Änderung des Flächennutzungsplanes (Umwandlung von Bannwald in Gewerbegebiet) und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Waldgebiet im Bereich Ernst Heinkel Ring, Georg Knorr Straße und Liese Meitner Straße

Bürgermeister Dr. Straßmair begründete diese Tagesordnungspunkte und Beschlussvorschläge damit, dass die entsprechenden Grundstücke (Eigentümer Gemeinde Hohenbrunn) von Gewerbegebiet umgeben seien und nunmehr als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollten, um eine bessere, nämlich gewerbliche Nutzung zu ermöglichen.

Bannwald ist lt. Bayerischem Waldgesetz Wald, der wegen seiner Lage und flächenmäßigen Ausdehnung in Verdichtungsräumen eine außergewöhnliche Bedeutung für Klima, Wasserhaushalt und Luftreinigung hat. Sofern Bannwald überhaupt angetastet werden kann, muss unmittelbar angrenzend eine gleichwertige Ersatzaufforstung gewährleistet sein. Die Mehrheit des Gemeinderates interessiert dies nicht! Sie will den Wald besser nutzen! Ersatzmaßnahmen sind bisher noch nicht einmal angedacht. Dabei hat der zuständige Förster auf Einladung von Bund Naturschutz und NUSO erst jüngst den Gemeinderäten von Hohenbrunn in einer Waldbegehung den besonderen Wert dieses Waldstückes nahegebracht – zumindest den wenigen (insgesamt 5 von 20, 2 davon nur zeitweise), die sich die Zeit dazu genommen haben. Das Waldstück ist mit 19 von 20 hier vorkommenden Baumarten, der entsprechend vielfältigen Fauna und einem sehr günstigen Altersaufbau, insbesondere auch in Verbindung mit dem angrenzenden Eichenwald, ein Kleinod im Landkreis!

Hinter der Aktion steht die Absicht, mit dem Verkaufserlös einen Kauf des nun freigewordenen Munageländes zu finanzieren bzw. zum Teil zu finanzieren. Dabei steht weder ein Entwicklungskonzept, noch eine klare Vorstellung über notwendige Folgemaßnahmen und –kosten (z.B. Verkehrskonzept?) bei einer Verwertung des Munageländes. Man „weiss“ nur eines „sicher“, dass man einmal richtig Kasse machen will … wie Onkel Dagobert in den Goldtalern waten.

Pikanter Weise hatte bereits Herr Zannoth am Ende seiner Amtszeit, dies wurde nun bekannt, die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes an ein Architekturbüro in Auftrag gegeben – ohne entsprechenden Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates! Irgendwie bleibt in Hohenbrunn doch immer alles beim alten.

Wir haben selbstverständlich – aber ohne Wirkung – gegen eine Flächennutzungs-planänderung und gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Siehe auch unsere ausführliche Dokumentation zum Thema Gewerbefläche am Eichenwald.

Nachprüfung eines Beschlusses des Planungs- und Bauausschusses zur Bauvoranfrage der Tennis-Sperk-OHG

Gisela Pfaller hatte, unterstützt durch 4 Gemeinderatskollegen, eine Überprüfung des Beschlusses (Einvernehmen der Gemeinde mit einem Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten im Tennisparkgelände Riemerling) erreicht. Im Gemeinderat wurde nun die Ausschussentscheidung durch die Stimmen unserer Fraktion, der SPD sowie einiger CSU-Kollegen und des Bürgermeisters aufgehoben. Eine Wohnbebauung kommt nun dort – hoffentlich auf Dauer – nicht in Frage. Wir freuen uns sehr über diesen „Sinneswandel“!

Errichtung einer Einfriedung in Riemerling, Hohenbrunner Straße

Dem Antrag wurde wegen der Lage des Grundstückes – direkt an der S-Bahnstrecke – stattgegeben.

Diverse Bauanfragen bzw. -anträge

mussten aus Termingründen im Gemeinderat behandelt werden. Dem Neubau eines Doppelhauses in Riemerling, Veilchenweg 32 (Antrag auf Vorbescheid) wurde ebenso zugestimmt wie der Erweiterung des Wohnhauses in Riemerling, Notinger Weg 22 durch einen erdgeschossigen Anbau. Erneut zurückgewiesen wurde eine Bauvoranfrage der ROKO Grundgesellschaft mbh Co., und zwar alle 4 Varianten.
Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren der Kindertages- einrichtungen in Hohenbrunn

Die Satzungsergänzung wurde einstimmig verabschiedet. Für den Besuch der Hortgruppe, die im September 2007 durch eine Erweiterung des Kiga Riemerling-Ost neu eingerichtet wird, werden Benutzungsgebühren, wie sie die beiden AWO-Horte erheben, festgelegt:

• bis 4 Stunden 100 €/Monat
• bis 5 Stunden 110 €/Monat
• bis 6 Stunden 120 €/Monat
• bis 7 Stunden 127 €/Monat
• bis 8 Stunden 134 €/Monat
• bis 9 Stunden 140 €/Monat.

Antrag der SPD-Fraktion zum TSV Sportgelände

Die SPD-Vorschläge wurden diskutiert, aber nicht weiter verfolgt. Eine Verbesserung der Situation auf dem TSV-Sportgelände wird ja bereits seit einiger Zeit von der Gemeinde verfolgt. Anlässlich des Vereinsjubiläums in diesem Jahr wurde außerplanmäßig erheblich in die Platzsanierung investiert und weitere Investitionen werden folgen, entsprechend einem vom Verein entwickelten Sanierungskonzept. Es erscheint wenig hilfreich und peinlich, wenn der Vereinsvorstand in der Öffentlichkeit seine Stimme demjenigen verspricht, der am meisten für den Verein „locker macht“. Und es ist ebenso wenig hilfreich und peinlich, wenn man daraufhin mit einem ganz schnellen, überflüssigen Antrag reagiert.

Externe Träger für Mittagsbetreuung an Hohenbrunner Schulen

Dem Vorschlag der Verwaltung, nun auch die Mittagsbetreuung an einen externen Träger zu geben, wurde stattgegeben. Es wird nun ein Vertrag mit der bereits in der Hohenbrunner Kinderbetreuung tätigen AWO geschlossen.

Unsere Fraktion ist skeptisch, ob diese Lösung bzw. diese Lösung zum jetzigen Zeitpunkt (der Tagesordnungspunkt wurde ganz kurzfristig aufgenommen) eine optimale Entscheidung ist. Gisela Pfaller äußerte sich besonders skeptisch und befürchtet, dass Hohenbrunn so seinen Einfluss auf das Konzept, Buchungszeiten u.ä. völlig aufgibt. Immerhin war die Tätigkeit der AWO in Hohenbrunn in den vergangenen Jahren nicht immer ganz reibungsfrei und anstandslos.

Renovierungsarbeiten Rathaus

Bürgermeister Straßmair berichtete von den vorgesehenen Sanierungsarbeiten an der Fassade und des Speichers einschließlich Dachsanierung. Zur Debatte stellte er die Anbringung von Fensterläden. Dies wurde vom Gremium nach ausführlicher Beratung abgelehnt. Sie sind für eine den Anforderungen des Denkmalschutzes gerechte Sanierung nicht erforderlich und würden erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Auf eine Fassadenwärmedämmung soll – wegen Bedenken des Denkmalschutzes – verzichtet werden. Wir regten an, hier nochmals nachzuhaken und zu klären, was möglich und was energetisch notwendig und sinnvoll ist.