Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus

Die SPD brachte einen sehr allgemein gehaltenen Antrag ein. Es solle eine Gedenkstätte für die ehemaligen Arbeiter, die in der MUNA unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten mussten, errichtet werden. Die Gedenkstätte solle auf dem Bunkerareal entstehen. Die Ausgestaltung solle im Gemeinderat diskutiert und konkretisiert und endgültig beschlossen werden.

Ein einfaches und klares Anliegen führte dann doch zu einer längeren Diskussion. Bürgermeister Straßmair wollte den Antrag erweitern und umformulieren, der Gemeinderat solle sich zur Geschichte des Munitionsdepots bekennen, es solle nicht nur eine Gedenkstätte, sondern ein Dokumentationsraum errichtet werden, der die gesamte Historie, auch die jüngere Geschichte des Munitionsdepots aufarbeitet. Dies führte zu einiger Verwirrung, zahlreichen Diskussionsbeiträgen und immer weiter vom ursprünglichen Antrag weg.

Als wir darum baten, doch nun erst einmal über den SPD-Antrag abzustimmen und ggf. später einen durchdachten und wirklich ausgereiften Vorschlag zu unterbreiten, zog Straßmair seinen Vorschlag zurück. Er wolle keine „Kampfabstimmung“.

Der Antrag wurde schließlich bei nur 2 Gegenstimmen aus der CSU angenommen. Der Meinung des Bürgermeisters, mit der Realisierung werde sich wohl erst der nächste Gemeinderat befassen, konnten wir uns nicht anschließen.

Bebauungsplan Nr. 76 „Gewerbegebiet Eichenwald“

Nach einer weiteren Auslegungsfrist und diversen Stellungnahmen des Landratsamts wurden die von der Verwaltung vorbereiteten Entgegnungen abgesegnet.

Unsere Fraktion verweigerte – wie in den vorangehenden Abstimmungen – die Zustimmung zu dieser Bauleitplanung, mit der auf einer wertvollen Bannwaldfläche Gewerbeflächen geschaffen werden. Die Verhökerung des Bannwaldes ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten, der Name „Gewerbegebiet Eichenwald“ eine gedankenlose Provokation.

Bebauungsplan Nr. 77 „Gewerbegebiet Hohenbrunn“

Der Schaffung eines modernen Gewerbegebiets im sog. Verwaltungsbereich der ehemaligen MUNA haben wir hingegen von Anfang an zugestimmt. Allerdings ist es aus unserer Sicht völlig unbefriedigend, wie oberflächlich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt und wie wenig diese gewürdigt und berücksichtigt werden. So wurden nach der neuerlichen Auslegung Hinweise des Bund Naturschutz, dass ein zu geringer Kompensationsfaktor angewandt und dadurch zu wenig Ausgleichsflächen geschaffen werden, einfach vom Tisch gefegt. Unsere entsprechende Nachfrage wurde so kommentiert: Die Verwaltung halte sich ausschließlich an das von ihr beauftragte Büro für Landschaftsplanung – im Klartext bedeutet dies, die Stellungnahme des Bund Naturschutz interessiert uns nicht!

Der Bebauungsplan wurde nun als Satzung beschlossen und wird nur noch in wenigen Punkten „redaktionell“ überarbeitet.

Instandsetzung von Grundstückszufahrten in der Jäger-von-Fall-Straße

Es wurden entsprechende Sanierungsarbeiten beschlossen und dafür in 2011 und 2012 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt € 80.000 eingeplant.

Der Bürgermeister versprach auf unseren Einwand hin, dass die einzelnen Einfahrten noch einmal auf ihre tatsächliche Sanierungsbedürftigkeit begutachtet werden sollen.
Einfahrten, die durch Schwerverkehr erheblich belastet werden, sind in der Tat stark beschädigt, andere hingegen schienen bei Inaugenscheinnahme noch weitgehend unversehrt.

Eine punktuelle Ausbesserung durch Austausch oder Ergänzung einzelner Pflastersteine sei nicht sinnvoll bzw. nicht möglich, weil die bisher verwendeten Porphyrsteine eigentlich ungeeignet seien. Eine Asphaltierung – auch eine Möglichkeit der Instandsetzung, die relativ kostengünstig wäre – wurde nicht weiter verfolgt.

„Verschiedenes“

Am Ende der Sitzung gab unser Fraktionssprecher Wolfgang Schmidhuber bekannt, dass wir uns im Streit um einen Artikel für das Hohenbrunner Gemeindeblatt zur rechtlichen Klärung an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt wenden werden.

Worum geht es dabei? Im Juni dieses Jahres hatte Bürgermeister Straßmair den Abdruck eines Beitrags der Grünen für das Gemeindeblatt mit der Begründung verweigert, der Text enthalte politische Meinungsäußerungen und stehe damit im Widerspruch zu den Richtlinien.

Die Grünen hatten in diesem Beitrag die Öffnung eines Weges zwischen Friedrich-Fröbel-Straße und Pfarrer-Siebenhärl-Weg begrüßt, die sie seit langem gefordert hatten und die im Frühling, viele Jahre nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss, endlich durchgeführt wurde.

Während dieser Text für die Juli-Ausgabe des Gemeindeblatts zurückgewiesen wurde, konnte im gleichen Heft ein Artikel der CSU erscheinen, in dem diese ihre Position in der Debatte um die Wasserversorgung von Riemerling Ost darlegte. Ein Beitrag der SPD befasste sich mit den Planungen für eine Ortsumgehung und bezog deutlich Stellung zu einer bestimmten Planungsvariante.

Die Zurückweisung unseres Textes bei gleichzeitiger Veröffentlichung der politischen Meinungsäußerungen anderer Parteien betrachten wir als unzulässige Ungleichbehandlung.

Nachdem ein Brief an die drei Bürgermeister, die das Redaktionsgremium des Gemeindeblatts bilden, von diesen unbeantwortet blieb und der Artikel auch in der folgenden Ausgabe des Blattes nicht erschien, haben wir uns nunmehr mit der Bitte um rechtliche Klärung an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt gewandt.