Nahwärmeversorgung im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Dieter Lichtenberger von Gammel Engineering stellte eine Vorstudie vor, deren Aufgabe es war, Rahmenbedingungen und denkbare Varianten für eine Nahwärmeversorgung des neuen Gewerbegebiets Hohenbrunn zu klären.
Dazu hatte er zunächst überschlägig den Wärmebedarf bei unterschiedlich dichter Bebauung (50% und 70%) der geplanten Gewerbeflächen und dann die Wirtschaftlichkeit einer Nahwärmeversorgung bei unterschiedlichen Wärmequellen – Biomasseheizkraftwerk, Blockheizkraftwerk, Gaskessel – ermittelt.

Lichtenberger kam zu dem Ergebnis, dass eine Nahwärmeversorgung grundsätzlich wirtschaftlich darstellbar wäre, und zwar so, dass auch in absehbarer Zeit Wärmeabnehmer des bisherigen („alten“) Gewerbegebietes („MUNA“) angeschlossen und beliefert werden können. Seine Empfehlung war, die Wärme in der Startphase zunächst über die im Bauhof bereits installierte Biomasseanlage (Hackschnitzel) bereitzustellen. Er versicherte, dass die im Zuge der Straßenerstellung zu verlegenden Nahwärmeleitungen so dimensioniert werden können, dass ein sukzessiver Netzausbau auf das gesamte – neue und alte – Gewerbegebiet möglich ist.

Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung einstimmig und fasste den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Nahwärmenetzes im neuen Gewerbegebiet Hohenbrunn. Für die Gewerbeparzellen des neuen Gewerbegebiets besteht Anschlusszwang, der nur dann nicht zum Tragen kommt, wenn ein Gewerbebetrieb selbst (etwa Prozesswärme) ins Netz abgibt.

Damit wurde noch keine Festlegungen getroffen, ob das Wärmenetz zukünftig durch die Gemeinde selbst oder im Contractingverfahren betrieben wird und welche Wärmequelle(n) langfristig zum Zuge kommen werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf Schaffung eines Soziallotsen

Wenzel begründete für die SPD-Fraktion das Anliegen, in der Gemeindeverwaltung die Stelle eines Soziallotsen und so ein niederschwelliges Beratungsangebot für alle sozialen Probleme von Gemeindebürgern zu schaffen, ggf. in Kooperation mit Nachbargemeinden. Damit sollen die Beratungsbedarfe von Senioren, jungen Familien, Bürgern mit Wohnungsproblemen, chronisch Kranken, Behinderten, Bürgern mit Schulden, pflegenden Angehörigen usw. gedeckt werden.

Alle Gemeinderatsfraktionen waren sich mit der Gemeindeverwaltung einig, dass hohe Beratungskompetenz und ausreichende Beratungskapazität im Rathaus für soziale Belange wünschenswert wäre. Weit auseinander lagen dann aber die Vorstellungen darüber, wie hoch der Bedarf in der Gemeinde Hohenbrunn tatsächlich ist und in welcher Form er gedeckt werden soll. Während die SPD-Fraktion eine/n zusätzliche/n hochqualifizierte/n Mitarbeiter/in einsetzen möchte, wurden diesem Ansinnen der noch nicht geklärte Bedarf, die hohen Kosten und nicht zuletzt die nicht leistbare Allround-Beratungskompetenz entgegengehalten. Außerdem gibt es im Landkreis zahlreiche, öffentliche und andere Beratungs- und Hilfseinrichtungen, die einen großen Teil des Beratungsbedarfs eigentlich abdecken. Nicht zuletzt gibt es in unserer Gemeinde durch den Beratungsstützpunkt 50+ zumindest für alle Seniorenbelange bereits umfassende und qualifizierte Beratung.

Es wurde schließlich eine „kleinere“ Lösung beschlossen; Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros sollen künftig den Weg zu den jeweils zuständigen Beratungs- und Hilfseinrichtungen weisen. Für deren Fortbildung sowie für die Beschaffung von Informationsmaterial werden noch in diesem Jahr 5000€ zur Verfügung gestellt.

Bekanntgabe der Jahresrechnung

Der Verwaltungshaushalt 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.435.305€. Im Vermögenshaushalt wurden 5.484.578€ Ausgaben finanziert. Aus dem Verwaltungshaushalt konnte ein Einnahmenüberschuss, und zwar mit 2.792.034€ deutlich höher als geplant, dem Vermögenshaushalt zugeführt und für die dort geplanten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dennoch mussten zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts noch Rücklagen in Höhe von 491.785€ entnommen werden. Der Rücklagenstand per 31.12.2010 beträgt 6.760.763€, der Schuldenstand 4.145.059€ (ohne Schulden außerhalb des Haushalts!!).

Örtliche Rechnungsprüfung

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) bestätigte Scharl der Verwaltung zunächst korrekte Rechnungslegung und berichtete dann über die zahlreichen Empfehlungen des RPA:

• Die Verwaltung soll bis zur April 2011 dem Gemeinderat aktuelle Zahlen liefern über das Einsparungspotential, das durch die (weitgehende) Einstellung des Öffentlichkeitsschwimmens im Hallenbad Riemerling ausgeschöpft wird.
• Wie in den vergangenen 2 Jahren fordert der RPA eine qualifizierte Kostenschätzung für eine Generalsanierung des Hallenbades. Dazu muss zunächst schnell geklärt werden, wer künftig Eigentümer des Bades sein wird. Wenn das Bad bei der Gemeinde bleibt, sollen die entsprechenden Planungskosten in den Haushalt 2011 eingestellt werden (Nachtragshaushalt). Andernfalls muss eine entsprechende Planung und deren Finanzierung durch den neuen Schulverband zeitnah erwirkt werden. Hintergrund dieser Forderung ist, dass bei größeren Reparaturbedarfen, die angesichts des seit langem bekannten Sanierungsbedarfs jederzeit eintreten können, klare Entscheidungsgrundlagen vorhanden sein müssen.
• Die Differenz zwischen Planung und Rechnungsergebnis des Wasserwerks Hohenbrunn soll bis Ende Juli 2011 im AK Finanzen kritisch durchleuchtet werden. Soweit eine Übernahme der Wasserversorgung Riemerling-Ost durch die Gemeinde Hohenbrunn wirtschaftlich sinnvoll erscheint, empfiehlt der RPA eine entsprechend Informationskampagne für die betroffenen Bürger.
• Die Sondernutzungsgebühren für öffentlichen Grund (z.B. Lagerung von Baumaterial, Krahne, Container usw. auf gemeindlichen Straßen) müssen kritisch überprüft und durch Satzungsänderung angehoben werden. Ziel ist es, die Unsitte einzudämmen, Straßenflächen im Zuge von Baumaßnahmen teilweise über viele Wochen hinweg als Lagerflächen zu nutzen mit entsprechenden Behinderungen für die gesamte Nachbarschaft.
• Der RPA hinterfragte die Beschlusslage und das Motiv für Planungen zur Sanierung des S-Bahnhofes in Hohenbrunn, die sich in einer Haushaltsüberschreitung und Kosten von 12.403€ niederschlugen.
• Es soll für den AK Finanzen eine Übersicht der Renovierungskosten (Umbauten, Renovierung, neue Ausstattung) für das Rathaus ab 2007 und eine Aufstellung noch geplanter Maßnahmen mit Kostenschätzung erstellt werden.
• Der RPA stellt – nicht zum ersten Mal – fest, dass inakzeptabel hohe Differenzen zwischen geplanten Maßen in Ausschreibung und realen Maßen bestehen, die möglicherweise auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von z.B. Baumaßnahmen haben können. Die Verwaltung muss die Planer entsprechend sorgfältig auswählen und kontrollieren.
• Schließlich monierte der RPA die teuere Bepflanzung des im Zuge der Baumaßnahmen Kinderwelt Hohenbrunn neu gestalteten Kinderspielplatzes. Sie nimmt dies zum Anlass für die Forderung, den Gemeinderat zukünftig stärker an den Planungsdetails von Baumaßnahmen zu beteiligen. Nur so können die wirtschaftlichsten Lösungen erarbeitet werden.

Die Entlastung wurde einstimmig festgestellt.

Freigabe des Einbahnstraßenabschnitts der Waldparkstraße für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung

Die Verwaltung legte zu unserer Freude aber auch Verwunderung einen Beschlussvorschlag vor, mittels Neubeschilderung die westliche Waldparkstraße (Einmündung Rosenheimer Landstraße) für den Fahrradverkehr zu öffnen. Für den Autoverkehr bleibt die Einbahnstraßenregelung erhalten.

Unsere Freude ist deshalb groß, weil wir bereits im Juli 2006 diese Lösung beantragt hatten und diese Lösung seinerzeit vom Gemeinderat einstimmig (!) beschlossen worden war. Die Umsetzung ließ allerdings auf sich warten. Nach zahllosen Anfragen, ebenso vielen Versprechungen des Bürgermeisters auf baldige Umsetzung und offensichtlich inzwischen lästigem Nachhaken unserer Fraktion beantragte Bürgermeister Straßmair im Oktober 2008 die Aussetzung des Vollzugs der mehr als zwei Jahre alten Entscheidung, die ihm die CSU- und ÜWG-Fraktionen bereitwillig zugestanden. Damit war das Projekt erst einmal gestorben. Der eigentliche Grund für den Rückzieher war aus unserer Sicht mangelnder Wille, radfahrerfreundliche Politik zu machen und Beschlüsse umzusetzen, die von den GRÜNEN initiiert wurden. Die ursprüngliche große Zustimmung war wohl dem Umstand geschuldet, dass im Juli 2006 Bürgermeisterwahlkampf war und sich seinerzeit alle Lager eine Unterstützung der GRÜNEN erhofften.
Unsere Verwunderung ist ebenfalls groß, denn nun verkauft die Verwaltung die Freigabe des Einbahnstraßenabschnitts als ihren Vorschlag. Es sei nun eine neue verkehrliche Situation eingetreten, die dieses Vorhaben erlaube.

Die neue Situation ist allerdings eine vorübergehende: die Nordseite der Waldparkstraße wurde mit einem durchgehenden absoluten Halteverbot versehen, weil in diesem Schuljahr, also bis Ende Juli 2011, dort ein Schulbus verkehrt. Der Schulbusverkehr zwischen Riemerling und Hohenbrunn und damit das Halteverbot werden im neuen Schuljahr nicht mehr benötigt, wenn die Riemerlinger Grundschüler wieder in ihre dann sanierte Schule zurückkehren. Was dann?

Gisela Pfaller sprach aus, was wir GRÜNEN dabei dachten: Hoffentlich ist diese Lösung nicht nur ein „3-Monats-Moratorium“! In 2012 ist übrigens schon wieder Bürgermeisterwahl – da sollte man rechtzeitig Gutes tun. Deshalb waren auch wieder alle für die Öffnung der westlichen Waldparkstraße zur sogenannten „unechten“ Einbahnstraße. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Anlegen eines durchgehenden Gehweges entlang des Waldparks

In der Herbststraße befindet sich seit Jahren am östlichen bzw. nördlichen Waldparkrand kein Gehweg mehr. Nach Errichtung des Kindergartens wurde im Zuge der Straßensanierung rund um den Waldpark der Verzicht auf diesen Gehweg und die bewusste Entsiegelung beschlossen.

Am nördlichen Waldparkrand wird der Grünsteifen leider zunehmend von LKWs befahren und beschädigt. Der Gemeinderat war deshalb mit verschiedenen Varianten befasst, um diesen unbefriedigenden Zustand zu bessern.

Bürgermeister Straßmair plädierte für die Neuanlage eines Gehweges, mit 25.000€ die teuerste Lösungsvariante, die zudem den ursprünglichen Beschluss außer Acht lässt. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich allerdings für die naturnahe und deutlich preiswertere (5000€ bis 7000€) Lösung aus: die Wiederherstellung des Grünstreifens sowie die Aufstellung von Findlingen, die das Überfahren unterbinden.

Verkehrsberuhigung Riemerling-West

Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr-Siedlung-Ortsgestalt der lokalen AGENDA21 haben im November 2010 mit Zustimmung der Verwaltung und Unterstützung durch die Polizei eine Verkehrsbefragung in der Robert-Bosch-Straße und in der Prinz-Alfons-Straße durchgeführt. Ziel war es festzustellen, welcher Anteil des Verkehrs auf reine Durchfahrten entfällt. In der Prinz-Alfons-Straße wurde 30%, in der Robert-Bosch-Straße 65% Durchgangsverkehr festgestellt. Das AGENDA21-Projekt zielte darauf ab, eine probeweise Sperrung der Zufahrt zum Gewerbegebiet in der Robert-Bosch-Straße und eine zeitgleiche Sperre in der Prinz-Alfons-Straße und anschließende Neuzählung des Verkehrs zu bewirken, damit so eine auf objektiven Daten beruhende Entscheidung für die künftige Verkehrsgestaltung zu ermöglichen. Bislang gibt es nur kontroverse Glaubensbekenntnisse und Vermutungen über den Umfang des Durchgangsverkehrs und Möglichkeiten, diesen zu reduzieren.

Bürgermeister Straßmair betonte, er habe der AGENDA21-Hohenbrunn versprochen, die Entscheidung über entsprechende Probesperrungen erneut in den Gemeinderat zu tragen, wollte aber selbst keinen Beschlussvorschlag machen.

So trug Wenzel für die SPD-Fraktion vor, dass man den AGENDA21-Vorschlag unterstützen und damit auch dem Bürgervotum vom Juni 2010 gerecht werden wolle und stellte einen entsprechenden Antrag, den unsere Fraktion gerne unterstützte. Das reichte leider nicht! Unser Kollege Fred Rietzler fehlte krankheitsbedingt, der Antrag wurde knapp abgelehnt. Die bisherige CSU-ÜWG-Linie wird weiter verfolgt: Genaue Zahlen brauchen wir nicht, weil wir genaue Zahlen nicht wollen, uns reicht unsere festgefahrene Meinung und mit der Bürgernähe sollte man es auch nicht übertreiben!

Einführung der gebundenen Ganztagesschule an der Grundschule Riemerling einschließlich Schulsozialarbeit und Ferienbetreuung

Mit dem Schuljahr 2011 und ermöglicht durch die Schulsanierung und –erweiterung soll in der Grundschule Riemerling die sog. „gebundene Ganztagesschule“ beginnen, zunächst mit einer dritten Klasse, evtl. zusätzlich mit einer weiteren ersten Klasse. Dazu werden der Schule weitere Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt, sowie sozialpädagogische Unterstützung.

Es wurden als am Ort bereits tätige Träger die Arbeiterwohlfahrt, der Kreisjugendring und die Katholische Jugendfürsorge kontaktiert, die ihre Angebote abgegeben haben. Die pädagogischen Konzepte sind nicht in allen drei Angeboten wirklich erkennbar, die Kostenkalkulationen gehen von recht unterschiedlichen Rahmenbedingungen, insbesondere unterschiedlichen Personalzahlen aus. Nur ein Träger hat einen denkbaren Stundenplan für die 3. Klasse vorgelegt, der wohl mit der Schulleitung abgestimmt, laut Bürgermeister Straßmair aber noch nicht endgültig sei.

Dennoch störte nicht nur unsere Fraktion besonders, dass der Stundenplan bisher der Grundidee der gebundenen Ganztagesschule nicht gerecht werde; die Unterrichtseinheiten werden in die Vormittagsstunden gepackt, nach der Mittagspause gibt es Freizeitgestaltung. Eine Rhythmisierung von Lerneinheiten, Bewegung, musischem Angebot usw. ist nicht erkennbar. Insgesamt sind ohne nähere Auswertung und Rückfragen die Angebote schwer vergleichbar.

Weitere Detailinformation wollte Bürgermeister Straßmair durch das bereits vorliegende Votum der Schulleitung für den Kreisjugendring ersetzen. Die Gemeinde sei Sachaufwandsträger, wir müssten bezahlen, könnten aber nicht mitreden.

Dem widersprach u.a. Scharl (CSU) heftig. Scharl – selbst Schulleiter eines Gymnasiums in München – monierte, dass Schwarzbeck als Schulleiterin keine ausreichende Begründung für ihre Favorisierung des Kreisjugendrings liefere. Es gehe um viel Geld. Die geplante Ganztagesschule könne, müsse aber nicht eingeführt werden. Der Gemeinderat habe das Recht und die Pflicht hier eine entsprechende Entscheidungsvorbereitung zu fordern. So sahen wir das auch und dieser Meinung waren auch weitere Gemeinderatskollegen.

So stellte Heinmüller (SPD) einen Vertagungsantrag. In der kommenden Sitzung sollte dann die Schulleitung befragt und weitere Detailinformation geliefert werden. Dieser Antrag wurde dann jedoch abgelehnt. Die CSU-ÜWG-Mehrheit wollte es nicht so genau nehmen und entschied ohne weitere Information, die Trägerschaft für die Ganztagesschule und Ferienbetreuung ab 2011 sowie die Jugendsozialarbeit ab 2012 an den Kreisjugendring zu vergeben.