Bericht zur Kinderbetreuung

Die Verwaltung berichtete über unsere im Vergleich mit anderen Gemeinden relativ gute Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen. 72 Kinder können in Krippen- oder Tagespflege untergebracht werden. Es stehen 278 Kindergartenplätze zur Verfügung sowie 248 Plätze in den Schulhorten und bei der Mittagsbetreuung. Ab kommendem Schuljahr neu ist die Ganztagesschule, vorerst nur mit einer Klasse (22 Kinder) in der Grundschule Riemerling.

Eine geringe Zahl auswärtige Kinder in den Hohenbrunner Kitas deckt sich ungefähr mit der Zahl Hohenbrunner Kinder, die in Kitas der Nachbargemeinden betreut werden.

Ein Engpass besteht nach wie vor bei den Betreuungsplätzen für die ganz Kleinen, vor allem für die Kinderkrippe im Waldpark gibt es eine längere Warteliste. Kapazitätsreserven wurden aber mit dem Neubau der Kinderwelt Hohenbrunn im Dorf Hohenbrunn geschaffen. Auf dieses Missverhältnis haben wir schon früher hingewiesen, es ist auf absehbare Zeit nicht behebbar.

Der AWO-Schulhort in Riemerling wird nicht besonders gut angenommen, z.Zt. sind dort 11 Plätze nicht belegt.

Wasserversorgung Riemerling-Ost

Sozusagen „5 vor 12“, d.h. kurz vor einer automatischen langjährigen Verlängerung des Wasserlieferungsvertrages mit der Stadt München für Riemerling-Ost schlug die Verwaltung Ende 2010 eine Kündigung des Vertrages vor. Bürgermeister Straßmair versprach sich dadurch eine bessere Kapazitätsauslastung des Hohenbrunner Wasserwerks. Er konnte aber zum Zeitpunkt der Beschlussvorlage noch keine konkreten Zahlen vorlegen. Dieser Schnellschuss erwies sich als Bumerang. Die Bürger von Riemerling-Ost gingen „auf die Barrikaden“.

Eine von der CSU einberufene Informationsveranstaltung im Mai konnte die Wogen nicht glätten – im Gegenteil, der Unmut der Bürger machte sich erst recht Luft. Die gut besuchte Veranstaltung (ca. 100 Teilnehmer) vermittelte ein Stimmungsbild (Das Thema „Wasser“ kochte buchstäblich über), brachte aber auch klärende Argumente: es gibt Qualitätsunterschiede (bei Nitrat und Bromat), angeblich deutliche Geschmacksunterschiede, unterschiedliche Risiken einer Qualitätsverschlechterung bei Münchner und Hohenbrunner Wasser. Außerdem konnte niemand bestreiten, dass sich in der Vergangenheit eine zweite Wasserversorgung als hohes Gut erwiesen hatte. Unisono wurde betont, dass der höhere Preis für das Münchner Wasser keine Rolle spiele und gerne in Kauf genommen werde.

Wenngleich wir von der guten Qualität des Hohenbrunner Wassers überzeugt waren und sind und das Hohenbrunner Wasser sozusagen für jeden „zumutbar“ halten, konnten wir die Argumente der BürgerInnen aus Riemerling-Ost nachvollziehen. Wir stellten unmittelbar nach dieser Veranstaltung den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, die Weiterführung des Wasserlieferungsvertrages für den Hohenbrunner Ortsteil Riemerling-Ost mit der Stadt München zu vereinbaren. Das Wassernetz in Riemerling-Ost sollte nicht übernommen werden.

Die SPD-Fraktion schloss sich mit einem eigenen Antrag dieser Forderung an.

Die CSU hatte am schnellsten reagiert und einen Tag vor Eingang unseres Antrages einen Antrag auf erneute Diskussion und erneute Entscheidung gestellt – ohne bereits für eine konkrete Lösung zu votieren.

Dissing betonte dann in der Sitzung, dass allein die ÜWG sich den Forderungen nicht gebeugt und keinen populistischen Antrag eingebracht habe. Er schien geradezu stolz darauf zu sein, stimmte dann aber doch im Sinne der Mehrheit dafür, den alten Stand, nämlich die Belieferung der Bürger in Riemerling-Ost mit Münchner Wasser wieder herzustellen. Bürgermeister Straßmair muss nun die Details mit der Stadt München aushandeln.

Wir meinen, dass dieser Entscheidungsprozess mehr als „unglücklich“ gelaufen ist. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat zu spät und unnötigerweise nicht öffentlich mit dem Thema befasst, die Bürger fühlten sich übergangen, über die dann mit Angst und Misstrauen geführte Diskussion musste man sich nicht wundern! Er hätte daraufhin alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legen und zu einer Information am besten mit einem unabhängigen Fachvortrag einladen sollen. Stattdessen überlies er der CSU die Regie und Informationsvermittlung – was gründlich daneben ging. Zurück bleiben verunsicherte, verärgerte Bürger und der Anschein, Hohenbrunner Wasser sei „nur 2. Wahl“.

Studie über die Linienführung der Ortsumfahrung Hohenbrunn

Zwei Vertreter des Münchner Planungsbüros Wagner stellten die Grundzüge einer Machbarkeitsstudie vor. Untersucht worden waren die bereits aus den Kurzak-Gutachten bekannten Umgehungsoptionen im Norden, Osten Süden und Westen des Gemeindegebietes bzw. verschiedene Kombinationen dieser Varianten. Beurteilungskriterien waren dabei Trassenlänge, Flächenverbrauch, Rodungsflächen, Naturschutzbelange, Baukosten und Entlastungswirkung. Die Planer sprachen eine Empfehlung für eine Ostumfahrung, ggf. kombiniert mit einer Nordumfahrungs-Trasse aus.

Wie nicht anders zu erwarten, wirft auch diese Studie mehr Fragen auf als sie vorerst löst. An den Fragen und Beiträgen aus dem Gremium, für die in dieser Sitzung nur wenig Zeit zur Verfügung stand, wurde deutlich, dass noch eine lange, kontroverse Diskussion zu führen ist. Das Thema wurde vorerst an den Bauausschuss verwiesen.

Erhöhung des kommunalen Mitfinanzierungsanteils für die RTM ab September 2011

Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu, der Rosemarie-Theobald-Musikschule eine Erhöhung der Barmittelzuwendung von 2.264€ zu gewähren. Wir unterstützten den Erhöhungsantrag ausdrücklich. Die Musikschule ist seit Jahren bemüht, die Kostenentwicklung zu bremsen und Gebührenerhöhungen für Hohenbrunner Schüler bzw. Eltern zu vermeiden. Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen müssen allerdings hingenommen werden und sind kaum zu kompensieren. Und hier unterscheidet sich die Kostenstruktur der RTM zu anderen Musikschulen mit überwiegend freien Mitarbeitern erheblich – auch wenn dies bei Zuschussdiskussionen im Gremium regelmäßig ignoriert wird! Nicht zuletzt sollte honoriert werden, dass die RTM-Leitung auf einen Wunsch des Gemeinderats eingeht und zusammen mit der Hauptschulleitung zusätzliche Musikangebote für Hauptschüler, insbesondere sozial benachteiligte Jugendliche, erarbeitet. Die u.E. moderate Zuschusserhöhung kann Kostensteigerungen im nächsten Unterrichtsjahr auffangen, eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren für Hohenbrunner Kinder und Jungendliche wird so vermieden.

Dabei sah es in der zuvor geführten kontroversen Diskussion ganz danach aus, als würde der vom Bürgermeister mit Nachdruck verteidigte Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Zuge kommen, der eine Erhöhung rigoros ablehnte. Das könne sich die Gemeinde nicht leisten! Nach der für ihn verlorenen Abstimmung bestand der Bürgermeister darauf, auch den beiden anderen Musikschulen, Dreiklang e.V. und Unterhaching einen höheren Zuschuss zu bezahlen – aus Gründen der Gleichbehandlung, einen höheren Zuschussbedarf hatten die allerdings nicht gemeldet. So werden nun aus 2.264€ Erhöhung rund 7.521€ Mehrausgaben.

Neue Gewerbefläche „am Eichenwald“: Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und Aufstellung des Bebauungsplanes 76

Die Flächennutzungsplanänderung ist festgestellt, die letzten Schritte des Bebauungsplanverfahrens laufen. Wir halten diese Bauleitplanung nach wie vor für unverantwortlich und nicht nachhaltig. Und damit nicht genug. Die Gewerbefläche und ehemalige Bannwaldfläche ist bereits gerodet! Wir verweisen auf unsere ausführliche Darstellung der Argumente und Diskussionen in früheren Gemeinderatsberichten (z.B. zuletzt Bericht über die Sitzung vom 17. Februar 2011).

Zwei Dringlichkeitsanträge unserer Fraktion: Freigabemessungen vor Inbetriebnahme der Grundschule Riemerling und des neuen Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

In den neu aufgestockten Schulräumen des Gymnasiums Ottobrunn wurden, nachdem die neuen Räume bereits rund 6 Monate in Betrieb waren und anhaltend eine gewisse „Geruchsbelästigung“ auftrat, erhöhte Styrol-Werte festgestellt. Styrol kann, wenn es in größeren Mengen in den Körper gelangt, zu schweren Gesundheitsschäden führen. Die betroffenen Schulräume wurden deshalb für den Schulbetrieb gesperrt und müssen aufwendig saniert werden.

Aus den Erfahrungen in Ottobrunn müssen Konsequenzen gezogen werden. Vorschriften und Vorgaben über zulässige Baumaterialien und Bauausführung und die üblichen Kontrollmechanismen im Zuge der Realisierung eines Bauprojekts waren dort offensichtlich nicht ausreichend, um die Unbedenklichkeit der Schulräume zu gewährleisten.

Wir halten eine zusätzliche Abschlusskontrolle in Form einer Freigabemessung durch einen Sachverständigen – wie dies z.B. in der Stadt München aufgrund eines Stadtratbeschlusses seit Jahren üblich ist – für dringend geboten. Anders können wir unserer Verantwortung den Schülern und Lehrern gegenüber nicht gerecht werden. Deshalb haben wir folgende Dringlichkeitsanträge gestellt, die erfreulicherweise einstimmig verabschiedet wurden:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freigabemessung für die Grundschule Riemerling durch einen Sachverständigen in Auftrag zu geben. Diese muss nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten und vor der erneuten Inbetriebnahme der Grundschule im September erfolgen und sicherstellen, dass die Schulräume keine Schadstoffbelastungen aufweisen.

Herr Dr. Straßmair und Herr Lößl werden als Vertreter der Gemeinde Hohenbrunn im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen beauftragt, eine Freigabemessung für das neue Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn durch einen Sachverständigen zu beantragen. Diese muss nach Abschluss der Bauarbeiten und vor der Inbetriebnahme der Schule im September erfolgen und sicherstellen, dass die Schulräume keine Schadstoffbelastungen aufweisen.