Überlassung des Sportplatzes an der Georg-Kerschensteiner-Straße an den Carl-Steinmeier-Mittelschule Schulverband zur Errichtung eines neuen Schulhauses

Nach einer entsprechenden Nachricht des Landratsamtes hatten wir erwartet, dass Bürgermeister Straßmair den Tagesordnungspunkt absetzt. Warum?

Die Kommunalaufsicht war bis zum Sitzungstag und darüber hinaus mit der Prüfung von Anfragen und Beschwerden zum Bürgerentscheid „Schule und Sport“ befasst. Am 21. September gab es zwar ein deutliches Bürgervotum für die Sportplatzbebauung, zu klären ist allerdings noch, ob der Bürgerentscheid nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde, oder ob die Hohenbrunner Verwaltung durch Unterstützung der „NEIN“-Position ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Das Landratsamt hatte deshalb rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung die Verwaltung gebeten, bis zu einer abschließenden Entscheidung hierüber von einer Beschlussfassung zum Mittelschulneubau durch den Gemeinderat abzusehen.

Bürgermeister Straßmair setzte sich über die Kommunalaufsicht hinweg. Er wollte sofort in einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, mit dem Schulverband vertragliche Vereinbarungen zum Mittelschulneubau auf dem Sportplatz zu treffen. Dass ein schwebendes Verfahren anhängig ist, interessierte ihn nicht, ebenso wenig, ob die Gemeindeverwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids zugunsten der CSU und des Schulverbandes gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.

Was war vorgefallen? In Hohenbrunn regelt eine Plakatierungsverordnung das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Sie dürfen nur an gemeindeeigenen Anschlagtafeln angebracht werden. Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Plakatreitern schließt die Verordnung ausdrücklich aus. Nun aber, vor dem Bürgerentscheid, erhielt die CSU eine Sondergenehmigung, Plakatreiter aufzustellen, und es kamen noch zahlreiche Plakate des Schulverbandes im gesamten Gemeindegebiet hinzu. Darüber hinaus hatte sich die Verwaltung in der Kampagne des Schulverbandes engagiert und diese mit organisiert.

Warum die rechtliche Klärung durch das Landratsamt nun schon mehr als 4 Wochen dauert, ist nicht ohne Weiteres verständlich. Immerhin hatten wir die Kommunalaufsicht bereits am 12. September, also rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid, um eine rechtliche Prüfung gebeten.
Die bestehende rechtliche Unsicherheit haben wir nicht zu vertreten – sie hätte für faire Demokraten Grund genug sein müssen, nicht im Hauruckverfahren Fakten zu schaffen. Unser Antrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes und Beschlusses bis zu nächsten Gemeinderatssitzung (bereits am 23. Oktober!) wurde jedoch vom Bürgermeister und seiner CSU-Fraktion und mit Hilfe der beiden ÜWG-Gemeinderäte Berger und Vogelsang, die sich zu Ihrem Abstimmungsverhalten nicht weiter erklärten, abglehnt. Und die bewährte CSU-ÜWG-Koalition ermächtigte dann auch Bürgermeister Straßmair, den Überlassungvertrag mit dem Schulverband umgehend abzuschließen.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hohenbrunn

Bereits im Dezember 2012 hatte das Architekturbüro Micklautz & Görgens erste Entwürfe für eine aufwändige Sanierung und Erweiterung präsentiert. Die Kostenschätzungen beliefen sich seinerzeit auf über 5 Mio€.

Die nun vorgestellte Planung von Gassner & Zarecky sehen zwar noch einen Hallenanbau (Stellplätze und Lager) und Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen Fahrzeughalle und Bestand vor, die Sanierung soll sich aber im Wesentlichen nur noch auf die Ertüchtigung des Brandschutzes erstrecken, die energetische Sanierung wird zurückgestellt. Es ist außerdem der Einbau eines Aufzuges vorgesehen, der für den Materialtransport ebenso notwendig ist wie für den barrierefreien Zugang zum Obergeschoss. Die Machbarkeitsstudie ermittelte nun Kosten in Höhe von rund 1,9 Mio€.

Nach einer ausführlichen Präsentation durch Architekt Gassner und Klärung der Fragen aus dem Gremium wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. Mit der weiteren Planung und Ausführung wird das Architekturbür Gassner & Zarecky beauftragt.

Gedenktafel in der MUNA

Die Errichtung einer Gedenktafel an der Georg-Knorr-Straße im Bereich des ehemaligen Eingangs zur MUNA ist seit längerem beschlossen, ebenso der Text der Gedenktafel, der an die Zwangsarbeiter und ihr Schicksal erinnern soll.

Die Entwürfe zweier Steinmetze wurden von der Mehrheit im Gemeinderat als noch nicht befriedigend angesehen. Es sollen nun weitere Entwürfe – vorgeschlagen wurde ein Findling mit Gedenktext – eingeholt werden. Die Entscheidung wurde vertagt.