Ortsumfahrung Putzbrunn, Trassenvariante C

Zweiter Bürgermeister Robert Böck stellte eine Planvariante C, die östlich der Autobahn auf Hohenbrunner Flur verläuft vor. Die Umgehung soll von der südwestlichen Ortsgrenze Putzbrunn bis zur B471 bzw. A99-Auffahrt an der Autobahnmeisterei Hohenbrunn geführt werden. Eine Autobahnparallele westlich der Autobahn ausschließlich auf Putzbrunner Flur scheitere derzeit an schwierigen bzw. aussichtslosen Grundstücksverhandlungen. Böck meinte, dass mit dieser Trasse eine optimale Anbindung der Autobahnmeisterei (bessere Ein- und Ausfahrt über einen Kreisel) für Hohenbrunn verbunden sei. Er betonte auch, dass man für eine Ablehnung dieser Trassenführung durch Hohenbrunn vollstes Verständnis hätte. Man müsse sich dann eben andere Lösungsmöglichkeiten überlegen.

Verwendung des Sieger-Logo „Faden“ für das Jubiläumsjahr 2014 und gemeindliche Zwecke

Alle Rechte zur Benutzung des Sieger-Logo „Faden“  wurden von Iris Neumaier an die Gemeinde Hohenbrunn kostenfrei abgetreten. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, das zum Sieger gewählte Motiv „Faden“ für die 1200-Jahr-Feier zu verwenden; es kann auch ergänzend zum Gemeindewappen im Geschäftsverkehr genutzt werden.

Nahverkehrsplanung, neue Linie 214

Im Nahverkehrsplan des Landkreises München ist eine neue Buslinie 214 (Ersatz der aktuellen Linie 214) vorgesehen; sie soll zwischen Hohenbrunn, Gewerbegebiet Brunnthal Nord, Riemerling Rudolf-Diesel-Straße, Ottobrunn S-Bahnhof und Altenheim Riemerling verkehren. Derzeit werden weitere Haltestellen in der Ortsmitte Hohenbrunn und an der nördlichen Ortsgrenze des Dorfes (Jäger von Fall Straße, Putzbrunnerstraße) geprüft.

SPD-Antrag:
Entsendung jeweils eines Redaktionsmitgliedes aus jeder im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierung in das Redaktionsteam des Gemeindeblattes

Die  SPD-Fraktion unternahm einen weiteren Vorstoß (wir waren zuletzt im Mai 2009 mit einem ähnlichen Antrag gescheitert), das Redaktionsteam des Gemeindeblatts durch ein ausgewogen besetztes Gremium zu ersetzen; bisher besteht es aus dem ersten Bürgermeister (CSU), seinem ersten Stellvertreter (CSU) und dem häufig in Berlin weilenden dritten Bürgermeister Jimmy Schulz MdB (FDP). Allein der Titel „Gemeindeblatt“ zeige, dass das Blatt ein Organ der gesamten Gemeinde sein solle, so die Wortführerin Wenzel von der SPD. Die Gemeindehoheit wurzele unmittelbar in der Volkssouveränität. Durch die Entsendung jeweils eines Vertreters der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen in das Redaktionsteam wäre der Wille der Volkssouveränität auch im Gemeindeblatt erkennbar. Konflikte und Streitereien wegen der Ablehnung von Artikeln durch das Redaktionsteam könnten so im Vorfeld entschärft und beigelegt werden, die Akzeptanz des Gemeindeblattes gesteigert werden.

CSU, ÜWG und FDP plädierten wieder einmal dafür, die Rubrik „Aus den Parteien“ vollkommen zu streichen bzw. maximal auf Veranstaltungshinweise zu reduzieren. Politik habe im Gemeindeblatt nichts zu suchen. Sie gilt im Gemeindeblatt als anstößig und unerwünscht – natürlich mit Ausnahmen, wenn es etwa um die regelmäßige, ausführliche Selbstdarstellung des Bürgermeisters geht. Auf den Kern des Antrages, das Redaktionsgremium umzugestalten, ging niemand ein.

CSU-Fraktionssprecherin Kaps ließ es sich nicht nehmen, die für diesen Antrag eintretende SPD-Kollegin Wenzel zu belehren: man merke gleich, dass hier kein Jurist formuliert habe. Im Übrigen seien die Richtlinien demokratisch, denn sie seien durch die Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet. Frau Kaps trumpfte einmal mehr mit formaljuristischen Floskeln auf  –  die Motivation hinter den mehrheitlich verabschiedeten Richtlinien liegt aber auf der Hand. Ganz sicher sollen diese Richtlinien und ihre gelegentlich uneinheitliche Anwendung nicht eine transparente, ausgewogene, faire Berichterstattung aus den Parteien gewährleisten.

CSU, ÜWG und Jimmy Schulz verteidigten erneut die für sie genehmen Richtlinien, bei denen SPD und GRÜNE außen vor sind. Der Antrag, den wir selbstverständlich unterstützen, konnte sich nicht durchsetzen.