Erneuerung und Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße

Die Verwaltung brachte den Beschlussvorschlag ein, als Verschönerungsmaßnahme anlässlich der 1200-Jahr-Feier in der Dorfstraße alle – völlig intakten – Straßenlampen auszutauschen.  Die Kosten in Höhe von rund 26.000€ sind komplett von der Gemeinde Hohenbrunn zu tragen.

Wir beantragten stattdessen in einem Dringlichkeitsantrag, mit diesen Mitteln besser die Innenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden mit sparsamen LED-Lampen auszustatten, und zwar vorrangig  in solchen Gebäuden bzw. Räumen, in denen ein hoher Kunstlichtbedarf besteht ( z.B. in allen Turnhallen). Für diese Austauschaktion könnten außerdem noch bis 31. März Fördermittel des Bundesumweltministeriums beantragt werden.

Es wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung auszutauschen. Zusätzlich folgt die Verwaltung unserer Anregung zur Umrüstung in Gebäuden – ein Antrag sei dazu nicht nötig.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Siedlung am Grasbrunner Weg, Bussardstr. 12

Obwohl wesentliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 beantragt wurden (Baugrenzenüberschreitung, Geschossfläche, Firstrichtung und Dacheindeckung betreffend), folgte der Gemeinderat fast einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, stellte das Einvernehmen her und erteilte die beantragten Befreiungen. Maßgebend dafür waren mehrere Bezugsfälle in der unmittelbaren Nachbarschaft und Befreiungen, die bereits 1994 für ein inzwischen bis auf den Keller abgebranntes Einfamilienhaus auf ebendiesem Grundstück erteilt worden waren. Das Landratsamt hatte deshalb auch bereits die Erteilung einer Baugenehmigung signalisiert.

Danach darf dort nun ein Einfamilienhaus  mit rund 280 m² Wohnfläche, mit Schwimmbad und Doppelgarage realisiert werden, wobei es sich augenscheinlich keineswegs um das Eigenheim einer größeren Familie handeln wird.  Gisela Pfaller warf deshalb –  freilich konsequenzenlos – ein,  dass laut Beschreibung zwar ein „energetisch optimierter Baukörper“ angestrebt wird, dass mit einem Wohnkonzept in den hier geplanten Dimensionen alle Energieeinsparungen durch moderne Bauausführung durch die außergewöhnliche Größe der Räume zunichte gemacht würden. So könne man die Energievision nicht erfüllen. Diese Argumentation verstanden nur wir GRÜNEN. „Lasst die doch bauen, wie sie wollen“, war die überwiegende Meinung im Gremium. Das ist kommunale Bauleitplanung, die ihren Namen nicht verdient!

Antrag Bündnis90/Die Grünen auf Erteilung von Auskünften über ausgewiesene Ausgleichsflächen

Seit 2001 ist bei Baumaßnahmen das Anlegen von Ersatz- und Ausgleichsflächen vorgeschrieben, um den Umweltverbrauch zu kompensieren. Wir beantragten eine ausführliche Information der Öffentlichkeit darüber, welche Ausgleichsflächen seither ausgewiesen wurden und (ganz wichtig!) wo und in welchem Zustand sie sich befinden.

Die Verwaltung verwies lediglich auf alte Planunterlagen und konnte nur dürftige Angaben zum aktuellen Zustand der Flächen machen. Der Bürgermeister wollte damit unseren Antrag als behandelt betrachten. Wir bestanden aber auf ein weitergehendes Informationsbedürfnis und Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte unserem Auskunftsbegehren zu.

Die Lage der Ausgleichsflächen wird nun in Kartenausschnitten und durch Angabe der Gemarkungen, Flurnummern und Grundbuchnamen eindeutig bestimmt auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. So  können sich in Zukunft Gemeinderatsmitglieder und interessierte Bürger vor Ort über den aktuellen Stand von Ausgleichsmaßnahmen informieren.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Information über den Stand der Verhandlungen zur zukünftigen Wärmeversorgung

In einem weiteren Antrag forderten wir einen ausführlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen zur zukünftigen Wärmeversorgung mit Tiefengeothermie. Bürgermeister Dr. Straßmair hatte in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich erwähnt, dass er über eine Fernwärmeversorgung des Gewerbegebiets Hohenbrunn verhandle. Der Gemeinderat war aber bisher nicht eingebunden. Wir wollten wissen

• Welche Gebiete sind für eine Fernwärmeversorgung vorgesehen?
• Mit welchen Versorgern wird verhandelt?
• Wann kann eine entsprechende Wärmeversorgung frühestens beginnen?
• Wer wird die notwendigen Netze erstellen und betreiben?
• Wie soll die Zusammenarbeit mit Versorger(n) und Netzbetreiber(n) gestaltet werden?
• Mit welchen finanziellen Auswirkungen haben Kommune und Wärmeabnehmer zu rechnen?

Der Bürgermeister wich unseren konkreten Fragen aus. Er wollte oder konnte  keine eigenen Zielvorstellungen benennen und sah keinen Sinn darin, diese Fragen zu beantworten. Man könne ja Vertreter von Geothermieprojekten einladen und befragen. Außerdem sehe er sich gar nicht zuständig (ehrlich gesagt: das befürchten wir schon seit längerem!), der Gemeinderat müsse da aktiv werden und Beschlüsse fassen.

Aber auch dort Fehlanzeige: Die Gemeinderatsmehrheit zeigte ebenso kein Interesse an den Fragen und entsprechenden Auskünften und lehnte den Antrag ab.

Hallenbad Riemerling:  Nutzungsvertrag mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling und Pachtvertrag mit dem Integrationsverein „Ans Werk“

Beide Verträge wurden vorsorglich zum 31.07.2013 gekündigt, weil Baumaßnahmen im  Hallenbad geplant und unumgänglich sind.  Die Verwaltung gab an, dass das Hallenbad „nach derzeitigem Stand der Planung“ von August 2013 bis voraussichtlich September 2016 nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen könne.

Grundsätzlich haben wir Verständnis für diese vorsorgliche Maßnahme. Wenig Verständnis haben wir allerdings dafür, dass bisher noch keine Vorschläge und Zahlen auf dem Tisch liegen. Vielleicht wird saniert, vielleicht wird neu gebaut, vielleicht …  Der Gemeinderat wurde bisher noch mit keinen Planungen befasst und ist ebenso im Ungewissen wie die von einer längeren Schließung Betroffenen.