Auf dem Dach einer Halle in der Wagenbergerstraße ist eine Mobilfunkanlage von E-Plus montiert, die eine 100mal höhere Strahlung aufweist, als in Nachbargemeinden. Eine von Anwohnern gegründete Bürgerinitiative bemüht sich seit einigen Monaten um die Beseitigung der von dieser Anlage ausgehenden Risiken. Eine Zusammenfassung der Ausgangssituation finden Sie hier. Siehe auch unseren Gemeinderatsbericht zum Thema

In der Sitzung vom 28. Februar 2008 fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss über die Entwicklung eines Mobilfunk-Standortkonzepts für das Gemeindegebiet. Aus unserer Sicht besteht aber noch keineswegs wirklich Klarheit bzw. ein echter Konsens darüber, wie es weitergehen soll und welches die nächsten konkreten Schritte sind. Dabei stehen Gemeinde und Betroffene gleichermaßen unter sachlichem und zeitlichem Druck.

Die Situation der Anlieger ist nach Schilderung der Bürgerinitiative am Rande der Unzumutbarkeit, die außergewöhnlich hohe Strahlenemission führt zu z.T. starken Befindlichkeitsstörungen und erheblichen Gesundheitsrisiken. Die betroffenen Bürger fordern und erwarten Unterstützung von der Gemeinde. Der Hallenbesitzer ist im Dorf ganz massiver Kritik ausgesetzt, trägt sicherlich selbst ein Gesundheitsrisiko, kommt aber nach seiner Aussage bei einer Informationsversammlung der Bürgerinitiative am 18.2.2008 aus dem Vertrag mit E-Plus nicht heraus. Je nach dem, wie die Dinge sich weiterentwickeln, muss mit einer Beeinträchtigung der Immobilienwerte bzw. der Vermietbarkeit zumindest in der Nachbarschaft der Antennenanlage gerechnet werden. Das alles kann der Gemeinde nicht egal sein.

Verhandlungen mit dem Mobilfunkbetreiber E-Plus über eine Standortverlegung bzw. eine Verringerung der Emission sind bislang gescheitert. E-Plus sucht bereits einen weiteren Standort in Riemerling-Ost und hat dazu um die Weihnachtszeit 2007 eine Suchkreis-Anfrage an die Gemeinde gerichtet. Die Gemeinde hat momentan keinerlei Handhabe, einen Standortwechsel zur Lösung des akuten Problems in der Wagenbergerstraße zu bewirken. Antennen dieser Art sind genehmigungsfrei und baurechtlich wohl zulässig und die Gemeinde besitzt momentan auch noch keine Handhabe, weitere solche Antennen in Wohngebieten zu verhindern.

Wir haben uns ausführlich bei sachkundigen Mitarbeitern des Umweltinstituts München und der Gemeinde Gräfelfing erkundigt, wo bereits Erfahrungen mit einem gemeindlichen Mobilfunkkonzept vorliegen. Diese Experten warnen ausdrücklich vor „Schnellschüssen“. Einfach ein paar Standorte im Außenbereich zu benennen reiche keinesfalls aus. Fachgutachterliche Begleitung mit Emissionsprognosen für alternative Standorte und einer Bewertung funktechnischer Parameter wird dringend empfohlen. Auch juristischer Expertenrat sollte eingeholt werden, etwa dazu, wie die Umsetzung eines zwischen Gemeinde und Betreibern vereinbarten Standortkonzeptes abgesichert und seine Umgehung verhindert werden kann. Gräfelfing hat z.B. das Ingenieurbüro enorm mit der technischen Bewertung beauftragt. Auch das Umweltinstitut München wurde uns sehr empfohlen. Umweltinstitut München wie Gemeinde Gräfelfing nannten uns unabhängig voneinander eine Anwaltskanzlei in München, die große Erfahrung in diesem Bereich habe.

Nach unserer Einschätzung hat es keinen Sinn, wenn sich nun Laien, z.B. aus Verwaltung oder Gemeinderat, auf die Suche nach geeigneten Antennenstandorten außerhalb der Wohngebiete machen. Wir meinen, die gründliche und fundierte Klärung dieser Frage ist Aufgabe von Experten mit dem entsprechenden technisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund.

Die Gemeinde aber muß auf folgende Aspekte achten und den Planern entsprechende Vorgaben machen:

• Das Mobilfunk-Standortkonzept muss zwei Ziele verfolgen:
  (1) Hauptziel ist die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung
  (2) Zugleich muss die Mobilfunk-Grundversorgung im Gemeindegebiet gesichert werden.
• Wir müssen explizit ein vorsorgeorientiertes Konzept anstreben und deshalb auf Zielwerten weit unterhalb der zugelassenen Grenzwerte bestehen.
• Das Konzept muss den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen in der Gemeinde genügen. Zu beachten sind z.B. die zukünftige Ortsentwicklung, aber auch die absehbar starke Zunahme der zu übertragenden Datenmengen, künftige Funktechnologien (z.B. WiMAX ) usw.

Aus Sicht der GRÜNEN müssen wir nun so schnell wie möglich zu entsprechenden Standortzuweisungen für Antennenmasten im Flächennutzungsplan kommen. Erst dann kann die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen (auch genehmigungsfreier Anlagen) über Regelungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung in Bebauungsplänen ausgeschlossen bzw. eingeschränkt werden. Denn erst wenn die Grundversorgung über Standorte im Außenbereich gesichert ist, können Antennen aus den Wohngebieten bzw. aus allen Baugebieten verbannt werden. Um dies alles in die Wege zu leiten, muß die Gemeinde unverzüglich das notwendige Geld in die Hand nehmen und unabhängige Experten beauftragen.

Die Entwicklung des Mobilfunk-Standortkonzepts und die Verankerung in der Bauleitplanung mit allen notwendigen Verfahrensschritten wird sicherlich Monate dauern. Es stellt sich also die Frage ob es kurzfristig Möglichkeiten und Strategien gibt, um die bisherige Belastung im Dorf zu reduzieren und bis zur Realisierung eines Standortkonzepts weitere Niedrigantennen mit womöglich sehr hoher Strahlenintensität (Riemerling Ost!) zu verhindern.

Im Moment sehen wir eine gewisse Chance darin, durch weitere Gespräche mit E-Plus ein Moratorium zu erreichen. Das setzt erstens voraus, dass man glaubhaft deutlich machen kann, dass in Bälde ein für alle (also auch für die Betreiber) befriedigendes Standortkonzept kommt und es setzt zweitens voraus, dass man die Bürger so sensibilisieren kann, dass kein/e Hohenbrunner/in mehr auf einen Deal mit den Mobilfunkbetreibern eingeht und kein Hausdach mehr für eine Antennenanlage zur Verfügung gestellt wird.

Dies alles erfordert rasche und intensive Anstrengungen der Gemeindeverwaltung. Die GRÜNEN Hohenbrunn werden ihr Bestes tun, um sie darin unterstützen.