Sportcampus Riemerling

Zum Sportcampus Riemerling gab es eine erfreuliche und eine unerfreuliche Mitteilung: Einerseits ist das Wasser im Schwimmbad jetzt eingelassen und es haben sich keine Mängel hinsichtlich der Dichtigkeit gezeigt, andererseits gibt es eine Reihe von Problemen mit Planungsdetails und dem Bauablauf und im Rahmen der Auseinandersetzung darüber hat das mit dem Bau beauftragte Architektenbüro den Vertrag mit der Gemeinde gekündigt und setzt seine Arbeit auf der Baustelle nicht mehr fort. Das schafft natürlich, unabhängig von noch zu klärenden rechtlichen Problemen, große Schwierigkeiten bei der Korrektur von Planungsmängeln und der Baufertigstellung insgesamt. Die Verwaltung ist aber zuversichtlich, den Betrieb der Anlage dennoch, wie zuletzt geplant, im September aufnehmen zu können.

Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Sie geht nun, wie vorgesehen, an den Rechnungsprüfungsausschuss, um dann erneut im Gemeinderat vorgelegt zu werden. Wie viele Gemeinden folgt Hohenbrunn der kameralistischen Buchhaltung, die sich von der in der Wirtschaft üblichen Buchungsweise unterscheidet. Zu den verwendeten Begriffen kann man sich z.B. in der Wikipedia informieren. Hier Links zu den die wichtigsten Begriffen: Kameralistik – Verwaltungshaushalt – Vermögenshaushalt

Die Übersicht zu den Ergebnissen:

Verwaltungshaushalt: 28.077.653,82 €
Vermögenshaushalt: 12.667.716,40 €
insgesamt also: 40.745.370,22 €

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 2.882.834,57 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage:  6.612.035,43 €
Nach 2022 übertragene Haushaltsausgabereste: 3.832.750 €
Stand der allgemeinen Rücklage zum Jahresende 2021: 7.199.911,77 €

Stand der im Haushalt ausgewiesenen Schulden zum Jahresende 2021: 8.039.568,66 €

Hier nicht ausgewiesene Schulden außerhalb des Haushalts sind z.B. die nicht unerheblichen Verbindlichkeiten aus der Beteiligung an Schul-Zweckverbänden.

Barrierefreie Bushaltestellen

Die Bushaltestellen an der Robert-Bosch-Straße im Bereich Appeltwiese sollen barrierefrei ausgebaut werden, um die Einstiegshilfen der Busse gut nutzen zu können. Im Rahmen von Straßenreparaturen im Bereich der Bushaltestellen am Ende der Ottostraße, die auch das dortige Altenheim bedienen, ergab sich die Gelegenheit zu einem ebenfalls barrierefreien Ausbau. Die Maßnahmen werden von der Regierung von Oberbayern gefördert. Die Planungen wurden vorgestellt und vom Gemeinderat gebilligt.

Bahnhofsausbau

Der noch immer nicht barrierefrei ausgebaute Hohenbrunner S-Bahnhof ist seit vielen Jahren ein großes Ärgernis. Mit der Planung der Realschule und des Wohngebietes zwischen Taufkirchner Straße und Wasserwerk westlich der Bahnlinie wird auch ein Zugang zum Bahnhof von Westen her unabdingbar. Im Hinblick auf die zukünftige Ortserweiterung Hohenbrunn West stellt die Bahnhofsunterführung darüber hinaus eine wichtige Verbindung der künftigen Ortsteile dar. Bereits 2010 gab es eine Machbarkeitsstudie dazu, die verschiedene Varianten vorgestellt hat.  Jetzt gibt es erneut fünf Vorschläge, die aus unserer Sicht alle nicht befriedigend sind.

Die Deutsche Bahn möchte den Mittelbahnsteig beibehalten und durch eine Treppe und einen Aufzug erschließen. Wir halten alle Lösungen, die Barrierefreiheit durch Aufzüge herstellen wollen, an diesem Standort für ungeeignet. Aufzüge können durch technische Fehler oder auch durch den leider an unserem Bahnhof sehr häufigen Vandalismus defekt sein. Dann könnten auf Barrierefreiheit angewiesene Fahrgäste die S-Bahn nicht mehr erreichen und wären, wenn sie mit dem Zug angekommen sind, auf dem Bahnsteig gefangen, bis sie mit einem anderen Zug wieder abfahren können. Ein absurdes Szenario, das auf keinen Fall stattfinden darf! Deshalb befürworten wir Außenbahnsteige, die durch Rampen erreichbar sind.

Ein weiterer Mangel der vorgelegten Entwürfe sind Breite und Lage der geplanten Unterführung. Die Entwürfe beinhalten einen oder zwei schmale Durchgänge. Im Hinblick auf den für die Zukunft geplanten Siedlungsbereich westlich des Bahnhofs brauchen wir aber eine leistungsfähige Ortsteilverbindung für den Fuß- und Radverkehr, die nur hier, zentral am Bahnhof, geschaffen werden kann. Diese Verbindung nicht bereits jetzt zu planen und zu bauen, wäre unseres Erachtens ein großer Schildbürgerstreich.

Mit diesen deutlich vorgetragenen Hinweisen stimmten wir der Mittelfreigabe für die nächstfolgenden Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) zu. Wer etwas zu den Leistungsphasen nach HOAI wissen will, findet hier einen Artikel auf Wikipedia.

Betriebskonzept Hallenbad

Für das künftige Hallenbad in Riemerling wurde von einer Fachfirma ein umfangreiches Betriebskonzept ausgearbeitet. Es beinhaltet sowohl Wirtschaftlichkeitsberechungen und Eintrittspreise, als auch die geplanten Öffnungszeiten, über die sich eine längere Diskussion entwickelte. Dabei ging es vor allem um die Zeiten, in der die Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, das Schwimmbad nutzen könnten. Diese erschienen einigen Teilnehmer*innen als zu gering. Dem wurde entgegengehalten, dass auch die Mitglieder des TSV Bürgerinnen und Bürger seien und der TSV umfangreiche Angebote im Breitensport mache, an denen alle teilnehmen könnten. Letztlich einigte sich der Gemeinderat darauf, das Betriebskonzept zunächst so in Kraft zu setzen, wie geplant, es aber innerhalb eines Jahres zu evaluieren und zu prüfen, ob eine Erweiterung der Publikumszeiten nötig und möglich sei. Die Verwaltung merkte an, dass das nötige Fachpersonal für den Publikumsbetrieb sehr schwer zu finden sei und dass im Falle erweiterter Zeiten die personelle Hilfe des TSV nötig werden könnte.

Öffnungszeiten Schwimmbad laut aktuellem Betriebskonzept

Wir wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Kostenkalkulation durch die aktuellen Energiepreissteigerungen stark in Frage gestellt ist und dass dadurch die laufenden Belastungen für den Gemeindehaushalt deutlich höher liegen würden, als bisher veranschlagt. Der im Betriebskonzept für 2023 berücksichtigte Aufschlag von 10% gegenüber der Berechnungsgrundlage sei schon jetzt weit überholt. Eine schlüssige Antwort, wie dieses Problem angegangen werden könnte, war nicht zu erhalten. Immerhin wird die Wassertemperatur von Anfang an niedriger eingestellt werden, als ursprünglich gedacht.

Vergaben

Vergeben wurden Abbrucharbeiten an der Halle 3 im Gebiet des neuen Bebauungsplans 82 (MUNA) und die Anschaffung eines Schleppers für den Bauhof. Beide Vorhaben sind durch Haushaltsansätze gedeckt. Ebenso vergeben wurde die Anschaffung von Multimedia-Schultafeln für die 3. und 4. Klassen der Grundschule. Die Anschaffung wird vom Freistaat gefördert.

Supermarkt und Wohnbebauung an der B 471

Der Bürgermeister berichtete über ein Schreiben des Investors zu den Gründen des aktuellen Verzugs bei der Realisierung des Projekts. Demnach seien der Investor und die Firma REWE weiterhin bereit und interessiert, die Pläne zu realisieren. Allerdings sei der Investor erst im Besitz von 4/5 des Plangebiets, weil einer der bisherigen Eigentümer die Annahme des notariell vereinbarten Kaufpreises verweigere. Deshalb, so der Bürgermeister, könne der Investor von dem rechtlich gegebenen Baurecht im Moment noch keinen Gebrauch machen. Verschiedene juristische Verfahren seien im Gang. Der Gemeinderat nahm diese Informationen nach einigen Rückfragen zur Kenntnis.

Bebauungsplan 84 – Friedrich-Hofmann-Straße 2-4, Riemerling

Bereits seit 2013 verfolgt die Gemeinde die Absicht, Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Sondergebiet „Altenheim“ rund um die Friedrich-Hofmann-Straße zu überarbeiten und das Gebiet städtebaulich neu zu strukturieren. Das Plangebiet soll nun im Wesentlichen auf den in der Karte gelb unterlegten Bereich begrenzt werden, da mit den Eigentümern des grau hinterlegten Bereichs keine Einigung über die Planungsziele zustande kommt. Dort überwiegen nicht soziale Nutzungen, während die Gemeinde im Plangebiet eine Widmung für soziale Nutzungen vorsehen will. Dazu gehören das Altenheim, Räume zur Kinder- und Jugendbetreuung und Wohnen für Personal sozialer Einrichtungen der Gemeinde.

Wir verlangten, dass das doch recht bedeutsame Bebauungsplan-Verfahren nicht in den Bauausschuss verlagert, sondern im Gemeinderat belassen werden soll. Mit dieser Maßgabe stimmte der Gemeinderat der Vorlage zu.

Wolfgang Schmidhuber