SPD-Antrag: Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus

Bereits im September 2011 traf der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion die Grundsatzentscheidung im ehemaligen MUNA-Gelände eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter zu errichten. Nun stellte die SPD einen Antrag, in dem sie Standort und Text für eine Gedenktafel konkretisierte.

Die Gedenktafel soll zukünftig an der Georg Knorr Straße in der Nähe des Kreisels und damit am ehemaligen Lagereingang errichtet werden. Als Text wurde vorgeschlagen:

Auf diesem Gelände befand sich von 1938 bis 1945 die Heeresmunitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht (Muna). Wir erinnern an die hier eingesetzten Zwangsarbeiter, unter ihnen aus der Ukraine verschleppte Familien, die ab 1942 im Lager getrennt interniert waren. Sie wurden zur Arbeit in der Munitionsfabrik gezwungen, vom zehnjährigen Kind bis zur Greisin. Viele überlebten die gefährliche Arbeit nicht. Kleine Kinder verhungerten, Ausbeutung und Rassismus verletzten die Menschenwürde der Zwangsarbeiter zutiefst.

Wir regten an, keine der Nationalitäten besonders hervorzuheben, weil dies zu Missverständnissen und möglicherweise zur Verletzung von Opfern anderer Nationalitäten führen könnte. Nach dieser Diskussionseröffnung wurde seitens der CSU-Fraktion noch einmal ein „Dokumentationszentrum“ ins Spiel gebracht und auch der Standort der Gedenktafel wurde in Frage gestellt, er solle im Bunkerareal liegen. Bevor diese längst geführte und abgeschlossene Diskussion völlig in die Irre führte, beantragte Jimmy Schulz als Kompromissvorschlag, dass die Inschrift der Gedenktafel in einer interfraktionellen Abstimmung gefunden werden solle. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit angenommen.

Gestaltung des Rathausvorplatzes

Bereits 2011 schlug Bürgermeister Straßmair diverse Sitzgelegenheiten und Gestaltungselemente (Pflanzbehälter) zur Steigerung der Attraktivität des Rathausvorplatzes vor. Diese Absicht bzw. die Vorauswahl von Bänken und Trögen wurden seinerzeit kontrovers diskutiert und fanden kaum Befürworter. Daraufhin sollten sich die Fraktionen zunächst eine Meinung bilden und  Vorschläge einbringen. Lediglich GRÜNE und ÜWG hatten sich dazu schriftlich gemeldet.

Die Verwaltung addierte die Anregungen und machte daraus einen Beschlussvorschlag.

Nach kontroverser Diskussion über unterschiedliche „Geschmacksrichtungen“ wurde  beschlossen, neben drei Kugelahorn-Bäumen in Kübeln und zwei Fahrradständern Bänke mit und ohne Rückenlehne anzuschaffen – wer sich am verkehrsreichen Pfarrer-Wenkplatz darauf niederlassen soll bzw. will, ist uns schleierhaft, ebenso, warum man die bisherigen Pflanzkübel verschwinden lässt. Das Ganze wird rund 5300€ kosten.

Antrag Bündnis90/Die Grünen: auf Umstellung des Gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten

Im April d.J. erregte unser Antrag, Rasenflächen ebenso wie Pflanzinseln mit (teurer) saisonaler Wechselbepflanzung und Straßenbegleitgrün in blütenreiche Flächen umzuwandeln, noch die Gemüter, Sichtbehinderung wurde befürchtet, man unterstellte uns Kritik an den Gärtnern, die unsere Grünflächen schon optimal pflegten und vermutete gar ein Wahlkampfmanöver der GRÜNEN … Der Antrag wurde seinerzeit vertagt.

In der Zwischenzeit haben wir nach einer Ortsbegehung mit einem Vertreter des Bund Naturschutz eine konkrete Vorschlagsliste mit ausgewählten Flächen in allen Ortsteilen erstellt und einige Bürger, die unsere Idee offensichtlich gut fanden, hatten weitere Anregungen beigesteuert.

Der Gemeinderat beschloss nun, gemäß unserem Antrag folgende Grünflächen durch eine Landschafts- und Gartenbaufirma umgestalten zu lassen:
– Südostrand des Waldparks in Riemerling-West (Ecke Waldpark-/Herbststraße)
– Grünfläche Ecke Geranienstraße/Notinger Weg in Riemerling-Ost
– Grünfläche Jäger-von-Fall-Straße/Ecke Hubertusstraße, gegenüber Friedhof im Dorf
– Grünfläche Wendehammer am Schlehenweg in der Luitpoldsiedlung.

Antrag SPD: Multimediaausstattung/Beschallungsanlage für Sitzungssaal Feuerwehrhaus Hohenbrunn

Der Antrag wurde bereits im Januar 2012 gestellt. Der Gemeinderat entschied seinerzeit, eine entsprechende Anlage im Rahmen anstehender Sanierungsmaßnahmen zu planen und anzuschaffen. Da die Sanierungs – und Ausbauplanungen seit Monaten nicht weiterkommen, wurde die Anlagenbeschaffung nun doch vorgezogen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Anschaffung einer drahtgebundenen Lautsprecher/Mikrofonanlage.

Leitung des Standesamtes neu besetzt

Herr Oliver Pfannkuch wurde mit Wirkung zum 20.09.2013 zum Leiter für den Standesamtsbezirk Hohenbrunn ernannt.

Schließung des Hallenbades

Der zur Sitzung verteilte Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Hallenbad aus technischen und personellen Gründen zum Schulhalbjahr (Februar 2014) zu schließen und den Schwimmbetrieb einzustellen, war nicht mehr aktuell. Bürgermeister Straßmair erklärte, er habe bereits beschlossen, das Hallenbad zum Jahresende zu schließen.

Die Darstellungen der Verwaltung über ein völlig marodes, nicht mehr betriebssicheres Bad erstaunen zwar nicht wirklich, wurden doch seit vielen Jahren Sanierungsmaßnahmen als dringend notwendig erachtet, aber  nicht in Angriff genommen. Wir hätten uns dennoch genauere Informationen und ggf. Unterlagen (z.B. gutachterliche Stellungnahme) gewünscht, die diesen harten Schnitt zu rechtfertigen.