Wichtigstes Thema der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Weitere Themen waren die Versetzung des Gemeinde-Stadels samt Halle K in der Muna und der Anschluss weiterer gemeindlicher Liegenschaften an die Fernwärme.

Bericht des Bürgermeisters

• In der Einleitung berichtete der Bürgermeister über eine Info-Veranstaltung zum Thema „Mehrweggeschirr“, dessen Anschaffung durch die örtliche Gastronomie von der Gemeinde Hohenbrunn unterstützt wird.
• Am 01.12.2021 erhielt die Carl-Steinmeier-Mittelschule die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
• Am 22.12.2021 wird der Impfbus ein zweites Mal in Hohenbrunn sein.

Fernwärmeanschluss für Hohenbrunner Grundschule, Lehrerwohnhaus, Kinderwelt und Feuerwehrhaus

Wie im Umweltausschuss bereits vorbereitet, wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die gemeindlichen Liegenschaften Grundschule, Kindergarten und Feuerwehr in Hohenbrunn zukünftig mit Fernwärme versorgt werden. Das Fernwärme-Angebot der SWM war deutlich günstiger als die untersuchten Alternativen. Der diskutierte Vorschlag, ein lokales Nahwärmenetz mit einer Hackschnitzelanlage aufzubauen, das Holz aus den gemeindlichen Wäldern verwendet, fand keine Mehrheit.

Diskutiert wurde auch, inwieweit der Anschluss von weiteren Anliegern in der Dorfstraße und am Schulgarten möglich und wünschenswert ist. Nachfragen sind bereits da, allerdings sind die derzeit noch sehr hohen Kosten für einen Hausanschluss abschreckend.

Der Vorschlag einer Nachfragebündelung (analog zum Glasfaseranschluss) fand allgemeine Zustimmung. Falls sich genügend Interessenten fänden, könnte ein Hausanschluss wesentlich günstiger werden. In Zukunft könnte es auch höhere Fördergelder für einen Fernwärmanschluss geben. Die Gemeinde verspricht entsprechende Aktionen zu unterstützen.

Der Gemeinderat stimmte der Fernwärme mit großer Mehrheit zu (19:1). Die Grünen freuen sich über diesen Beschluss im Sinne des Klimaschutzes.

Halle-K und Feststadel

Der Bebauungsplan 82 „Gewerbepark Hohenbrunn“ im westlichen Teil des Munageländes ist beschlossen und wird nun umgesetzt. Im Zuge der Überplanung werden der Gemeinde-Stadel und die Halle K abgerissen und als ein zusammenhängendes Gebäude am Gelände des Bauhofs wieder aufgebaut. Geplant ist ein Stadel mit einem festen Anbau (u. a. für Sanitäranlagen).

Ein Alternativstandort, der ähnliche Vorteile bietet (S Bahn Nähe, ausreichende Parkplätze und geringe Auflagen zum Lärmschutz), konnte nicht gefunden werden.

Die geschätzten Kosten von 1,8 Millionen Euro erschienen vielen Gremiumsmitgliedern als zu hoch. Das veranschlagte Architektenhonorar von ca. 150.000 Euro wurde daher vom Gemeinderat nicht freigegeben. Es soll versucht werden, durch eine andere Organisation der Bauausführung Einsparungen zu erreichen (Stadel als „Zimmermannswerk“ und nur den Anbau als Architektenbau errichten). Von Seiten der Grünen kam der Hinweis, dass durch geeignete Detailplanung eine Reihe von Bäumen mit ihren geschützten Bewohnern (Stieglitz, Goldammer, Fledermäuse) zu erhalten sind.

Der Standort am Bauhof und die Fortführung der weiteren Planung (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung) wurden einstimmig beschlossen.

Antrag „Senkung der Kreisumlage“

Der SPD-Antrag auf „Senkung der Kreisumlage“ wurde zurückgezogen, weil dieser Antrag bereits am Montag, 13.12.,  durch die SPD-Fraktion im Kreistag gestellt wurde und dort keine Mehrheit fand.

Antrag Klimaschutzförderung im Gewerbe

Der Antrag des Bürgerforums zur Beschleunigung der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im gewerblichen Bereich wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

Mittelfristige Finanzplanung 2021 – 2025 und Haushaltsplan für 2022

Der Gesamtvolumen des Vermögens und Verwaltungshaushalts beträgt für 2022 ca. 50 Millionen Euro. Die größten Posten sind die Personalkosten (8,5 Mio. €) und die Kreisumlage (7,7 Mio. €).

Zum Erwerb des Schulgrundstücks (Real- und Montessori-Schule) ist ein Kredit in Höhe von 7 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2022 sinkt die Allgemeine Rücklage auf ca. 13,3 Mio. € und die Verschuldung steigt auf 14,7 Mio. €. Weitere Details sind dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 zu entnehmen, der in Kürze auf der Homepage der Gemeinde zum Download zur Verfügung stehen wird. Dieser Vorbericht stellt die Haushaltslage in kompakter und verständlicher Form unter Verwendung von Tabellen und Grafiken dar.

Der Haushalt und Mittelfristige Finanzplanung wurden mit einer bzw. zwei Gegenstimmen beschlossen.

Sportcampus Riemerling: Vergabe der Außenanlagen

Die Errichtung des Sportcampus ist in der Endphase. Die Vergabe der Außenanlagen für 1 Mio. € wurde einstimmig beschlossen. Das beschlossene Angebot liegt 5,7 % über Plan, beinhaltet aber auch einige weitere, vorher nicht geplante Maßnahmen.

Antrag „Räumdienst nach starken Schneefällen“

Das Bürgerforum stellte den Antrag, dass nach starken Schneefällen der Schnee aus engen Straßen, wenn kein Durchkommen mehr ist, von der Gemeinde zu Deponieorten verbracht werden soll.

Die Gemeindeverwaltung erklärte, dass die Gemeinde das bei öffentlichem Grund (Schulen, Kindergärten etc.)  bereits erledige. Ein regelmäßiges Wegfahren im gesamten Gemeindegebiet ist aus Kosten- und Materialgründen nicht leistbar. Auch stünde das hierfür nötige Personal nicht zur Verfügung. Der Antrag wurde mehrheitlich (2:18) abgelehnt.

Georg Bauer