Bestellung einer stellvertretenden Kassenverwalterin

Frau Lucia Seidl stellte sich dem Gemeinderat vor und wurde einstimmig zur neuen stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt.

Umbau Pfarrer-Wenk-Platz

Der Vorschlag zum Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes stand erneut auf der Tagesordnung. Das Planungsbüro Scherer & Kurz, Herr Gruber vom Straßenbauamt sowie der Gutachter Prof. Kurzak waren anwesend. So konnte die Angelegenheit abschließend beraten werden. Es wurde nach kontroverser Diskussion mit 13 Ja-Stimmen beschlossen:

• eine Vollampelanlage zu errichten,
• eine Änderung der Fahrbahngestaltung in der Taufkirchner Straße (Linksabbiegerspur!) vorzunehmen,
• die Grüninsel in der Dorfmitte baulich so zu verändern, dass für LKWs (bis zu 18m Länge und 5 Achsen) genügend Rangierraum an der Westseite geschaffen wird,
• zugleich die Insel nach Süden hin zu erweitern,
• gesicherte Rad und Fußwege, ganz besonders auch mit Blick auf die Schulkinder, zu schaffen.

Der Vorschlag zum Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes stand erneut auf der Tagesordnung. Das Planungsbüro Scherer & Kurz, Herr Gruber vom Straßenbauamt sowie der Gutachter Prof. Kurzak waren anwesend. So konnte die Angelegenheit abschließend beraten werden. Es wurde nach kontroverser Diskussion mit 13 Ja-Stimmen beschlossen:

Der Radweg wird aus Platzgründen einseitig und als nicht benutzungspflichtig errichtet.

Die Kosten werden auf ca. 210.000€ veranschlagt und werden nach Auskunft von Herrn Gruber zum größten Teil (dieser wurde nicht genau quantifiziert) von Bund und Kreis bezahlt.

Umgehungslösung Hohenbrunn

Der Tagesordnungspunkt diente dazu, Fragen an Prof. Kurzak und Mitarbeiter zu stellen, die das 2009 gelieferte Gutachten zu möglichen Umgehungstrassen betrafen. Davon wurde ausführlich Gebrauch gemacht. Die eigentliche Variantendiskussion steht noch bevor und wird zunächst in den kommenden Monaten im Bau- und Umweltausschuss geführt.

Es wurden in diesem Zusammenhang auch kritische Fragen an Bürgermeister Straßmair gestellt, der die Ausführung des Gutachtens mitgeprägt hatte, indem er einen Antrag der SPD (Nutzung einer vorhandenen Straße im bisherigen MUNA-Gelände zur Ableitung des von Süden kommenden Verkehrs) nicht weiter verfolgte. Die Antwort, der Vorschlag sei „unsinnig“, wollten die SPD-Kollegen verständlicher Weise so nicht akzeptieren. Unsere Fraktion monierte, dass Bürgermeister Straßmair „beschlossen“ hatte, dass bis 2025 an eine Bebauung westlich der Bahn (wie im FNP vorgesehen) nicht zu denken sei und dieses Szenario dementsprechend aus allen Überlegungen ausgeklammert blieb.

Umgehungskonzept der AGENDA21

Eine AGENDA21-Arbeitsgruppe hatte sich eingehend mit den Ausführungen des Gutachters befasst und stellte ein Beurteilungsraster vor, das neben den prognostizierten Entlastungszahlen ökologische Kriterien (z.B. Landschaftsverbrauch), soziale (z.B. Lärmbelastung für die Wohngebiete) und ökonomische Beurteilungskriterien (voraussichtliche Ausbaukosten) heranzieht, um zu einer ganzheitlichen Beurteilung der Varianten zu kommen. Danach würde eine südliche Trasse in Verbindung mit einer Verlegung des Verkehrs der B 471 nach Norden Rang 1 erreichen.

Investitionen im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen

In den kommenden Jahren stehen erhebliche Investitionen für die Sanierung bzw. den geplanten Teilneubau der Gymnasien Ottobrunn und Neubiberg und für den Neubau des Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn an. Die Kostenschätzungen werden inzwischen mit rd. 80 Mio € beziffert (Landkreisanteil 30%). Der Finanzierungsanteil Hohenbrunns wird voraussichtlich ca. 10 Mio € betragen!

Bürgermeister Straßmair wollte nun vom Gemeinderat eine Ermächtigung, um entsprechende Anträge für eine Kreditfinanzierung durch den Zweckverband zu stellen. Unser Finanzierungsanteil würde so nicht über den Haushalt finanziert und nicht in der Schuldenstatistik Hohenbrunns erscheinen, sondern über die Schulverbandsumlage finanziert.

Dieser Vorschlag des Bürgermeisters und seine Bemerkung, eigentlich sei der Gemeinderat nicht zuständig für die Finanzierungsentscheidung, führte zu einer regen, kontroversen Diskussion. So äußerte Dissing (ÜWG) große Zweifel an den Planungen, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Gymnasium nach 40 Jahren abbruchreif sei. Ebenso hielt Scharl die Gleichzeitigkeit, mit der hier „überall“ Sanierungsbedarf auftritt, für fraglich. Auch wir monierten, dass wir hier eine weitreichende Finanzierungsentscheidung absegnen bzw. (womöglich ohne Zuständigkeit) mittragen sollten, ohne auch nur einmal über die Planungen informiert worden zu sein.

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde dennoch angenommen. Die 6 Nein-Stimmen kamen aus allen Fraktionen.