Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Nach der Vereidigung der vier neuen Gemeinderatsmitglieder wurden die StellvertreterInnen des ersten Bürgermeisters gewählt. Die CSU hat bei der Kommunalwahl ein Mandat verloren und mit ihrem bisherigen Juniorpartner FDP keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Es schien alles offen und alles möglich für eine bunte Mehrheit aus GRÜNEN, ÜWG/Bürgerforum und SPD. Wer glaubte, dass die Wahl spannend wird, lag falsch. Die CSU hatte den Deal bereits in trockenen Tüchern  –  mit der SPD!  Für manche überraschend, für viele nicht nachvollziehbar ließ sich die SPD auf einen Handel ein und votierte bei allen Wahlen nach Vorgabe der CSU. Regina Wenzel durfte dafür  mit 12 Stimmen 3. Bürgermeisterin werden. Benno Maier behielt das Amt des 2. Bürgermeisters, für ihn stimmten 13 Gemeinderatsmitglieder.  Die kritische Haltung gegenüber der CSU und wesentliche Ziele und Versprechungen der SPD können also getrost in die Wahlkampfslogan-Entsorgung! Und so ernst wie die Wahlversprechen kann man die immer wieder gehörten Beteuerungen  „Posten sind nicht wichtig, die Sachpolitik ist entscheidend“ nehmen. Die beiden Wahlverlierer werden zum Dream-Team des Abends. Vielleicht wird das noch zum Alptraum…

Die einzigen Gegenkandidaten, die GRÜNEN Martina Kreder-Strugalla und Alfred Rietzler, die bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters antraten, taten dies trotz „sehr theoretischer“ Chancen. Sie zeigten das dem Wahlerfolg entsprechende Selbstverständnis. Kreder-Strugalla bekam nur 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Rietzler erzielte mit immerhin 8 Stimmen einen Achtungserfolg.

Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

In dieser Satzung werden u.a. die Anzahl der Gemeinderäte, die Ausschüsse  und die Aufwandsentschädigungen festgelegt. Neben einiger redaktioneller Änderungen, gab es den Vorschlag die Sitzungsgelder auf 40€ (nach 35€)  anzuheben,  der angenommen wurde.

Außerdem sollten Gemeinderäte, die ausschließlich am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen eine EDV-Pauschale erhalten.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, die Gemeinde spare dadurch Geld, das sie an die Gemeinderatsmitglieder als Anreiz ausschütten wolle. Wir stimmten gegen diesen Vorschlag. Wenn die Gemeinde Geld spart, soll sie es auch sparen! Jedes Gemeinderatsmitglied hat inzwischen eine EDV-Ausstattung und muss nicht von der Gemeinde gesponsert werden. Die Pauschale wurde ohne unsere Zustimmung beschlossen.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Diskussion der Geschäftsordnungsänderungen nahm viel Zeit in Anspruch. Die Verwaltung hatte viele Neuerungen vorgeschlagen. In der Diskussion und Abstimmung wurde jedoch deutlich, dass der Gemeinderat seine Geschäftsordnung selbst festlegt!

Eine ganz wesentliche Neuerung ist, dass der Gemeinderat sich ein Recht auf generelle Akteneinsicht gab. Das war einer der  wenigen, aber wesentlichen Erfolge der GRÜNEN Fraktion an diesem Abend. Wir beantragten die Neufassung von §3 (4), die nun lautet: Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht nach Terminvereinbarung mit der Geschäftsleitung. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen oder Rechte Dritter sind zu beachten. Soweit ein Fall persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) vorliegt, ist eine Akteneinsicht ausgeschlossen.

Jimmy Schulz beantragte und erreichte eine Regelung, die die Nutzung  elektronischer Medien während der Sitzung zur Selbstverständlichkeit macht.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Neuregelung der Stellvertreter für Ausschussmitglieder.  Für die Mitglieder eines Ausschusses werden nun für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter in einer festen Reihenfolge benannt. Wir halten diese Regelung gegenüber der bisherigen (jedes Ausschussmitglied hat einen ersten und zweiten Vertreter) für eine systematische Benachteiligung kleiner und kleinster Fraktionen und haben die Neufassung abgelehnt.

Einem Antrag der GRÜNEN Fraktion folgend wurden die Wünsche der Verwaltung auf wesentliche Erhöhung der Verfügungsgrenzen des Haupt- und Finanausschusses (von 100.000 auf 250.000€) abgelehnt. Über so erhebliche Summen entscheidet auch weiterhin der Gemeinderat! Auch die Befugnisse des Bau- und Umweltausschusses sollten – anders als von der Verwaltung gedacht – nicht wesentlich ausgeweitet werden.

Die Verfügungsgrenze des Bürgermeisters für die Gewährung von Zuschüssen wurde deutlich eingeschränkt (von 5000€ auf 1500€), um die Verwaltung dazu zu bewegen, endlich „funktionierende“ Zuschussrichtlinien zu erarbeiten.

Auch der Verwaltungsvorschlag, dem Bürgermeister Wochentag, Zeit und Ort der Gemeinderatssitzungen zu überlassen, wurde abgelehnt, es bleibt dabei, dass Sitzungen grundsätzlich donnerstags (Gemeinderatssitzungen am 3. Donnerstag im Monat), nicht in den Schulferien, im Feuerwehrhaus oder Rathaus, ab 19:30 stattfinden sollen. Es bleibt bei der Regelung, dass vor jeder Sitzung zunächst kurz nichtöffentlich beraten wird. Dies halten wir für essentiell, weil immer wieder beantragt werden muss, nichtöffentliche TOPs auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu übernehmen. Für Gemeinderäte wie für die interessierte Öffentlichkeit bleiben also die Gemeinderatstermine planbar. Die vorgeschlagene Änderung hätte zwar eine gewisse Erleichterung und Flexibilität für die Verwaltung bedeutet, dies schien uns und der Mehrheit des Gemeinderats aber nicht für entscheidend.

Rechnungsprüfungsausschuss

Aufgrund unseres guten Wahlergebnisses können wir nun erstmalig zwei Mitglieder, Martina Kreder-Strugalla und Gisela Pfaller, in den Rechnungsprüfungsausschuss schicken. Vorsitz und  Vertretung wurden durch Wahl bestimmt. Auch der wichtige Posten des Ausschussvorsitzes ging mit Hilfe der SPD an die CSU, an Ratsneuling Helga Seybold-Herwig.  Engagement für mehr Transparenz, wie von der SPD angekündigt, sieht anders aus!  GRÜNE und ÜWG/Bürgerforum votierten hingegen für die im Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss erfahrene Kreder-Strugalla.  Sie wurde schließlich zur Stellvertreterin gewählt.

Wahl der Verbandsräte

Im Zweckverband staatlich weiterführender Schulen im Südosten des Landkreises München ist die Gemeinde künftig durch Bgm. Straßmair und Regina Wenzel (Stellv. Pauline Miller) vertreten.

Verbandsrat für den Zweckverband München-Südost ist neben Bgm. Straßmair Josef Estendorfer (Stellv. Alfred Rietzler).