Bericht des Bürgermeisters

Im Rahmen des Berichts des Bürgermeisters wurde u.a. bekannt gegeben, dass der Jugendtreff Riemerling-Ost wieder geöffnet ist und nun mit entsprechender Personalausstattung nicht nur montags, sondern an mehreren Tagen und auch in den Abendstunden geöffnet ist. Am 24. November (ab 17.00 Uhr) findet eine Einweihungsparty statt.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die gemeindlichen Plakatwände grundsätzlich für Aushänge, Ankündigungen usw. aller Parteien, Vereine usw. genutzt werden können. Es bedarf aber in jedem einzelnen Fall einer Anmeldung beim Ordnungsamt; im Prinzip genügt ein Anruf oder eine kurze Mail an Herrn Wien.

Erfreulicherweise wurde außerdem mitgeteilt, dass die von unserer Fraktion initiierte Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Waldparkstraße zwischen RoLa und Prinz Alfons Straße nun umgesetzt wird.

Belassung des Imbisswagens in Riemerling, Rosenheimer Landstraße 137a

Der Gemeinderat stimmte der Belassung des Imbissstandes unter der Voraussetzung zu, dass die erforderlichen Parkplätze neben der bisherigen Freischankfläche mit einer Länge von jeweils 6 m errichtet werden. Die bisherige Freischankfläche ist nun Zufahrt zu den Parkplätzen. Diese Regelung ist auf 2 Jahre befristet.

Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter

Mit der von der Verwaltung vorgelegten Musterfassung war die Gemeinderatsmehrheit nicht einverstanden, insbesondere mit einer auf die Straßen ausgedehnte Reinigungs- und Räumpflicht für Anlieger. Es wurde beschlossen, dass die entsprechenden Regelungen und Verpflichtungen für Bürger sich nur auf die Gehwege beziehen sollen.

Die Fraktionen sind nun aufgefordert, der Verwaltung Änderungsvorschläge zur Verordnung binnen einer Woche mitzuteilen, damit die Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine überarbeitete Fassung erstellen kann und diese dann auch abschließend beraten werden kann.

Energievision des Landkreises München

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte folgenden Grundsatzbeschluss:

Die Gemeinde Hohenbunn schließt sich der Energievision des Landkreises München an mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 60% auf 40% des heutigen Energieverbrauchs zu senken und den verbleibenden Energieverbrauch dann durch regenerative Energiequellen abzudecken.

Unsere Begründung: Der Kreistag hat für den Landkreis München am 20.03.2006 einstimmig der Energie-Vision für den Landkreis zugestimmt. Die Verknappung unserer endlichen fossilen Energiequellen, in den kommenden Jahren absehbar drastische Preissteigerungen und nicht zuletzt die durch die zu hohe CO2-Belastung verursachte Klimaveränderung machen deutliche Kurskorrekturen in der Sicherung unserer Energieversorgung notwendig. Die möglichst schnelle Reduktion des Energieverbrauchs und Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen ist ein Gebot der ökologischen, ökonomischen und sozialen Vernunft. Erste Voraussetzung für eine Realisierung der Energie-Vision ist, dass sich die Gemeinden im Landkreis zu den Zielen der Vision bekennen. Das Erreichen der Ziele hängt davon ab, dass alle politischen Ebenen sowie Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und kreativ an der Realisierung mitarbeiten.

Wir gaben zu bedenken, dass eine Anpassung und Umstellung auf neue Energiequellen in den nächsten Jahren (auch ohne unser Zutun) erfolgen wird. Wenn wir (wir in Hohenbrunn und wir weltweit) die Hände allerdings in den Schoß legen, wird dieser Anpassungsprozess chaotisch verlaufen – mit ökologischen Katastrophen, ökonomischen Brüchen und erheblichen negativen sozialen Auswirkungen, die wir dann nicht nur „weit weg von uns“ beobachten können, sondern vor unserer Haustür, sozusagen „hautnah“ erleben werden. Wir sollten also alles dafür tun, nicht sehenden Auges ins Chaos zu laufen, sondern vorausschauend nachhaltige Daseinsvorsorge zu betreiben.

Wir machten auch deutlich, dass für uns die Energievision bis 2050 keineswegs ein ehrgeiziges Ziel ist. Mit der Grundsatzentscheidung wollen wir ein Zeichen setzen, sie ist „Symbolik“. Es ist dann dringend erforderlich, dass in Bälde mit konkreter Projektarbeit begonnen wird und geklärt wird, wo die Gemeinde selbst Energie einsparen und auf regenerative Energiequellen umstellen kann. Ebenso muss festgelegt werden, wie die Gemeinde dazu beitragen kann, dass Einsparungs- und Umstellungsprozesse in privaten Haushalten und im Gewerbe „in die Gänge kommen“ und erfolgreich verlaufen.

Mit nur einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen! Lediglich Herr Kotter konnte sich nicht vorstellen, dass bzw. wie man in Hohenbrunn noch nennenswert Energie einsparen könnte; man könne dann nur noch die Straßenbeleuchtung abstellen. Folgte man den Ideen Kotters, wird es wohl ohnehin zappenduster …

Dokumentation:

• Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion (PDF 13kB)
• Beschluss des Landkreises zur Energievision (PDF 811kB)

TC Riemerling e.V. – Antrag auf Zuschuss

Der Tennisclub Riemerling hat bereits vor Monaten um die Gewährung eines Zuschusses gebeten. Die Jugendarbeit sei ohne Zuschuss der Gemeinde nicht mehr möglich. Der Gemeinderat beschloss nun einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2500€ als Unterstützung der Jugendarbeit. Für weitere Zuschüsse ist eine transparente Rechnungslegung und ein entsprechender Mittelantrag, rechtzeitig zur Haushaltserstellung, notwendig.

Erschließungsbeitragsrechnung Schmiedweg

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt. Die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte war der Meinung, dieser Tagesordnungspunkt müsse nicht öffentlich behandelt werden. Wir waren der Meinung, dass dieser Punkt nicht nur ohne weiteres öffentlich beraten werden kann, sondern wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses öffentlich behandelt werden muss, und wir werden uns nicht so einfach geschlagen geben!