in einer Präsentation vor. Die Mehrheit der Unternehmen zeigten sich zufrieden mit dem Standort Hohenbrunn. Hohen Handlungsbedarf sahen die Befragten allerdings bei den Kosten für Gewerbeflächen sowie der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und bezahlbarem Wohnraum. Viele Unternehmen wollen sich am Standort vergrößern.

Als Maßnahmen wurden in der Präsentation unter anderem vorgeschlagen:

• Ausschreibung neuer Gewerbegrundstücke
• Ausweisung eines neuen Gewerbeflächen-Areals im Waldbereich der MUNA
• Leerstandsmanagement
• Diskussion neuer Wohnungsvergaberichtlinien in Hohenbrunn
• Jährlich zwei Netzwerktreffen mit Unternehmen

Mit den Plänen für eine Erweiterung der Gewerbeflächen in den bisher geschützten Waldbereich der MUNA tritt ein, was die GRÜNEN bereits seit der Übernahme des Geländes von der Bundeswehr ablehnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Bereich als naturnaher Wald erhalten und von anderen Nutzungen freigehalten werden. Er darf nicht als Gewerbeflächen-und Finanzreserve durch Grundstücksverkäufe angetastet werden. Was die Vergabe von Wohnungen im gemeindlichen Zugriff betrifft, betonten wir in der Sitzung, dass soziale Kriterien weiterhin den Ausschlag geben müssten.

Bedarfsanerkennung für den Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Riemerling

Gemäß Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) stellte der Gemeinderat den Bedarf an 125 Betreuungsplätzen fest, davon 75 Hortplätze (Schulkinder) und 50 Kindergartenplätze. Als Standort ist das Waldgrundstück im Bereich Notingerweg/Ottostraße vorgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag auf FAG-Förderung zu diesem Projekt bei der Regierung zu stellen. (Einstimmig)

Hort, Kindergarten Outback: Design-Freeze

Die fortgeschriebenen Pläne für den Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung in Riemerling wurde vorgestellt. Geplant ist ein ebenerdiges Gebäude in leimfreier Holzbauweise mit den entsprechenden Außenanlagen. Wir begrüßten die Planung, kritisierten allerdings, dass auf dem Gelände sehr viel weniger Bäume erhalten geblieben sind, als ursprünglich erwartet. Der Gemeinderat billigte die Planung bei 2 Gegenstimmen.

15. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße“

Der Gemeinderat billigte die Planung und die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB bei einer Gegenstimme.

Bebauungsplan Nr. 91 „Outback 2.0“ östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße

Der Gemeinderat billigte auch hier die Planung und die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB bei einer Gegenstimme.

Pläne zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es hier im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

Die Stellungnahme der Gemeinde im Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans München hinsichtlich der Windenergie-Flächen in Hohenbrunn wurde in Anbetracht der vollen Tagesordnung abgesetzt und an den Umweltausschuss verwiesen.