Örtliche Rechnungsprüfung – Jahresrechnung2012 und Beschlussfassung über Entlastung

Die Rekapitulation der Prüfungsergebnisse war schwierig, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Scharl (CSU) und die Kämmerin, Frau Marx,  waren nicht zur Sitzung erschienen. Nach Durchsicht der  Sitzungsunterlagen gab es aber auch für Mitglieder des Prüfungsausschuss noch Klärungsbedarf und Fragen.

Im Mittelpunkt der  Diskussion standen zunächst die außerordentlich hohen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2012 . So wurden im Vermögenshaushalt mehrere Haushaltsansätze ganz wesentlich überschritten bzw. Ausgaben getätigt, die im Haushalt gar nicht eingeplant waren, insgesamt in einer Höhe von 850.000€.  Kreder-Strugalla, selbst Mitglied des Prüfungsausschusses, stellte die Fragen in den Raum, wer denn diese Überschreitungslisten geprüft habe, warum in der Schlussbesprechung des Rechnungsprüfungsausschusses die hohen Differenzen nicht zur Sprache gekommen waren und diese dementsprechend auch nicht erläutert bzw. hinterfragt worden waren, ob denn womöglich ein Nachtragshaushalt hätte vorgelegt werden müssen.  Es konnte lediglich vermutet werden, dass der Prüfungsausschussvorsitzende selbst die Listen durchgesehen hatte.  Wirklich erhellen konnte man den Sachverhalt nicht.

Bürgermeister Straßmair hielt die Angelegenheit für unproblematisch, es gäbe ja überall Vergabeentscheidungen.  Das ist zum einen so nicht bei allen Ausgaben zutreffend, zum anderen sehen wir auch bei beschlossener Vergabe ein grundsätzliches Problem.  Muss oder zumindest sollte die Verwaltung nicht auf erhebliche Haushaltsüberschreitungen hinweisen?  Eine sorgfältige und transparente Beschlussvorlage müsste u.E.  einen Hinweis auf die Überschreitung des Haushaltsansatzes beinhalten. Wer immer wieder miterlebt, wie der Gemeinderat um 22.30 Uhr, 23.00 Uhr oder gar noch später, nach einer langen öffentlichen Sitzung, noch in Windes Eile Vergaben nicht öffentlich zu beschließen hat, wird diese Forderung verstehen.

Gemeinderat Dissing (ÜWG) gab darüber hinaus zu bedenken, dass nicht nur die Ausgabenüberschreitungen, sondern auch die große Differenz zwischen geplanten und realisierten Gewerbesteuereinnahmen bemerkenswert sei. Womöglich hätten auch die fehlenden Einnahmen einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt.

Darüber hinaus – dies ist seit einigen Monaten bekannt – gab es  in 2012 außerplanmäßige Ausgaben, die auf Verwahrkonten gebucht wurden.  Sie sind nicht in der Jahresrechnung 2012 enthalten. Die rechtliche Klärung und Bewertung der Buchungen auf Verwahrkonten durch den Kommunalen Prüfungsverband steht noch aus.

Wir konnten angesichts der ungeklärten Fragen einer Entlastung nicht zustimmen. Der Gemeinderat stimmte allerdings mehrheitlich für eine nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, stellte die Jahresrechnung fest und erteilte gem.  Art.102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Parksituation am Schulgarten

Harthauser Weg, Flössergasse, Pframmener Weg und die Verbindungsstraße zwischen Pframmener Weg und Am Schulgarten sind derzeit  Anliegerstraßen, die Durchfahrt für Krafträder, Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge ist verboten und dies durch entsprechende Beschilderung angezeigt.

Am Schulgarten ist Feuerwehrzufahrt für Schule und Kinderhaus Hohenbrunn, es darf in der gesamten Straße nicht geparkt werden. Die dortigen Anwohner und ihre Besucher parken deshalb – obwohl aus rechtlicher Sicht nicht zulässig, sie sind nämlich nicht Anlieger dieser Straße  – z.T. im Pframmener Weg. Dies führt angesichts der ohnehin begrenzten Parkmöglichkeiten im Pframmener Weg zu Konflikten.

Die Verwaltung präsentierte verschiedene Lösungsvorschläge, die alle darauf hinausliefen, den Anwohnern der Straße Am Schulgarten das Parken in der Nachbarstraße rechtlich zu ermöglichen.

In der Diskussion wurde kritisiert, dass der Verwaltungsvorschlag anscheinend auf den Vorstoß und die Beschwerde eines einzigen Anwohners zurückgeht, andere Anwohner und deren Sicht aber nicht zum Tragen kämen. Unsere Bedenken waren darüber hinaus, dass keiner der Vorschläge letzten Endes die Konfliktsituation im Pframmener Weg löst.

Der Gemeinderat beschloss bei 5 Gegenstimmen schließlich, dass die derzeitige Anlieger frei- Beschilderung am Harthauser Weg und Pframmener Weg beibehalten wird und durch Versetzung der Beschilderung von der Verbindungsstraße an den Eingang Am Schulgarten diese Straße in das Anliegerstraßennetz einbezogen wird. Damit können die Bewohner und Besucher am Schulgarten in allen Anliegerstraßen im Wohngebiet parken.

Abschaltung der Geh- und Radwegebeleuchtung

Die Entscheidung über eine Abschaltung der Beleuchtung und die Festlegung eines konkreten nächtlichen Abschaltzeitraumes wurde im Oktober 2011 zunächst vertagt.

Einerseits gab es den Vorschlag im Sinne der Energieeinsparung die Beleuchtung der Geh- und Radwege zwischen Riemerling und Dorf ( Hohenbrunnerstraße und Notinger Weg)  sowie an der Höhenkirchner Straße zwische Hohenbrunn und Luitpoldstraße in der verkehrsarmen Zeit abzuschalten. Andererseits wurde der finanzielle Aufwand – je nach Abschaltzeit sind mehr oder weniger aufwändige technische Einrichtungen notwendig –  kritisch gesehen. Je nach Variante wurden Amortisationszeiten von 5 bis 13 Jahren errechnet.

In der Diskussion wurden der vorgetragene technische Umstellungsaufwand angezweifelt, mal gegen die Kosten, mal für die nächtliche Sicherheit, mal für und mal gegen Stromsparen argumentiert.  Schließlich machte unsere Fraktion den Vorschlag, nun nicht in teure, aber nicht zukunftsbeständige Technik zu investieren, sondern möglichst bald auf LEDs umzusteigen und bei der Beschaffung auf eine einfache Handhabung der Einschaltzeiten zu achten. So könne auch während der Einschaltzeiten Strom eingespart werden. Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Pflanzung von Patenschaftsbäumen

Der Hohenbrunner Bernd Freyer hatte den Wunsch vorgetragen, anlässlich der 1200-Jahr-Feier im nächsten Jahr mit einer Baumpflanzaktion eine bleibende Erinnerung an das Jubiläum zu schaffen.  Fred Rietzler (GRÜNE) und Anton Fritzmaier (CSU)  griffen diesen Vorschlag auf.

BürgerInnen sollen nun als Baumpaten Bäume pflanzen und deren Anschaffungskosten übernehmen. Der Name des Paten könnte jeweils auf einem Schild angebracht werden. Pro Baum werden zwischen 100€ und 200€ Kosten anfallen. Der/die Ort/e der Planzaktion werden noch bestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Verwaltung mit der Organisation der Aktion beauftragt.

Antrag Bündnis90/Die Grünen: Einschränkung der Benutzung von Laubbläsern

Wir baten den Gemeinderat, eine drastische Einschränkung des Einsatzes von Laubbläsern/Laubsaugern zu beschließen; inbesondere sollte auf Freiflächen und angrenzenden Wegen von Kitas, Schulen sowie Kinderspielplätzen auf den Einsatz dieser Geräte verzichtet werden. Die Gemeinde solle diese freiwillige Selbstverpflichtung veröffentlichen und für eine ensprechende Aufklärung der Bevölkerung sorgen und diese um Nachahmung bitten.

Dem erwünschten Effekt der Zeit- und Kosteneinsparung durch den Einsatz von Laubbläsern/Laubsaugern, die nicht nur im Herbst bei entsprechendem Laubanfall für Reinigungsarbeiten herangezogen werden, stehen erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, die nun vermieden bzw. reduziert werden sollten, gegenüber:

• massive Lärmbelästigung  bis zu 90dB(A)
• Luftverschmutzung durch Verbrennungsmotoren
• Erhöhung der örtliche Feinstaubbelastung und des Keimgehalts der Luft
  Laubbläser werden bei trockenem Wetter eingesetzt und wirbeln unweigerlich Staub, Pollen, Kot und Mikroorganismen auf.
• Beeinträchtigung der gesamten Bodenökologie
  Laubbläser und Laubsauger stören den Kreislauf von Nährstoff- und Humusbildung und vernichten in der Laubschicht lebende Bodentiere (Gliederfüßer, Würmer, Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln).

Die Verwaltung lehnte unseren Vorschlag schlichtweg ab. Sie schilderte in ihrer ausführlichen Kommentierung unseres Antrages, dass man ohnehin auf immissionsarme Akku-Bläser umrüsten wolle, die aber weiterhin zur Straßen- und Gehwegreinigung eingesetzt würden und für die Laubentfernung auf dem Friedhof unverzichtbar seien. In allen übrigen Bereichen – der aufmerksame Leser fragt natürlich „ja wo denn überhaupt noch?“ – würde der Einsatz drastisch reduziert und die Geräte nur noch sehr gezielt eingesetzt. Mangels wirklich schlagender Argumente wurde dem Gemeinderat schließlich schlicht die Zuständigkeit für eine entsprechende Entscheidung abgesprochen.

Dies konnte zwar eine Abstimmung  nicht verhindern, wohl aber den Abstimmungserfolg unseres GRÜNEN Antrages. Die CSU-ÜWG-Mehrheit im Gemeinderat will sich wie die Verwaltung nicht von den u.E. unsäglichen Laubbläsern trennen. Es geht nichts über die Einsparung von ein paar Arbeitsstunden. Die Beschallung geht also weiter. Was wir der Natur antun, zählt nicht, und anscheinend auch nicht, dass besonders Kinder und Allergiker weiterhin unter dem unnötig aufgewirbelten Feinstaub leiden werden.

Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus

In der letzten Gemeinderatssitzung (19.09.2013) wurde die Aufstellung einer Gedenktafel beschlossen. Sie soll an der Georg Knorr Straße in der Nähe des Kreisels (ehemaliger MUNA-Eingang) aufgestellt werden. Auf einen Text konnte man sich seinerzeit noch nicht einigen. Dieser sollte auf Basis eines SPD-Vorschlages in interfraktioneller Abstimmung gefunden werden.

Während GRÜNE und  Jimmy Schulz (FDP) sich aktiv an der Problemlösung beteiligten und konkrete Vorschläge einbrachten, kamen seitens ÜWG und CSU zunächst keine Vorschläge, erst kurz vor der Sitzung hieß es, man wolle einem Vorschlag des Kriegervereins  den Vorzug geben.

Die SPD-Kolleginnen Wenzel und Heinmüller kämpften für den nun modifizierten Textvorschlag, der auf eingehenden historischen Recherchen basiert und die besondere Unmenschlichkeit, die den „Ostarbeitern“ und internierten Kindern angetan wurde, hervorhob.  Sie konnten schließlich CSU-Fraktionssprecherin Kaps überzeugen, deren Kehrtwendung zahlreiche, aber nicht alle Kollegen folgten.

Bei drei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion wurde schließlich folgender Text verabschiedet:

Normal
0
21

Auf diesem Gelände befand sich von 1938 bis 1945 die Heeresmunitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht (Muna). Hohenbrunn erinnert an die hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzten deutschen und ausländischen Zwangsarbeiter. Es wurden ganze Familien von „Ostarbeitern“ hierher verschleppt und Kinder getrennt von ihren Angehörigen im Lager interniert. Vom zehnjährigen Kind bis zur Greisin wurden diese Menschen zur Arbeit in der Munitionsfabrik gezwungen. Viele überlebten das Lager nicht, Kinder verhungerten. Ausbeutung und Rassismus verletzten die Menschenwürde zutiefst.

Genehmigung überplanmäßiger Mittel für Straßeninstandsetzungmaßnahmen 2013

Kosten für Straßeninstandsetzungmaßnahmen sollten nach Meinung der neuen Kämmerin nicht im Vermögens- sondern im Verwaltungshaushalt abgewickelt werden. Deshalb wurde ein Beschluss notwendig, der die entsprechenden Mittel im Verwaltungshaushalt (110.000€) zur Verfügung stellt. Sie waren ursprünglich als Ausgaben im Vermögenshaushalt geplant. Der Betrag muss als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden, die Maßnahme an sich ist nicht unplanmäßig. Der Beschluss erfolgte einstimmig.