Errichtung einer Reitanlage in Hohenbrunn, Am Brunnthaler Weg (Voranfrage):

Die im Außenbereich geplante Reitanlage wurde einstimmig abgelehnt. Unsere Beweggründe waren:

• Massiver Eingriff in die Rodungsinsel
• Größe der geplanten Anlage (Baumaßnahme mit erheblicher Bodenversiegelung, notwendige Parkplätze noch nicht berücksichtigt)
• Priviligierung als landwirtschaftlicher Betrieb liegt z.Zt. nicht vor. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen Gewerbebetrieb
• Erhebliches Verkehrsaufkommen (An-und Abfahrten im Normalbetrieb und erheblicher Verkehr während Veranstaltungen)
• Beschädigung der wenigen intakten Spazierwege durch Ausritte
• Emissionen, die in den benachbarten Wohngebieten (Dorf) als erhebliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Bebauungsplan Nr. 70 für das Gebiet zwischen Hohenbrunner Straße, Hasenweg, Waldparkstraße, Gewerbegebiet und Wald:

Es wurden folgende Grundsatzbeschlüsse getroffen, die wir weitgehend mittragen konnten:

• Die Obergrenze der festgesetzten Grundfläche (GR) von 300 qm soll nicht (wie von einzelnen Grundstücksbesitzern gewünscht) überschritten werden.
• Grundstücke unter 1000 qm können mit einem zweiten Gebäude bebaut werden, soweit die GR beider Häuser 300 qm nicht überschreitet.
• Auf den Grundstücken in der Forststraße mit einer zusätzlichen Bebauung sind entlang der Straße keine Doppelhäuser zulässig. Dadurch soll die Zahl der Garagen/Stellplätze und ganz generell die Verdichtung begrenzt werden.
• Der Abstand zwischen Straße und Gebäude muß mindestens 5 m betragen.
• Walmdächer werden generell zugelassen.
• Die Tiefgaragenüberdeckung muß mindestens 1 m betragen.
• Die Überschreitung der GR durch Nebenanlagen darf maximal 80%, bei Hinterbebauung maximal 100% betragen. Dies halten wir für zu weitgehend.

Einführung eines Gemeindeblattes:

Die von der CSU beantragte Einführung eines Gemeindeblattes wurde von uns unterstützt und mehrheitlich beschlossen. Vorschläge für die nähere Ausgestaltung des Gemeindeblattes werden von einer neu gebildeten Arbeitsgruppe erarbeitet, der von unserer Fraktion Martina Kreder-Strugalla angehört.

Unser Antrag, das Gemeindeblatt mit aktiver Bürgerbeteiligung zu gestalten und dazu jeder Fraktion das Recht einzuräumen, ein weiteres externes Mitglieder zu benennen, wurde von CSU, SPD, ÜWG, FDP und Bürgermeister uni sono abgelehnt. Aktive Bürgerbeteiligung, ja! unbedingt! – aber bitte nicht in der Praxis!

Zusätzliche pädagogische Kraft für Kindergarten St. Magdalena:

Der Kindergarten St. Magdalena beantragte im November 2002 die Weitergewährung des Personalkostenzuschusses für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft zur Betreuung förderungsbedürftiger Kinder (Sprachschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten u.a.), die bisher von Hohenbrunn und Ottobrunn gemeinsam finanziert wurde. Die Gemeinde Ottobrunn wird allerdings keine zusätzlichen Kosten übernehmen, die weitere Finanzierung der Personalkosten für diese Fachkraft ist momentan nicht gesichert.

Die Fraktion der GRÜNEN hält den auf Hohenbrunn entfallenden Anteil der Mehrkosten für vertretbar und realisierbar. Die erhöhte Betreuungsqualität kommt allen Kindern zugute, nicht nur den förderungsbedürftigen. Allerdings kann Hohenbrunn selbstverständlich nicht die Finanzierung sichern, indem die Gemeide für Ottobrunn einspringt. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Katholischen Kirche, dem Träger des Kindergartens, wegen einer teilweisen Kostenübernahme zu verhandeln.

Errichtung einer Kinderkrippe:

Bündnis 90/die Grünen hatte bereits mit einem Antrag vom 18. September 2001 detaillierte Vorschläge zur Tagesbetreuung von Kleinkindern von 0 – 3 Jahren und zur Gebührengestaltung vorgetragen. Im Kindergartenneubau Riemerling-West waren absehbar die räumlichen Voraussetzungen vorhanden, um mindestens eine Kinderkrippen-Gruppe zu eröffnen. Unsere Vorschläge kamen über eine Vorstellung im Hauptausschuß nicht hinaus. Sie wurden – wie auch schon andere Anträge der GRÜNEN in der Vergangenheit – einfach nicht mehr auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt; eine Entscheidung wurde damals nicht getroffen.

Um so mehr begrüßen wir nun die von uns GRÜNEN mit getroffene, längst überfällige Grundsatzentscheidung des Gemeinderats, im Kindergarten Riemerling-West eine Kinderkrippe einzurichten. Eine Bedarfserhebung der Gemeindeverwaltung im Herbst 2002 hatte ergeben:

• 30 Eltern haben grundsätzlich Interesse an einem Krippenplatz
• 40 Eltern haben sich bereits verbindlich für einen Krippenplatz vormerken lassen
• in 16 Fällen sind beide Elternteile berufstätig und es besteht täglicher Betreuungsbedarf.

Die genaue Anzahl der Betreuungsplätze sowie Höhe und ggf. Staffelung der Gebühren sind noch festzulegen.

Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes am Pframmerner Weg

Auf unsere Anregung hin fand am 16. Dezember 2002 nachmittags eine Ortsbesichtigung des Hauses am Pframmener Weg 5 in Hohenbrunn statt. Es sollte geprüft werden, ob dieses zur Zeit leer stehende Haus die erste Bleibe für die geplante offene Jugendarbeit werden könnte. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren bei der Besichtigung vertreten.

Es bestand relativ schnell und einmütig die Auffassung, dass eine weitere Nutzung des Hauses wegen ernster gesundheitlicher Bedenken nicht in Frage kommt bzw. eine Sanierung zu aufwändig und nicht vertretbar erscheint. Anderer Meinung waren in der Abendsitzung lediglich die Gemeinderatskollegen Beham (SPD) und Berger (CSU), die allerdings beide nicht an der Besichtigung teilgenommen hatten.

Der Gemeinderat beschloss – mit unseren Stimmen – das Haus nicht zu nutzen.

Man war sich weitgehend einig, baldmöglichst ein Proivisorium zu schaffen. Franz Schmuck (ÜWG) schlug vor, die Jugendlichen vorläufig in einem Container auf diesem Grundstück oder dem benachbarten Parkplatz beim Feuerwehrhaus unterzubringen, Benno Maier (CSU) favorisierte ein Garagengebäude in einem gegenüberliegenden Grundstück. Beide Vorschläge können wir uns als Übergangslösung vorstellen. Bürgermeister Zannoth stellte außerdem mittelfristig Räumlichkeiten im Kindergarten Hohenbrunn und/oder im Schulerweiterungsbau in Aussicht.