Die großen Brocken, die den Haushalt belasten, sind die erheblichen Baukostensteigerungen bei den Projekten barrierefreier Umbau des Bahnhofs Hohenbrunn, Planung und Umbau des Kreisverkehrs an der B471, Ausbau einer Notversorgung über Brunnen 5 und weitere Sanierungsmaßnahmen am Wasserwerk, Restzahlungen für den Sportcampus und die erhöhten Personalkosten auf Grund der neuen Tarifverhandlungen.

Wie sind wir also vorgegangen? Auf der einen Seite mussten wir sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt streichen, auf der anderen Seite mussten wir auf der Einnahmenseite erhöhen, um all die neuen und alten Projekte auch finanzieren zu können. Das bedeutete zum Beispiel den Hebesatz der Grundsteuer A und B, sowie auch den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben. Zu den angehobenen Hebesätzen ist allerdings zu sagen, dass wir uns damit tatsächlich im Durchschnittswert der umliegenden Gemeinden bewegen und jahrelang deutlich darunter lagen.

Die ungenutzte Kreditermächtigung von 4,5 Mio Euro aus dem Jahr 2023 konnte ins neue Haushaltsjahr verschoben werden, was der Gemeinde für das Jahr 2024 einen Puffer im Vermögenshaushalt gibt und somit auch Grunderwerb für gemeindliche Entwicklung, die ordentlich Tilgung und die Zuführung an die Rücklagen ermöglicht. Dies führt dazu, dass unsere kommunalen Rücklagen bei etwa 7,5 Mio Euro liegen und der Schuldenstand bei 17,7 Millionen. Das bedeutet für unsere Gemeinde, dass auch in den Folgejahren wenig Handlungsspielraum bleiben wird.

Die Kommune bleibt aber weiterhin handlungsfähig, die Investitionen in kommunale Infrastruktur, in soziale Sicherung, in Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen und Kindergärten, sind notwendig und wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde und tragen ihren Teil zur Generationengerechtigkeit bei.

Wir begrüßen als Grüne Fraktion, dass sämtliche Projekte und Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, das Förderprogramm „Energetische Sanierung“, das Quartierskonzept, die interkommunale ARGE Wärmewende, die klimaangepasste Bauleitplanung, öffentliche Trinkwasserbrunnen sowie die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und viele weitere kleinere Maßnahmen weiterhin laufen, da sie wichtige Bausteine für unser Klimaschutzkonzept darstellen. Das ist auch unserer sehr engagierten Klimaschutzmanagerin Frau von Schaubert zu danken, die sich sehr konsequent auch um die Acquisition von Fördermitteln gekümmert hat. Wir stimmen also diesem Haushalt in der vorgelegten Fassung zu.

Bei der Mittelfristigen Finanzplanung der Kommune für die Jahre 2024 bis 2027 verliefen die Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss um die zukünftige Planung der Investitionen stets konstruktiv. Es mussten alle Projekte und Investitionen nochmal auf den Prüfstand. Die Priorisierung für das kommende Haushaltsjahr stand dabei im Vordergrund. Gespart werden musste in allen Bereichen, so dass manche Projekte nach hinten verschoben werden mussten und manche komplett aus der Planung genommen wurden.

Wie jedes Jahr standen wir unter erheblichem Zeitdruck. Wir wünschen uns auch für die Zukunft einen längeren Vorlauf für den Entscheidungsprozess, mit den nötigen Informationen, eine rechtzeitige Einbeziehung aller Gemeinderätinnen und absolute Transparenz beim Verfahren. Letztendlich ist die mittelfristige Finanzplanung ein sich stets verändernder Prozess. Die politischen und finanziellen Abwägungen dazu haben einen mehrheitlichen Konsens in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses gefunden. Deshalb stimmen wir als Grüne Fraktion auch dieser mittelfristigen Finanzplanung zu.

Es stehen uns allen weiterhin kommunal schwierige Zeiten bevor. Die Grüne Fraktion wird sich auch im kommenden Jahr weiterhin für Maßnahmen im Klimaschutz und im Sozialbereich einsetzen und wir freuen uns trotz aller Schwierigkeiten auf eine weiterhin konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit in allen Ausschüssen und Gremien. Wir wollen zuversichtlich bleiben.

Ein großer Dank geht an die Kämmerin der Gemeinde, Frau Marx, für die schwierige und arbeitsintensive Aufgabe den Haushalt in diesem Jahr zu erstellen. Danke allen MitarbeiterInnen der Verwaltung, dem Bürgermeister und natürlich allen Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und wir freuen uns auf ein weiteres voraussichtlich arbeitsintensives Jahr!