Entlassung von Rüdiger Weber (SPD) aus dem Ehrenamt als Gemeinderat und Vereidigung des Nachfolgers

Rüdiger Weber hatte dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er sein Mandat nach mehr als 20 Jahren Mitarbeit im Gemeinderat zum 27. Juli niederlegen werde. Das Gremium stellte mit einstimmigem Beschluss das Ausscheiden formal fest. Seine Fraktionskolleginnen und Bürgermeister Straßmair dankten ihm in kurzen Ansprachen, die KollegInnen aus den anderen Fraktionen mit einem langen Applaus.

Morten Schweigler rückte als neues Mitglied der SPD- Fraktion nach. Er wurde nach seiner Vereidigung sozusagen „ins kalte Wasser geworfen“ und musste aus dem Stand an der Diskussion über den komplexen Sachverhalt und den schwierigen, zukunftsprägenden Entscheidungen zum Neubau einer Turnhalle, eines Schwimmbades und einer Mittagsbetreuug mitwirken.

Sportcampus Riemerling: Auswahl und Festlegung der Varianten zum Neubau einer Turnhalle und eines Hallenbades

Die 2-fach Turnhalle ebenso wie drei sog. Funktionsräume für den Sportverein und ein VHS-Raum waren völlig unstrittig, sie sollten auf jeden Fall nun im Detail geplant und realisiert werden.

Ebenso war man sich seit längerem einig, dass dringend benötigte Räume für die Mittagsbetreuung der Grundschulkinder sinnvoller Weise im Hallenbau integriert werden sollen, die Option für ein separates Gebäude auf dem Schulcampus bestand ohnehin nicht mehr, dafür ist kein Platz mehr. Eine genaue Bedarfsermittlung wurde leider nicht angestrengt, welche Anforderungen aus künftigen Ganztagesklassen erwachsen, damit hatte man sich nicht näher befasst. Auf unsere Nachfrage nach den Planungsgrundlagen hieß es lapidar, die Raumanforderungen seien mit der AWO (Träger der Mittagsbetreuung) abgestimmt. Man plant nun für 50 – 60 Kinder.

Der Bau einer 2-fach-Turnhalle wird im jetzigen Planungsstadium mit knapp 6 Mio€ veranschlagt, hinzu kommen 870.000€ für die zusätzlichen TSV-Räume und 922.000€ für die Mittagsbetreuung. Noch nicht berücksichtigt sind alle mobilen Ausstattungen und ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko in der Detailplanung und bis zur endgültigen Ausschreibung. Es wird mit Fördermitteln für die Turnhalle in Höhe von 730.000€ gerechnet, die den von der Gemeinde aufzubringenden Kapitalbedarf reduzieren. Für das weitere Raumprogramm gibt es keine Förderung.

Der beauftragte Fachplaner schätzt, dass für eine moderne 2-fach-Turnhalle mit Kosten des laufenden Betriebs von rund 78.000€/Jahr zu rechnen sei, das Betriebsergebnis einschließlich Kapitalkosten wird mit jährlich rund –315.000€ prognostiziert. In welcher Höhe Einnahmen aus der Hallennutzung durch die Carl-Steinmeier-Mittelschule bzw. andere Nutzer der Räume zu erwarten sind, wurde noch nicht quantifiziert und eingerechnet. Ein Vollkosten-Stundensatz läge bei 40€.

Wesentlich komplexer und schwieriger war die Entscheidung über ein künftiges Schwimmbad. Wir hatten uns bereits im Oktober 2015, als es um die Grundsatzentscheidung ging, gegen ein zukünftig größeres 6- Bahnen-Schwimmbad ausgesprochen, das sich über den Schulbedarf hinaus vor allem an den Wünschen der TSV-Schwimmabteilung orientiert und zugleich ein Schwimmbad für die breite Öffentlichkeit werden sollte. Warum? Weil wir Schulschwimmen und Schwimmen lernen für unwichtig halten? Weil wir dem TSV ein neues, womöglich wettkampftaugliches Schwimmbad nicht gönnen? Weil uns die Wünsche der BürgerInnen egal sind? Natürlich nicht! Sondern weil uns ein so großes öffentliches Hallenbad finanziell überfordert!

Schwimmen zu können ist in einer Region mit vielen Bademöglichkeiten in der freien Natur sicher wünschenswert und nicht unwichtig. Wir können allerdings nicht allein den Vorstellungen der Riemerlinger Haie entsprechen, es gibt auch Wünsche anderer Sport-Abteilungen und die anderer Vereine und daneben auch noch viele andere Aufgaben, Bedarfe und Ansprüche in Hohenbrunn: die Sanierung und Erweiterung des Rathauses ist fest eingeplant, ebenso die weitere Sanierung des Feuerwehrhauses, die Ganztagesklasse für Erstklässler im kommenden Schuljahr scheitert u.a. an fehlenden Räumen, verkehr- und lärmgeplagte Bürger erwarten Lösungen, die Bedarfe von Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, die besondere Wohnformen und/oder Barrierefreiheit (Bahnhof!) benötigen, müssen endlich angemessen berücksichtigt werden, die Gemeinde muss und will in den Bau bezahlbarer Wohnungen einsteigen, es gibt das Versprechen des Bürgermeisters auf beitragsfreien Straßanausbau, usw., usw.  Die Welt besteht halt nicht nur aus Schwimmern.

Wir Gemeinderäte müssen vielen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Wir müssen dabei immer einen Interessensausgleich im Auge haben und Kompromisse herbeiführen. Das Faktische setzt uns dabei Grenzen, das sind die Fakten:

(1) Über viele Jahre wurde zu wenig in den Erhalt der Sportanlagen gesteckt, eine Sanierung wurde immer unattraktiver, Neubaupläne wurden befeuert, zum einen durch den mit großem Nachdruck vertretenen Anspruch des TSV ohne Unterbrechung Wasser, verbesserte Trainingsmöglichkeiten und mehr Bahnen zur Verfügung zu haben, zum anderen durch das (nicht gehaltene) Versprechen des ehemaligen TSV-Vorsitzenden 2 Mio Sponsorengelder auftreiben zu können. Schnee von gestern – klar. Unter diesem Druck hatten aber viele Gemeinderäte nur noch die große wettkampftaugliche Schwimmhalle vor Augen.

(2) Hohenbrunn hat dann den entscheidenden Fehler begangen, das gesamte Großprojekt (Neubau Turnhalle + Hallenbad) an sich zu ziehen. Statt andere mit ins Boot zu holen bzw. zumindest den Turnhallenneubau dem Schulverband zu überlassen, hieß es, das können wir uns leisten, „das haben wir im Kreuz“ (O-Ton CSU). Das war großspurig, dumm und falsch. Anträge von uns GRÜNEN zur Abgabe der Turnhalle an den CSM-Schulverband bzw. zur Vereinbarung vollkostendeckender Gebühren mit den Nachbargemeinden für das Schulschwimmen wurden abgelehnt.

(3) Die Planzahlen haben sich kontinuierlich nach oben entwickelt, die Kosten werden weiter steigen. 2014 gingen wir noch von einem Neubau (Turnhalle und Schwimmhalle) für rund 14 Mio aus. Die Kostenprognose liegt jetzt für eine 2-fach-Turnhalle und ein 6-Bahnen-Schwimmbad bei rund 17 Mio€,  auf das Hallenbad entfallen über 11 Mio€. Hinzu kommen noch Abbruchkosten (ca. 1 Mio€) und Außenanlagen (1,2 bis 1,5 Mio€). Die Investitionskostenschätzung für das Gesamtprojekt (Turnhalle, Schwimmbad und Nebenräume für TSV, VHS und Mittagsbetreuung) beläuft sich damit inzwischen auf 21,35 Mio – sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.

(4) Der vorgelegte Finanzierungscheck ist nicht überzeugend. Die Verwaltung erstellte eine umfangreiche Projekte-Finanzierung-Übersicht. Darin enthalten sind die Prokjekte Sportcampus, Mittagsbetreuung, barrierefreier Bahnhofsausbau, Sanierung und Erweiterung Rathaus, Sanierung Feuerwehrhaus sowie gemeindlicher Wohnungsbau (rd. 25 Wohnungen) mit zum Teil abenteuerlichen Annahmen über die Höhe der Vorsteuererstattungen und zu erwartende Fördermittel. Ein (sehr reales) Preissteigerungsrisiko für alle diese Investitionen ist hingegen nicht einkalkuliert. Der Gesamtkapitalbedarf bis 2022 wurde mit rd. 25,5 Mio€ sicher zu niedrig angesetzt.

Die Verwaltung gab sich in Ihrer Beschlussvorlage optimistisch, der Betrag könne durch Entnahmen aus der gut bestückten Rücklage, Darlehensaufnahmen und Grundstücksverkäufe ohne Probleme aufgebracht werden. Eine Plausibilitätsprüfung, um die sie die Kommunalaufsicht gebeten hatte, habe ergeben, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde angesichts der geplanten Projekte als gewährleistet erscheine. Leider nur die halbe Wahrheit!

(5) Zur ganzen Wahrheit gehört, dass von der Kommunalaufsicht im Landratsamt natürlich kein verbindliches OK vorliegt, sie meinte lediglich (und das auf Basis eigentlich korrekturbedürftiger Zahlen!), das kann so aufgehen. Darüber hinaus gab die Kommunalaufsicht aber auch deutlich kritische Hinweise, die in der Verwaltungsvorlage nicht enthalten, man könnte auch sagen verschwiegen wurden. Erfahren konnte diese Hinweise nur, wer zur Akteneinsicht ins Rathaus ging. So wird gewarnt vor dem Risiko, das mit Einnahmen aus Vermögensverkäufen verbunden ist, und davor, dass die wirklichen Lasten erst nach dem Betrachtungszeitraum, ab 2022, auf Hohenbrunn zukommen: hohe Tilgungsleistungen und erhebliche Belastungen im Verwaltungshaushalt durch einen hohen Zuschussbedarf  des Schwimmbadbetriebes(nach heutiger Schätzung min. 770.000€ jährlich). Weitere bzw. heute noch nicht vorhersehbare Investitionen seien nach 2022 nur noch eingeschränkt möglich. Die Kommunalaufsicht bestätigte und bekräftigte damit unsere Befürchtungen.

Und es gibt weitere Fragezeichen. Können wirklich kostendeckende Gebühren für das Schwimmen und die Turnhallennutzungen durchgesetzt werden? Wie werden sich die Besucherzahlen entwickeln – mit dem attraktiven Phönixbad „um die Ecke“ können wir sicher nicht konkurrieren? Wohin wird sich unsere Gesamtverschuldung entwickeln – die offizielle Schuldenstatistik gibt wegen der Möglichkeit, Finanzierungen „außerhalb des Haushalts“ darzustellen, schon lange nicht mehr unsere echte pro Kopf-Verschuldung wieder?

Angesichts dieser Faktenlage, wollten und konnten wir dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen. Der Kapitalbedarf würde höher ausfallen, der Finanzierungsplan nicht aufgehen. Wichtige andere Projekte müssten entfallen oder würden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Wir plädierten dafür, eine wesentlich bescheidenere Schwimmbadlösung anzustreben: ein Bad, das in erster Linie für den Schulbetrieb und zur Mitbenutzung durch den TSV gebaut wird, auf das Öffentlichkeitsschwimmen sollte verzichtet werden. Wir skizzierten die Idee einer neuen Schwimmhalle mit – wie bisher – fünf 25m-Bahnen, allerdings ohne Warmwasserbecken und ohne Babybecken. So könnten etliche Millionen eingespart, die Kosten und der jährlich notwendige Zuschussbetrag deutlich verringert werden. Trotzdem könnten Kinder weiterhin Schwimmen lernen und der TSV hätte unverändert gute Trainingsmöglichkeiten.

Wir stießen auf viele taube Ohren. Während die ÜWG- und Bürgerforum-KollegInnen zum gleichen Ergebnis kam wie wir und die Neubaupläne als völlig überzogen ablehnten, wollten die anderen Fraktionen keine weiteren Diskussionen und sich nicht mit den vorgetragenen Bedenken und Lösungsvorschlägen auseinandersetzen. FDP-Gemeinderat Jimmy Schulz lehnte das 5-Bahnen-Becken, das er (wörtlich!) als „Miniplanschbecken“ bezeichnete, rundweg ab und sprach in einem zum Schimmbadthema passenden Bild davon, dass wir auf dem 10 Meter-Brett stünden und uns nun trauen müssten, endlich zu springen. Dummerweise hatte er ausgeblendet, dass das Becken nicht ausreichend gefüllt ist … CSU-Sprecher Fritzmeier war dennoch bereit, zu springen. Er verkündete, dass die gesamte CSU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag unterstützen wolle. Recht pathetisch fügte er noch hinzu, er fühle ein Gribbeln, bei dieser großen Entscheidung dabei sein zu dürfen. Kurz und knapp fiel hingegen eine ebenfalls zustimmende Stellungnahme aus, die SPD-Fraktionssprecherin Wenzel verlas: Kinder müssten Schwimmen lernen, es wäre schade, wenn wir kein Schwimmbad mehr hätten, Schwimmen sei gesund und gelenkschonend.

Es wurde schließlich – bei 7 Gegenstimmen – beschlossen, einen Gebäudekomplex zu errichten mit 2-fach-Turnhalle (mit Erweiterungsoption) und einem Schwimmbad mit 6 Bahnen sowie einem Kursbecken und die Entwurfsplanungen mit geschätzten Kosten in Höhe von brutto 19.560.158,75€ zu beauftragen. Die Beschlüsse für die Errichtung einer Mittagsbetreuung (geschätzte Kosten 922.250 €) und über die zusätzlichen Funktionsräume (870.187,50€) erfolgten einstimmig.

Antrag der GemeinderätInnen Miller und Schlick zur Berücksichtigung einer Buseinfahrt an der Nordgrenze des Schul- und Sportcampus

Auf Antrag des Bürgeforums wurde beschlossen, im Rahmen der Verkehrsplanung zum Schul- und Sportcampus eine Busvorfahrtmöglichkeit an der Nordgrenze, wie von einem Anlieger vorgeschlagen und schriftlich detailliert ausgeführt, zu prüfen und eine entsprechende Planvariante inkl. Kostenschätzung in Auftrag zu geben.

Antrag der GemeinderätInnen Miller und Schlick zur Fertigung eines Planungsvorschlages für eine Tiefgarage für den Schul- und Sportcampus

Der Tiefgaragenvorschlag wurde z.T. aus grundsätzlichen Erwägungen (Versiegelung, keine Baumpflanzungen möglich, autofreier Sportcampus) und wegen der hohen Bau- und Planungskosten – allerdings bei 10:10 Stimmen ganz knapp – abgelehnt.