Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses und Anbau in Riemerling-West
(Forststraße 29 a+b) wurde – bei Stimmengleichheit 8:8 – abgelehnt. Das Gesamtgrundstück sollte real geteilt, die zulässige Grundfläche der westlichen Grundstückshälfte erhöht, die der östlichen entsprechend verringert werden und das östliche Baufenster weiter nach Osten verschoben werden.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 / Siedlung am Grasbrunner Weg
wurde einstimmig beschlossen. Somit kann das Grundstück Fl.Nr. 1353/17 geteilt und zwei Wohnhäuser mit einer Geschossfläche von je 87,5 qm errichtet werden.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 / Luitpoldsiedlung
in der Fassung vom 04.05.04 wurde – nachdem keine Einwendungen im letzten Verfahrensschritt eingegangen sind – als Satzung beschlossen.
Anfragen und Verschiedenes: Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Einrichtung eines Kinderhortes
Unter Anfragen und Verschiedenes haben wir noch einmal versucht, unseren inzwischen von Gisela Pfaller ausführlich recherchierten und begründeten Vorschlag für die Einrichtung eines Kinderhortes im Kindergartengebäude Riemerling-West als Dringlichkeitsantrag einzubringen. Unser Anliegen, einen konkreten Vorschlag wenigstens zur Diskussion zu stellen, scheiterte. Keiner der anwesenden Gemeinderäte, ebenso wie Bürgermeister Zannoth, hatten Lust, sich mit einem weiteren Lösungsvorschlag zu beschäftigen. Unser Antrag wurde als nicht dringlich abgeschmettert! Und das, obwohl das Problem Mittagsbetreuung und Hort auf den Nägeln brennt. Woran liegt das? …. ein Sommerabend, an dem man um 21.00 Uhr bereits Besseres vorhatte, als sich mit grünen Vorschlägen auseinander zu setzen? … unmöglich zuzugeben, dass in dem ja angeblich genau richtig dimensionierten Kindergarten, doch noch eine Hortgruppe Platz finden könnte? … Schade, dass Frau Kaps ein weiteres Mal zunächst großartige Forderungen erhebt – unorthodoxe Lösungen müssten möglich sein, den Genehmigungsbehörden müsse man auf die Füße trete – um dann schnell wieder auf Bürgermeisterlinie einzuschwenken.
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