Bauanträge / Bauleitplanung:

Neben der Genehmigung zweier Einzelbauvorhaben in Hohenbrunn und Riemerling-West wurden die Stellungnahmen und Äußerungen zum Bebauungsplan Nr. 44 (Hochackerstraße zwischen Föhrenweg und Kufsteiner Straße (Rothenanger)) behandelt. Der Bebauungsplan wird nun nochmals verkürzt (2 Wochen) ausgelegt.

Einrichtung eines Gemeindeblattes:

Der Gemeinderat verabschiedete ein durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vorbereitetes Konzept über die inhaltliche Gliederung des künftigen Gemeindeblattes. Folgende Sparten sind vorgesehen:

• Telefonliste der Notfalldienste und wichtiger gemeindlicher Einrichtungen
• Veranstaltungskalender über GR-Sitzungen, kulturelle Veranstaltungen, Parteiveranstaltungen, Veranstaltungen von Vereinen und anderer Einrichtungen
• Bericht aus dem Gemeinderat, d.h. nur Sachstandsbericht der Verwaltung und Beschlüsse
• Amtliche Bekanntmachungen
• Aus dem Rathaus z.B. Vorstellung neuer Mitarbeiter, Gratulationen, Gemeindeentwicklung (Statistik), Behandlung von Bürgerfragen über Abläufe im Rathaus (jedoch keine Behandlung mit Meinungsäußerungen verbundener Fragen)
• Aus den örtlichen Vereinen und Einrichtungen einschl. Kirchen
• Aus der AGENDA 21-Hohenbrunn
• Aus den Parteien
• Tipps für Bürger z.B. der Jahreszeit angepasste Informationen wie Schneeräumen, Hecken schneiden …)
• Geschichte und Geschichten aus Hohenbrunn

Gisela Pfaller stand dem Thema Gemeindeblatt von Anfang an zwiespältig gegenüber und war sich nicht sicher, ob Hohenbrunn eine zusätzliche Informationsmöglichkeit braucht. Martina Kreder-Strugalla sah in dem neu zu schaffenden Gemeindeblatt v.a. eine Chance, mit Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog Ernst zu machen

Dazu wären allerdings nicht nur nützliche Informationen und Berichte, sondern auch Meinungs- und Informationsaustausch mit bzw. zwischen Bürgern notwendig gewesen. Deshalb haben wir eine Rubrik Leserbriefe sowie den Abdruck aller (auch kritischer) Bürgerfragen und Antwort der Verwaltung vorgeschlagen. Unser Antrag wurde jedoch rundweg abgelehnt. Meinungsäußerungen wurden nur der Verwaltung/dem Bürgermeister im Rahmen des Berichts aus dem Gemeinderat zugestanden. Leserbriefe und womöglich Entgegnungen und Gegendarstellungen würden schnell zu umfangreich (gemeint war wohl eher zu lästig ). Richtig erkannt – Meinungsvielfalt kann ganz schön anstrengend sein! Deshalb wurde dann auch unser Antrag, das Redaktionsgremium im Sinne der Ausgewogenheit mit Mitgliedern aus allen Fraktionen zu besetzen, abgelehnt. Das Redaktionsgremium wird nun von den 3 Bürgermeistern gebildet. Amen.

Damit bekommt Hohenbrunn nun ein Gemeindeblatt, das in seinem Gehalt wohl nicht über die gemeindlichen Anzeigentafeln und die Hohenbrunn-Nachrichten der Lokalblätter hinausreicht. Es soll, beginnend mit der Dez.03/Jan.04-Ausgabe, 10 mal im Jahr an jeden Haushalt verteilt werden. Die Herstellungskosten werden aus Anzeigen finanziert.

Jugendraum am Pframmerner Weg:

Die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung in Aussicht gestellte „Containerlösung“ wurde vom Bürgermeister detailliert und vom Gemeinderat beschlossen. Mehrere Container sollen so verbunden werden, dass ein größerer Aufenthaltsraum, ein Vorraum und Sanitärräume entstehen. Das alte Haus wird abgerissen. Die Container werden im vorgesehenen Bauraum (östlich des jetzt noch stehenden Hauses) aufgestellt. Es gibt dann noch ausreichend Platz für einen Freisitz. Der Bürgermeister bezeichnete diese Lösung als Provisorium, Container seien keine Dauerlösung.

Die Kosten belaufen sich, einschl. Abrisskosten, auf ca. 10.000 Euro.

Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring in der offenen Jugendarbeit:

Die Entscheidungsfindung über offene Jugendarbeit in Hohenbrunn ist ein Trauerspiel. Nachdem der Bürgermeister nun ein Angebot des KJR eingeholt und vorgelegt hatte, ging der Streit um Sinn und Notwendigkeit offener Jugendarbeit weiter.

Während wir uns, ebenso wie die SPD-Fraktion für eine aktive offene Jugendarbeit der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem zweifellos erfahrenen KJR aussprachen, verweigerte sich die CSU weiterhin. Man solle die Jugendlichen erst einmal selbst machen lassen, dabei gehe ja nichts kaputt. Wir meinen: Ohne Begleitung und entsprechende Regeln besteht die Gefahr, dass der Jugendtreff sehr schnell von Anliegern und/oder Eltern jüngerer Jugendlicher nicht akzeptiert wird; damit wäre schon eine Menge kaputt! Die Jugendlichen wollten keine Betreuung und müssten nicht gegängelt werden. Wir meinen: Natürlich muss man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen. Aber keiner (Mütter, Väter, Pädagogen, Betreuer, …) wird seiner Verantwortung gerecht, indem er Kinder und Jugendliche allein lässt, sie „einfach machen lässt“. Uns hat das vom KJR vorgestellte Betreuungskonzept i.S.v. Hilfe zur Selbstorganisation überzeugt. Last but not least haben Eltern im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.03.03 ausdrücklich für eine betreute Jugendarbeit ausgesprochen. Wenn man den KJR erst einmal engagiere, würde man ihn nicht mehr „los kriegen“. Wir meinen: Das ist auf gut Bayrisch „ein Schmarrn“. Der Vertrag kann befristet, die Mitwirkung des KJR in Umfang und Inhalt immer wieder neu vereinbart werden. Für die ÜWG schlug Franz Schmuck vor, die Gemeindeverwaltung solle einen Belegungsplan für die Jugendräume führen und keine weiteren Regeln aufzustellen.

Benno Maier meinte schließlich, es ließen sich Jugendliche in Hohenbrunn finden (z.B. aus dem Kreis der Feuerwehrjugend oder den Ministranten), die die Betreuungsarbeit leisten könnten. Diese müssen nun gefunden und geschult werden.

Damit wäre ein Kompromiss in Sicht. Deshalb stimmten wir der erneuten Vertagung bis zur baldigen Klärung der Personalfrage zu.

Zeitpunkt der Erhöhung der Beamtenbezüge:

Der Gemeinderat beschloss die Besoldungserhöhung für Beamten gemäß der Landesregelung zum 01.08.03 ( 2,4% , derzeit ohne Einmalzahlung).

Bericht über den rechtsaufsichtlichen Besuch am 03.06.2003:

Bürgermeister Zannoth berichtete kurz über den rechtsaufsichtlichen Besuch, der keine nennenswerten Beanstandungen und lediglich einige Anregungen ergeben habe. So müssten einige Satzungen aktualisiert werden. Jede Fraktion wird eine Kopie des Berichts erhalten.

Marktverein löst sich auf:

Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Zannoth die Auflösung des Marktvereins. Ausschlaggebend war, dass keine geeignete Fläche für die Abhaltung des geplanten Wochenmarktes gefunden werden konnte.