Bericht des Bürgermeisters

Zu Begin der Sitzung berichtete der Bürgermeister über einige Termine:

3.6. Bürgerinformation zur Übernahme der Wasserversorgung in Riemerling Ost
4.6. Bürgerinformation zum Seniorenwohnen in der Neubausiedlung Am Stieglitzanger
5.6. Sommerfest der Kaiserstiftung

Ankündigungen:

27.6. Festempfang der Gemeinde
15.7. Jungbürgerversammlung im Jugendtreff
19.7. Dorffest
14.8. Sitzung des Ferienausschusses um 9 Uhr

Barrierefreier Umbau S- Bahnhof Hohenbrunn, Realisierungs- und Finanzierungsvertrag

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren auch  Mitarbeitende der Bahn anwesend. Der erste Beschluss des Gemeinderats zum Ausbau des Bahnhofs wurde am 16.06.2020 gefasst. Dabei geht es einerseits um den barrierefreien Ümbau, andererseits auch um die Schafffung eines 5 Meter breiten Durchgangs nach Westen, der als Verbindung zur künftigen Realschule und zu den geplanten Wohngebieten erforderlich ist., Die Gemeinde beteiligt sich mit insgesamt 5.751.270,00 Euro an den Kosten, der Anteil der Bahn beträgt knapp 2,9 Mio Euro. Fördergelder werden beantragt, ihre Zuteilung hängt von den verfügbaren Finanzmitteln des Förderprogramms zum Zeitpunkt der Fertigstellung ab. Die Bau-Fertigstellung ist rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2027 geplant.

Der Gemeinderat stimmte Planungen und Kosten einstimmig zu.

Bericht zur Kinderbetreuung

Frau Langwieder und Frau Staudt aus dem Rathaus berichteten über die Kinderbetreuung in Hohenbrunn. Die Personalsituation sei gut, es gebe wenig Fluktuation, der Betreunngsschlüssel liege bei einer Person für etwa 9 Kinder, der gesetzliche Standard ist 1:11. Alle berechtigten Familien können einen Krippenplatz bekommen. Einige besondere Angebote:

• Bei Kindern im Alter von 0-3 Jahren gint es aktuell mehr Zuspruch für Kindertagespflege. Es gibt momentan 2 Tagesmütter für etwa 10 Kinder.
• Im Bereich 3-6 Jahre unterstützt die Gemeinde die  Elterninitiative Waldmeisterkinder
• Ab 6 jahren gibt es Horte, gebundene Ganztagsbetreuung nur in Riemrling und kooperativen Ganztag an beiden Standorten

Aktuelle Entwicklungen:

• Neubau Outback 2.0 an der Ottostraße
• Eventueller Ausbau Haus des Kindes in Riemrling Ost
• Weiterentwicklung im Wichtelhaus zu mehr Betreuungsstunden
• Ausbildung pädagogischer Ergänzungskräfte und ihre Weiterbildung zu Fachkräften im Haus
• Fachtag in Kooperation mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit externen Referierenden.
• Tarifvertrag: Der Freizeitanspruch der Mitarbeitenden konkurriert mit den Öffnungszeiten der Einrichtungen
• Der Bedarf an Integrationsplätzen wächst. Seit 2023 gibt es eine Heilpädagogin.
• 75 von 76 Stellen sind besetzt
• Hohe Elternzufriedenheit

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Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023

Frau Dr. Heinmüller berichtete für den Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung der Unterlagen und die Besichtigung des Sportcampus, bei der eine Reihe von Mängeln festgestellt wurden.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2023:

• Verwaltungshaushalt, Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben: 31.757.295,92 €
• Vermögenshaushalt, Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben: 6.350.116,35 €

Kenntnisnahme des Prüfberichts, Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung wurden einstimmig beschlossen.

Stellungnahme zu den Windenergieanlagen 4, 5 und 6 der Bürgerwind Höhenkirchner Forst

In einer Stellungahme zum Genehmigungsverfahren gegenüber dem Landratsamt betont die Gemeinde nochmals ausdrücklich die Belange des Trinkwasserschutzes. Der Gemeinderat hat diese Einstimmig zur Kenntnis genommen.