In seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 erteilte der Hohenbrunner Gemeinderat der Deutschen Telekom den Zuschlag zur Durchführung des DSL-Ausbaus im Gemeindegebiet. Die Kosten betrugen knapp 280.000,- Euro. Ein Teil davon wurde durch einen staatlichen Zuschuss gedeckt, den Rest bezahlt die Gemeinde selbst.

Seit der Ausbau weitgehend erfolgt ist, wirbt die Telekom offensiv für die schnellen DSL-Zugänge und bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht der Eindruck, nur ein Wechsel zur Telekom könne sie in den Genuss der höheren Internet-Geschwindigkeit bringen. Diese Auskunft erhielt auch unser Gemeinderatskollege Alfred Rietzler von einem Werber der Telekom, der ihn zu Hause aufgesucht hatte. Und mehrfach erreichten uns Anfragen von Kunden anderer Anbieter, die angeben, dass sie die neuen Leitungen der Telekom nicht nutzen könnten.

Wir waren bisher davon ausgegangen, dass die von der Gemeinde finanzierten Leitungen allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen würden. In der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2013 stellte deshalb Alfred Rietzler die berechtigte Frage, ob hier entgegen unserer Absicht mit öffentlichen Mitteln die Marktstellung eines einzelnen Anbieters gefördert worden sei und forderte die Verwaltung auf, diesem Sachverhalt nachzugehen.

Alfred Rietzler verwies in der Sitzung aber noch auf einen weiteren irritierenden Sachverhalt: Beim Zuschlag für die Telekom hatte der Gemeinderat bewusst eine leitungsgebundene und keine der angebotenen funktechnischen Lösungen für die Internet-Versorgung gewählt. Nachdem der Ausbau nun nahezu abgeschlossen ist, wirbt die Telekom in individuell adressierter Werbung an einzelne Hohenbrunner Haushalte für stationäre Internetzugänge mittels der schnellen Funktechnik LTE.  Das widerspricht unserer Absicht, nach dem Streit um die Mobilfunkanlage in der Wagenbergerstraße weitere solche Anlagen aus dem Siedlungsgebiet herauszuhalten. Auch hier haben wir um Klärung gebeten.