Neubau von Gemeindewohnungen an der Putzbrunner Straße

Nach einer Überarbeitung des Bebauungskonzeptes (Einheimischenmodell) durch das Architekturbüro Bonnet wurde beschlossen

• entlang der Putzbrunner Straße ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten (ohne das zunächst vorgesehene Reiheneckhaus) zu errichten
• an der Wagenbergerstraße 2 Doppelhäuser (anstelle der zunächst geplanten Reihenhäuser) zu realisieren
• eine gemeinsame Tiefgarage (also inkl. 4 Stellplätzen für die 4 Doppelhaushälften) zu bauen
• einen Teil des Eckgrundstückes Putzbrunner-/Wagenbergerstraße als öffentliche Grünfläche zu belassen.

Zuschüsse für die Musikschulen

Dem Vorschlag der Verwaltung, den kommunalen Zuschuss für alle Musikschulen (Kontrapunkt/3Klang e.V., Musikschule Unterhaching und Rosmarie Theobald Musikschule) um 12 % zu reduzieren, stimmten außer uns alle Gemeinderäte zu. Begründung: die positive Entwicklung bei Kontrapunkt/3Klang e.V. … was immer darunter zu verstehen ist!? Wir halten es für unfair und falsch, Kontrapunkt/3Klang e.V. zum Maß aller Dinge zu erheben, obwohl jedem klar sein muss, dass die Bedingungen, unter denen die jeweiligen Musiklehrer unterrichten, ebenso wie das Angebot der Musikschulen nicht ohne Weiteres vergleichbar sind.

Zuschüsse für die VHS Neubiberg-Ottobrunn

Es wurde eine Änderung der Art der Mitfinanzierung verabschiedet: Zukünftig und zunächst bis zum 31.08.2005 soll die Finanzierung nicht mehr entsprechend der Teilnehmerbuchungen, sondern als eine Kombination aus einem Sockelbetrag pro Einwohner und einem Leistungsbetrag pro Teilnehmerstunden erfolgen. De Facto bedeutet dies für Hohenbrunn eine Reduzierung des Zuschusses um voraussichtlich mehr als 17% gegenüber 2003. Bemerkenswert ist, dass diese Regelung seitens der VHS-Leitung vorgeschlagen wurde, die sich ehrgeizige Ziele – Einsparungen aber auch attraktive, neue Angebote – gesteckt hat.

Haushaltsplan 2004 mit Anlagen

Eine Gemeinderatsmehrheit verabschiedete den völlig unverändert wieder vorgelegten Haushaltsentwurf mit einer Grundsteuererhöhung von 230 v.H. auf 250 v.H.. Der dann noch zu deckende Fehlbetrag geht zu Lasten der Rücklagen.

Haushaltsdiskussion und Procedere, die den Gemeinderat und die vorbereitenden Gesprächsrunden der Fraktionenvertreter viele Stunden beschäftigt hatten, waren eine Farce. Letztendlich ging es nicht mehr um die Sache, sondern um die Klärung der Machtverhältnisse zwischen CSU und Bürgermeister Zannoth. Die CSU wollte mit ihrer Forderung nach einer Ausgabenkürzung von mehreren Hunderttausend Euro wohl einmal richtig „auf den Putz hauen“ – sonst nichts! Denn in der jüngsten Sitzung wurde diese „Idee“ wieder ohne Weiteres fallen gelassen. Bürgermeister Zannoth hat nun „seinen“ Haushalt, geht aber nur scheinbar als Sieger vom Platz. Sagt er doch selbst, es gebe Ausgabenpositionen, da wisse er jetzt (also vor Verabschiedung des Haushalts!) schon sicher, dass der Haushaltsansatz nicht ausreiche und überschritten werde. Ist das eigentlich noch rechtens? Wir haben diese und andere Zweifel (vgl. den Bericht über die Gemeinderatssitzung im April 2004 ) und haben den Haushaltsentwurf in allen Punkten abgelehnt.

Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat stimmte einer Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke FL.Nr. 1078/10, /18 und /27 sowie 1079/3 in Mischgebiet (wie im Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 59 vorgesehen) zu.

Kindergartenplatzvergabe 2004/2005

Eine Umsetzung der im letzten Jahr in Riemerling-Ost und St. Magdalena untergebrachten Kinder mit der allgemeinen Begründung des kürzeren Fahrtweges soll nicht erfolgen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Entsprechend der Benutzerordnung ist allerdings eine Umsetzung nach Hohenbrunn in Ausnahme-/Härtefällen dennoch möglich. Die Eltern müssen dann einen entsprechenden Antrag stellen, der im Gemeinderat diskutiert und entschieden wird.

Vorschlagsliste der Gemeinde zur Wahl der Schöffen (2005 –2008)

wurde – wie gefordert durch Abstimmung über 26 Bewerber und Wahl von 12 Schöffen, jeweils mit 2/3 der Stimmen des Gemeinderats – verabschiedet.