Verlegung der Riemerlinger Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn

Ohne Unterlagen zur Vorbereitung des Sachverhalts und ohne Beschlussvorlage wurde das ebenso brisante wie komplexe Thema von der Geschäftsleitung vorgetragen. Wegen der angespannten Raumsituation in der Riemerlinger Grundschule (in 2010/2011 wurde die Schule saniert und erweitert!) soll die Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn ausgelagert werden. Die für die Mittagsbetreuung neu eingerichtete Küche muss demontiert und im Hohenbrunner Schulgebäude eingebaut werden. Es ist geplant, einen Bustransfer nach Hohenbrunn einzurichten, der die Kinder nach Schulschluss nach Hohenbrunn bringt, die Eltern müssen Sie dort allerdings selbst abholen.

Pauline Miller (Bürgerforum) kritisierte mit Nachdruck nicht nur die unzureichende Sitzungsvorbereitung, sondern vor allem die Vorgehensweise und den Vorschlag der Verwaltung. Als Elternvertreterin der Grundschule hatte sie anscheinend seit Wochen auf ein  Gespräch zu diesem Thema gedrängt, nachdem die Eltern über einen Brief der AWO (Träger der Mittagsbetreuung) von der Änderung informiert worden waren. Sie monierte die mangelnde Beteiligung der Eltern, die nun einzeln (bei der Mittagsbetreuung gibt es keine einheitlichen Abholzeiten), mit einem hohen Zeitaufwand und womöglich mit zig Autofahrten pro Tag die Abholung organisieren müssten. Viele größere Kinder konnten bisher auch zu vereinbarten Zeiten selbständig nach Hause gehen und verlieren nun diese Selbständigkeit. Viele Kinder haben auch in Riemerling an AGs am Nachmittag teilgenommen und können nun Sportmöglichkeiten und musische Angebote nicht mehr wahrnehmen. Miller hätte gerne andere Lösungsvorschläge (z.B. die Verlagerung einer Ganztagesklasse) diskutiert, die nun womöglich bis zum Schulbeginn im September nicht mehr erörtert und ggf. umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, kurzfristig ein klärendes Gespräch mit den Eltern zu führen. Es solle besprochen werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen  die Verlegung der Mittagsbetreuung bzw. einer Ganztagesklasse von statten gehen könnte; auf jeden Fall soll nicht nur der Transfer nach Hohenbrunn organisiert, sondern auch ein Fahrdienst am Nachmittag angeboten werden. Die Kostenübernahme für den Fahrdienst wurde auf 40.000€ gedeckelt.

Bebauungsplan für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgebietes ( Gewerbegebiet Hohenbrunn)

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und entschied die Planung an das Architekturbüro Goergens und Miklautz zu vergeben. Der Bebauungsplan soll (aus Kostengründen) im beschleunigten Verfahren erstellt werden.  Wir hätten gerne, da der Planer anwesend war, bereits erste Eckpunkte der Planung und wichtige Fragen gesprochen (z.B. wie kann der Lehrbienenstand gesichert werden? was wird aus Halle K und Stadl? wie wird der bisherige Gebäudebestand genutzt? usw.). Über die Planungsvorgaben wurde jedoch noch nicht diskutiert, die enge Einbeziehung des Gemeinderats lediglich vereinbart.

Bürgerentscheid Schule und Sport

Wegen besonderer Dringlichkeit wurde dieser Punkt in die Tagesordnung zusätzlich mit aufgenommen. Nach Überprüfung hatte das Landratsamt die Formulierung des in der letzten Sitzung beschlossenen Bürgerentscheids moniert. Mehrere Entscheidungsalternativen in einer Abstimmung seien nicht zulässig. Das kam unserem ursprünglichen Anliegen, eine klare und unmissverständliche Frage zum Standort der Mittelschule zur Abstimmung zu stellen, sehr entgegen.

Erneut machte der Bürgermeister den Versuch, in einem Beschlussvorschlag die Frage zum Mittelschulstandort mit der Frage eines Neubaus der Turn- und Sporthalle zu verbinden. Dies wurde abgelehnt. Mit knapper Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD angenommen und folgende Fragestellung beschlossen:

Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Schule errichtet wird? Ja oder Nein.

Der Bürgerentscheid findet am 21.09.2014 statt. Aktuelle Berichte, verlässliche Fakten und Zahlen und Hintergrundinformationen findet man auf www.buergerentscheid-hohenbrunn.de, der Infoplattform der Initiative Bürgerentscheid Schule und Sport, dem Aktionsbündnis von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD.

Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Bayerischen Staatsforsten ihre im Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegenden Flächen für die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen vergeben. Diese Flächen liegen im Osten des Gemeindegebiets der Nachbarkommune. Höhenkirchen-Siegertsbrunn plant die Umsetzung eines Windparks; es gibt anscheinend bereits konkrete Anfragen von Investoren.

Gaseinkauf für die kommunale Ergdgasbeschaffung in Bayern

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach Beteiligung an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern einen Erdgaslieferungsvertrag mit Logo Energie GembH, Euskirchen abzuschließen.

Überörtliche Rechnungprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2012 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn

Der Rechnungsprüfungsbericht enthällt einige schwerwiegende Beanstandungen, zu denen der Gemeinderat die Stellungnahmen ehemaliger Mitarbeiter hören will. Außerdem wurde moniert, dass der Prüfbericht und die Stellungnahmen der Verwaltung nur an die Fraktionssprecher verteilt worden war, mit der Auflage „zur vertraulichen Beratung“; die Anfertigung von Kopien wurde als unzulässig erklärt.  Das ging nicht nur uns GRÜNE zu weit. Sollen wir uns eine Unterlage teilen? Wie soll man da gründlich arbeiten? Wie wird das Misstrauen uns vereidigten Mandatsträgern gegenüber begründet?

Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt.

Bauunterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen

Der Gemeinderat beschloss den Vertrag über Bauunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet mit der Firma Swietelsky bis zum 31.07.2015 zu verlängern. Es sollen bis dahin Straßenunterhaltsarbeiten mit einem Finanzvolumen von 390.000€ (ca. 240.000€ zweite Jahreshälfte 2014 und ca. 150.000€ erste Jahreshälfte 2015) abgearbeitet werden. Eine Liste mit den vorgesehenen Unterhaltsarbeiten wird noch nachgeliefert.

Dann gab es ein Novum: Der Bürgermeister unterbrach die Sitzung, sichtlich genervt und mit dem Hinweis auf die „vorgerückte Stunde“ – aber wohl nicht ohne taktisches Kalkül; es gab nämlich einen weiteren heiklen Tagesordnungspunkt, der angesichts der vollständigen Anwesenheit aller Gemeinderäte sicher nicht im Sinne des Bürgermeisters entschieden worden wäre. Tatsächlich war es bereits nach 22:30, in früheren Sitzungen war dies aber kein Hinderungsgrund, noch zügig weitere Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat musst am darauffolgenden Dienstag den 29.07.2014 erneut antreten.

Aufstufung der Wagenbergerstraße in eine Ortsstraße

In 2001 wurde die Wagenberger Straße vollständig ausgebaut; die Straßenbaulast liegt seither bei der Gemeinde. Die Verkehrsbedeutung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert (durch einen Gewerbebetrieb und die Anbindung an die B471). Der Gemeinderat beschloss daher die Aufstufung vom öffentlichen Feld- und Waldweg zur Ortsstraße.

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Bürgermeister Straßmaier wurde per 01.08.2014 zum Standesbeamten für den Standesamtbezirk Hohenbrunn mit dem Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Richtlinien des Gemeindeblatts

Wir beantragten eine Änderungen der „Richtlinien über die Veröffentlichung des Hohenbrunner Gemeindeblattes“ mit dem Ziel einer ausgewogenen Besetzung des Redaktionsteams. Bisher wurde das Redaktionsteam aus den drei Bürgermeistern gebildet, damit waren stets nur zwei Parteien/Fraktionen vertreten und die CSU-Vertreter konnten jede Entscheidung in ihrem Sinne treffen. Wir schlugen folgende Regelung vor: Über den Abdruck eingereichter Artikel entscheidet ein Redaktionsteam, das aus dem ersten Bürgermeister und je einer/einem Vertreter/in der Gemeinderatsfraktionen bzw. der im Gemeinderat vertretenen Gruppen besteht.

Für uns ist die Beteiligung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das Redaktionsteam sollte bewusst nicht Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, sondern eine breite Meinungsvielfalt in der Gemeinde sichern und repräsentieren. ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD schlossen sich dieser Meinung an.

Bürgermeister und CSU-Fraktion waren hingegen anderer Meinung, sie halten die bisherige Regelung für optimal. Man nutzte die Gunst der Stunde – Regina Wenzel und Karlheinz-Vogelsang fehlten – und wetterte unseren Änderungsantrag erfolgreich ab. Die Sitzungsunterbrechung hat sich also gelohnt!