Bericht des Bürgermeisters

Eingangs der Sitzung informierte der Bürgermeister über ein Konzert der Veeh-Harfen-Gruppe der Kaiserstiftung, die Wahl des Behindertenbeirats,  ein ukrainisches Frühlingsfest am 18. Mai im Stephanihaus, eine Bürgerinformation zur Übernahme der Wasserversorgung in Riemerling Ost am 3. Juni, einen Informationsabend zum Seniorenwohnen im Neubaugebiet am Stieglitzanger südlich des Wasserwerks am 4. Juni und die geplante Fertigstellung des neuen Feststadels Ende des Monats.

Vergabe der Straßenbauarbeiten für den Kreisverkehr B471 Putzbrunner Straße

Der Baubeginn am Kreisverkehr ist für Mitte Juni geplant, mit Fertigstellung wird im November gerechnet. Die Vergabe der Arbeiten zum Preis von 972.760,49 € brutto wurde bei vier Gegenstimmen beschlossen.

Vergabe Wasserzählertausch in Riemerling Ost

Mit der Übernahme des Trinkwassernetzes von den Stadtwerken München sollen auch die Haushalte in Riemerling Ost mit den ortsüblichen Funk-Wasserzählern ausgestattet werden. Die Vergabe erfolgte einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter zu 51.765,00 € brutto,

Neufassung der Wasserabgabesatzung

Die Verwaltung hatte ein Rechtsgutachten eingeholt, um prüfen zu lassen, ob bei Übernahme des Trinkwassernetzes in Riemerling Ost auf Herstellungsbeiträge der Grundstückseigentümer verzichtet werden könne. Das Gutachten empfahl dies. Die an die neuen Gegebenheiten angepasste Wasserabgabesatzung wurde einstimmig beschlossen.

Stellungnahme im Ergänzungsverfahren der Bürgerwind Höhenkirchner Forst

Im Rahmen des laufenden Ergänzungsverfahrens zur Genehmigung der Windräder im Höhenkirchner Forst wurde die Gemeinde Hohenbrunn zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei geht es wegen der Standorte im Wasserschutzgebiet vor allem um den Trinkwasserschutz, besonders wegen der Fahrzeuge und Baumaschinen während der Bauzeit, in geringerem Maß auch später, während des Betriebs. Zu bewerten sind dabei die vorgesehenen Schutzmaßnahmen, aber auch die Frage, ob die Versickerungsgeschwindigkeit von Schadstoffen im Unglücksfall ausreicht, um rechtzeitig eingreifen zu können. Solche Erwägungen und Notfallpläne sind auch an Straßen und Autobahnen üblich, wo Gefahrguttransporte verunglücken können. Im Zusammenhang mit Windkraftanlagen ist das Thema für die Öffentlichkeit neu und muss deshalb besonders sorgfältig behandelt werden. Vom Landratsamt gibt es zu dem Verfahren bereits umfangreiche Unterlagen. Zur eigenen fachlichen Bewertung hatte die Verwaltung nochmals ein eigenenes Gutachten in Auftrag gegeben.

Die insgesamt 323 Seiten Unterlagen zu dem Verfahren legen überzeugend dar, dass alle denkbaren Maßnahmen getroffen wurden, um Schaden zu verhindern und Notfallsituationen beherrschbar zu machen, so dass die Stellungnahme der Gemeinde letztlich positiv ausfiel und bei einer Gegenstimme beschlossen werden konnte.

Flächennutzungsplan für das Gebiet „östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße“

Der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung mit drei Hortgruppen und zwei Kindergartengruppen im Wald an der Ottostraße beim Notinger Weg setzt eine Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich voraus. Im Rahmen der Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange waren zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die in der Sitzung einzeln abgewogen und beantwortet wurden. Das Abwägungsergebnis wurde bei einer Gegenstimme beschlossen und die Verwaltung erhielt den Auftrag für den zweiten Durchgang des Beteligungsverfahrens.

Bebauungsplan für das Gebiet „östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße“

Im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren wurden ebenfalls die eingegangenen Stellungnahmen einzeln abgewogen und der nächste Verfahrensschritt bei gleichfalls einer Gegenstimme eingeleitet.