Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH
Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung

Der Bürgermeister wurde – nachträglich, die entsprechende Gesellschafterversammlung hatte bereits Anfang Juli stattgefunden – einstimmig ermächtigt zur Feststellung des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfer, inkl. Lagebericht, Bilanz, GuV und Entscheidung zum Jahresergebnis (+7.927€ Vortrag auf neue Rechnung 2015) für das Geschäftsjahr 2014, zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Planung Schulcampus – Erschließung Mittelschule

Der Schulverband plant nun – anders als die bisher bekannten Pläne – einen flacheren, in der Grundfläche allerdings größeren Baukörper für die Mittelschule. Es kann eine Erschließung über die Georginenstraße oder Eduard-Spranger-Straße erfolgen. Der Schulverband möchte nun den Haupteingang der Mittelschule an die Westseite platzieren und eine zusätzliche bzw. die Haupt-Erschließung über die Georg-Kerschensteiner-Straße, und zwar entlang des Kinderhauses Riemerling-Ost. Dieser Erschließungsweg liegt nicht auf dem für die Mittelschule zur Verfügung gestellten Grundstück und bedarf der Zustimmung der Gemeinde Hohenbrunn.

Die Verwaltung sprach nun die Empfehlung aus, dem Schulverband diese Erschließung zu gestatten und trug folgende Argumente vor:
– Es würde zu einer Entzerrung der Schulwege von GrundschülerInnen und MittelschülerInnen kommen
– Die MittelschülerInnen kämen überwiegend vom Bahnhof und hätten so den kürzesten Schulweg.
Der Zugang müsse sich in das Gesamtkonzept des Schulcampus einfügen. Dieses Gesamtkonzept gibt es allerdings (noch) nicht!

Die Diskussion verlief kontrovers und von mehreren Seiten wurde moniert, dass man mit den neuen Plänen erst in der Sitzung konfrontiert wurde.

Wir fanden die Argumente des Schulverbandes bzw. von Herrn Wien, der hier eigentlich die Interessen der Gemeinde Hohenbrunn vertreten sollte, nicht wirklich überzeugend: Grund- und Hauptschüler haben seit Jahren ihren Haupteingang in der Georginenstraße – warum muss das nun „entzerrt“ werden? So gerne wir den MittelschülerInnen einen möglichst kurzen Schulweg zugestehen – was ist mit den Grundschülern, die aus Riemerling-West kommen? Dies werden weiterhin ihren Schulweg über die Georg-Kerschensteiner-Str. nehmen, oder soll das dann wegen der angestrebten „Entzerrung“ untersagt werden? Und direkt neben dem geplanten Mittelschulzugang liegt der Eingang zum Kinderhaus-Ost, dort hin kommen jeden Morgen ebenfalls viele Kinder, alle werden von den Eltern und sehr viele mit dem Auto gebracht. Außerdem steht an dem für den Weg vorgesehenen Ort heute ein Container, dort ist der Hausaufgabenraum der Hortkinder. Darauf angesprochen behauptete Geschäftsleiter Wien lediglich, dieser Container werde in Zukunft nicht mehr benötigt.

Wir trugen vor, dass man in die Beschlussfassung mit aufnehmen müsse, dass bei einer Erschließung auf der West- und Ostseite auf eine zusätzliche Erschließung auf Seite der Eduard-Spranger-Straße verzichtet werden müsse. Außerdem solle im Beschluss die Bedingung gesetzt werden, dass trotz des zusätzlichen Weges ein potenzieller Mittagsbetreuungsbau auf dem Campus noch möglich sein muss.

Der die Sitzung leitende 2. Bürgermeister Maier und Geschäftsleiter Wien wollten diese Einschränkungen lediglich als Protokollnotiz aufnehmen – damit haben sie aber keinerlei bindende Wirkung.

Die zusätzliche Erschließung wurde bei 6 Gegenstimmen (GRÜNE und Bürgerforum) ohne jede weitere Vorgabe gestattet – auch von denjenigen, die in der Diskussion noch vollmundig Bedingungen gestellt hatten.

Konzessionsverträge für Strom und Gas

Nach ausführlicher Beratung im Vorfeld der Sitzung durch PWC, in der die rechtliche Situation geklärt und die Kriterien für die Ausschreibung der Konzessionsverträge erörtert und festgelegt worden waren, beschloss der Gemeinderat einstimmig die erarbeiteten Verfahrensbriefe und Kriterienkataloge zur Ausschreibung der Konzessionsverträge „Strom“ und „Gas“. Neu und wichtig dabei ist, dass die Gemeinde zukünftig nicht mehr zig Jahre gebunden ist, sondern bereits nach 5 Jahren aus den Verträgen aussteigen kann.

Erlass einer Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung

wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Sanierung Bauhof – Vergabe der Teilbauleistung Verkehrs- und Freianlagen

Der wirtschaftlichste Bieter erhielt den Zuschlag zur Ausführung der Entwässerung/Grundleitungsverlegung mit Tiefbau mit einer Auftragssumme von rund 88.000€.

Jahresunterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen

Der neue Jahresvertrag ging an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, Auftragssumme rund 460.000€. Die konkreten einzelnen Arbeiten werden jeweils separat vom Gemeinderat beschlossen.

Erweiterung Feuerwehr Hohenbrunn – Vergaben

Es wurden die Baumeisterarbeiten (rd. 155.000€), die Zimmererarbeiten (rd. 54.000€) sowie die technischen Außenanlagen (rd. 73.000€) an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Für die Vergabe der Elektroarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter wurde der 1. Bürgermeister o.V.i.A. ermächtigt.

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts

Der Fördermittelgeber hatte moniert, das aus dem im November 2014 (!) gefassten Beschluss nicht hervorgehe, dass das integrierte Klimaschutzkonzept erfolgreich umgesetzt werden soll, denn es fehle der Beschluss zur Einführung eines entsprechenden Controllingsystems.

Soll man da heulen oder lachen  …  über die den Fördermittelgeber oder über die Verwaltung?

Der entsprechende ergänzende Beschluss wurde rückwirkend zum 20.11.2015 gefasst. Das ändert allerdings nichts daran, dass 2015 in Sachen Klimaschutz in Hohenbrunn ein verlorenes Jahr ist. Es wurde kein einziges Projekt in Angriff genommen.