Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahrenstelle am Radweg an der Bahnunterführung Hohenbrunn (B471)

Unser Anliegen war, der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Verwaltung an die Unfallkommission im Landratsamt München wendet und beantragt, die Gefahrenstelle auf dem Radweg unter der S-Bahn-Brücke am westlichen Ortsrand von Hohenbrunn (Taufkirchner Straße) zu beseitigen Der Abstand zu den Tragsäulen der Brücke beträgt nur 140 cm. Davor und dahinter ist der Radweg erheblich breiter. Da der Radweg aus beiden Richtungen befahren wird und stark frequentiert ist, ist es dringend geboten für mehr Sicherheit der Radfahrer an dieser Stelle zu sorgen. Unser konkreter Lösungsvorschlag lautete, die Parkbucht, in der ohnehin meist Campingwagen und Werbeanhänger abgestellt werden, zu verkürzen, um an den Säulen mehr Platz für die Radfahrer zu schaffen.

Trauriger Anlass für unseren Antrag war ein Unfall am 16.09.2012, bei dem ein Radfahrer gegen eine Säule prallte und noch an der Unfallstelle verstarb. Das tragische Geschehen lenkte unseren Blick auf die Engstelle und potenzielle Gefahrenstelle, u.E. sind dort schwere Unfälle nicht auszuschließen.

Die Verwaltung argumentierte zunächst insofern gegen unseren Antrag, als sie vortrug, dass der Unfall nicht der baulichen Situation vor Ort zugeschrieben werden könne, da es sich um einen Suizid gehandelt habe. Außerdem würden Vorschläge wie der unserer Fraktion von Amts wegen an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Wir blieben bei unserem Antrag und forderten eine Beschlussfassung, denn ein Votum des Gemeinderats würde dem Anliegen gegenüber den zuständigen Behörden ein größeres Gewicht geben. Bei nur 2 Gegenstimmen wurde unser Antrag angenommen.

Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Wir beantragten den Beitritt Hohenbrunns zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, mit dem Ziel einer Verkehrsüberwachung an i.d.R. zu schnell befahrenen Ortsstraßen, insbesondere bei den kritischen Querungen bzw. in den 30er-Zonen.

Bei Einfahrt in und Ausfahrt aus dem Ort, in Hohenbrunn (Taufkirchner Straße, Putzbrunner Straße, Siegertsbrunner Straße) wie Riemerling (Hohenbrunner Straße, Notinger Weg), kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil sich Verkehrteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten. Die Polizei ist mit der Verkehrsüberwachung aufgrund personeller Engpässe überfordert. Hohenbrunn kann und sollte daher – übrigens wie zahlreiche andere Gemeinden, zuletzt Neubiberg – von der Möglichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung Gebrauch machen. Kommunale Verkehrsüberwachung kann mit vertretbarem finanziellem Aufwand (je nach Anzahl kostenpflichtiger Verwarnungen werden die Kosten zu einem Teil, ggf. auch ganz durch die Verwarngelder gedeckt) erheblich zur Verkehrssicherheit beitragen.

Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte allerdings der Argumentation der Verwaltung, dass die vorhandenen Messgeräte, die die Anzahl der Fahrzeugbewegungen und deren Tempo lediglich aufzeichnen und gelegentliche – de facto aber äußerst seltene – Präsenz der Polizei ausreiche. Der Antrag wurde nicht angenommen.

Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung der Anwaltskanzlei Becker/Büttner/Held für den Gaseinkauf

Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Energie Südbayern GmbH vergeben. Der Gemeinderat nahm Kenntnis und genehmigte den Vertragsschluss vom 20.09.2012.

Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus

Die Behandlung dieses Punktes wurde kurzfristig auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung genommen.

Die Verwaltungsvorlage schildert ein gravierendes Problem mit der Rathausheizung, das anscheinend seit 7 (!) Jahren besteht – 2005 wurde eine neue Heizungsanlage eingebaut – und das ebenso lange ohne Abhilfe blieb. Die Mitarbeiter waren über Jahre z.T. mit völlig überheizten Räumen (Erdgeschoss), z.T. mit völlig unzureichend beheizbaren Büros in den Obergeschossen (angeblich wurden dort nur 15 Grad erreicht) konfrontiert. Darüber hinaus wurden nicht nur mögliche Gewährleistungsansprüche nicht realisiert, es wurde auch jahrelang mit vermeintlich hohen Kosten für die Gemeinde in den Wintermonaten bei geöffneten Fenstern gearbeitet bzw. mit elektrisch betriebenen Heizlüftern zugeheizt.

Die Begutachtung der Anlage durch eine Fachfirma ergab nun zahlreiche Problemstellen, die Anlage sei unterdimensioniert, Schlamm und Ablagerungen in den Heizkreisen, veraltete Ventile, Regelungsprobleme. Eine zweite Meinung wurde nicht eingeholt. Die Verwaltung betonte den Zeitdruck – eine neue Heizperiode hat bereits begonnen, der Winter steht vor der Tür.

Wir monierten, dass das Problem jahrelang verschleppt wurde und es erst heute einen Änderungsvorschlag gibt, der bei Vorliegen nur eines Angebotes und noch offener Fragen alles andere als befriedigend ist. Dafür den Zeitdruck, unter dem die Sanierungsaktion stehe, vorzuschützen, ist nicht nachvollziehbar. Das Problem ist seit Jahren bekannt, im September wurde die Gemeinderatssitzung mangels Themen abgesagt und nicht zuletzt und bedauerlicherweise erscheint ein Heizungsumbau während der Heizperiode ohnehin als fragwürdig.

Soweit, so schlecht! Man einigte sich schließlich darauf, das Angebot von einem erfahrenen Projektanten überprüfen zu lassen und dann ggf. schnell den entsprechenden Auftrag zu vergeben.