Aus dem UKB: Antrag zum Förderprogramm Klimaschutz

Antrag: Hitzeschutz und Klimafolgenanpassung im Förderprogramm Klimaschutz verankern

Unser Antrag, Bürger*innen bei der Anpassung an steigende Temperaturen zu unterstützen, fand leider knapp keine Mehrheit. Von der Neuregelung hätten auch Mieter*innen profitieren können. Auch unser Anliegen, die Fördersumme insgesamt für das Programm jährlich mit der Inflation zu erhöhen, wurde abgelehnt. Im Gegenteil: Statt mehr Mittel bereitzustellen, sollen im Jahr 2027 nur noch 90.000 Euro, statt bisher 95.000 Euro, zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: Eine Anpassung an die Inflation hätte Mehrkosten von weniger als 3.000 Euro bedeutet. Gleichzeitig möchte die CSU den Gemeindestadl mit zusätzlichen Räumlichkeiten ausstatten, was mit über 1.000.000 Euro teuer zu Buche schlägt!

Immerhin: Im Frühjahr soll die Verwaltung das Förderprogramm überprüfen und dem Gemeinderat Veränderungen vorschlagen. Wir sind gespannt, ob nicht doch einige unserer Ideen Eingang in die Überarbeitung finden.

Unseren Antrag findet ihr hier zum Nachlesen: Förderprogramm Klimaschutz

Unser Engagement für eine klimaresiliente Zukunft bleibt!

Wir behalten das Thema für die Zukunft fest im Blick! Denn Maßnahmen wie ein Heckentausch (z.B. Thuja gegen heimische Hecken) unterstützen nicht nur die Hitzeresilienz, sondern schützen sogar das Grundwasser. Klimaschutzmaßnahmen, Folgenanpassung, Entsiegelung und der Schutz unserer sinkenden Grundwasserpegel sind Themen, an denen wir in unserer Gemeinde nicht vorbeikommen und zu denen wir auch künftig aufklären und informieren, kontinuierlich nachfragen und Maßnahmen einfordern werden.

Bahnunterführung Am Gangsteig

Infolge einer neuen Bürgeranfrage stellte der Bürgermeister eine Skizze für eine mögliche Unterführung unter den Bahngleisen der S5 am Gangsteig vor. Die Stelle wird häufig von Fußgänger*innen überquert, um jeweils nach Riemerling Ost oder West zu gelangen. Der Entwurf sieht beidseits eine lange Rampe vor, da die Unterführung barrierefrei gestaltet werden muss. Dadurch wird jedoch verhältnismäßig viel Fläche versiegelt und Radfahrende müssten große Umwege in Kauf nehmen: Aus Richtung Riemerling kommend, scheint das noch akzeptabel, aus Richtung Dorf, hier war sich der Gemeinderat weitgehend einig, ist die Wegeführung unpraktikabel und würde wahrscheinlich nicht genutzt. Die veranschlagten Kosten von bis zu 2,5 Mio. Euro stehen dazu in keinem Verhältnis. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage wird die Planung aktuell nicht weiterverfolgt.

Wärmecontracting Dahliengarten

Zur künftigen Wärmeversorgung der Liegenschaften am Dahliengarten Nr. 26(a) und 28(a) sowie Rosenstr. 39 wird es eine neue europaweite Ausschreibung geben. Gespräche mit den Netzbetreibern im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung haben ergeben, dass ein Anschluss an die Fernwärme in absehbarere Zukunft nicht erfolgt.

Gut zu wissen: Bald soll es für Bürger*innen in Hohenbrunn und Riemerling möglich sein, online in einem Geoinformationssystem zu prüfen, welche Wärmetechnologie für ihr Quartier infrage kommt. Daraus ist auch ersichtlich, ob ein Fernwärmeanschluss geplant ist oder nicht. Wärmepumpen sind häufig eine Alternative und derzeit auch noch von der Gemeinde förderfähig (vorbehaltlich Mittelverfügbarkeit). Informationen gibt es hier: https://hohenbrunn.de/leben-in-hohenbrunn/umwelt-und-klimaschutz/foerderprogramm/

Grün verhindert Baumfällungen

Zwei Anträge auf Fällung eines geschützten Spitzahorns und einer Kiefer auf privaten Grundstücken lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab. Für den gesunden Spitzahorn hätten es eine Ausnahme von unserer Hohenbrunner Baumschutzverordnung gebraucht. Dies fand parteiübergreifend keine Mehrheit. Der Antrag zur Kiefer wurde einstweilen abgelehnt. Sie soll im kommenden Jahr von einem Verwaltungsmitarbeiter mit ausgewiesener Expertise für Baumschäden erneut begutachtet werden.

 

Bauanträge, Bauturbo und Grundsätzliches

 Zu mehreren Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Darunter auch mehrere so genannte „isolierte Befreiungen“ von den Vorgaben der Bebauungspläne. Kontrovers war beispielsweise die Errichtung einer Außensauna auf einem als Grünfläche ausgewiesenen Gartenstück in der Hubertusstraße. Da in der gleichen Straße in der Vergangenheit bereits ein Antrag zur Errichtung einer Garage abgelehnt wurde, fanden wir es nur folgerichtig, der Bebauung des Grünstreifens auch in diesem Fall nicht zuzustimmen.

Wir stützen uns in unserem grünen Abstimmungsverhalten häufig auf die Einschätzung der Verwaltung, die bereits im Vorfeld abwägt: Schafft eine Genehmigung einen Präzedenzfall, dem weitere folgen könnten? Manche Bebauungspläne sind auch „in die Jahre gekommen“ und wurden unter anderen Voraussetzungen erstellt, sodass Ausnahmen hier und da aus heutiger Sicht sinnvoll sein können., z.B. um Nachverdichtung zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu ermöglichen. Hier gibt im Übrigen der Bauturbo den Gemeinden künftig mehr Spielräume für Entscheidungen.

 

 

Verwandte Artikel