Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Hohenbrunn

Bericht von Anke Lunemann:

Bei den Bürgerfragen zu Beginn der Sitzung meldete sich Herr Georg Meyer stellvertretend für drei Anwohner des Spielgeländes in der Brennereistraße zu Wort, um sein Anliegen zu schildern. Die Fläche solle in der Satzung als Spielwiese benannt werden. Darüber hinaus solle dort das Fußballspielen verboten werden. Diese Anliegen hatte die Anwohner*innengruppe dem Gemeinderat und dem Bürgermeister bereits vor der Sitzung in einem ausführlichen Schreiben dargelegt.

Wissenswertes aus dem Bericht des Bürgermeisters mit redaktioneller Ergänzung der Zweiten Bürgermeisterin:

Jungbürgerversamlung

Seit einigen Wochen sind der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin, Herr Vollmer vom Kreisjugendring und Frau Mack aus der Verwaltung mit der Vorbereitung der Jungbürgerversammlung befasst. Der Jugendbeauftragte des Gemeinderats, Herr Weber (CSU) war online aus der Schweiz zugeschaltet.

Am 13.07.2021 wird die Jungbürgerversammlung im Hof des Stephanihauses stattfinden. Hierzu erging eine persönliche Einladung an alle Bürger*innen von 12-18 Jahren.

Mir ist es wichtig, in Hohenbrunn eine Kultur der Jungbürger*innen-Beteiligung zu etablieren. Daher habe ich die Idee eingebracht, auch die Kinder im Alter von 8-11 Jahren einzubeziehen. Schließlich sind das unsere Jungbürger*innen von morgen. Dementsprechend bereiten Herr Vollmer vom Kreisjugendring und ich eine „demokratiebildende Schnitzeljagd“ in der MUNA vor. Die Veranstaltung wird am 24. September von 16.00-18.00 Uhr stattfinden und noch entsprechend beworben werden.

Ist – Stand Bauvorhaben nördlich der Taufkirchner Straße

Am Vormittag des 24. Oktober wurde die Machbarkeitsstudie für den Schulbau (Realschule und Montessorischule) und die dazugehörigen Sportflächen vorgestellt. Auch eine Person je Fraktion war anwesend. Bei der Machbarkeitsstudie wurde vorgestellt, wieviel Fläche benötigt wird, um das Raumprogramm der Schulen samt Pausenflächen, 3-fach Turnhalle und Außensportfläche umzusetzen.
Auf dieser Grundlage kann nun geschaut werden, wie und vor allen Dingen wo, das Bauvorhaben möglichst flächensparend umgesetzt werden kann. Besonders vor dem Hintergrund, ökologisch wertvolle Fläche nicht anzutasten, sondern vielmehr in die pädagogischen Konzepte der Schulen einzubeziehen, hat die Machbarkeitsstudie gute Vorarbeit für den weiteren Prozess geleistet.

Am 23. Juli 2021 wird es ein erstes Treffen des Gemeinderats mit dem beauftragten Planungsbüro geben. Das Planungsbüro BGSM Architekten & Städteplaner wurde von je einer Stimme aus den Fraktionen, dem Bürgermeister, zwei Stimmen aus der Verwaltung und einer Stimme seitens des Investors mit 409 von 500 möglichen Punkten ausgewählt. Damit fiel die Entscheidung für ein sehr an Nachhaltigkeit und ökologischen Gedanken ausgerichtetes Büro. Gemeinsam ist es uns ein Anliegen, mit Sorgfalt und grünem Kompass zu gestalten. Das Treffen mit dem Gemeinderat ist dem Planungsbüro gleich zu Beginn der Planungen sehr wichtig gewesen, um die vorliegenden Wünsche und Strömungen zu hören. Auch bei den anstehenden Bürger*innen Veranstaltungen werden Frau Butenant und Herr Pollog von BGSM anwesend sein.

Bio-regionales Mittagessen in der Gemeinschaftsverpflegung von Hohenbrunn

Am 01. Oktober 2021 um 17.30 Uhr findet eine Infoveranstaltung zu diesem Thema statt. Eingeladen sind neben den Elternvertreter*innen, Erzieherinnen und Schulleitungen auch die Fraktionen aus dem Gemeinderat.

Frau Langwieder (Fachstellenleitung Kitas) und ich haben gemeinsam mit Frau Schmid von Bio für Kinder (PDF im Link) einen Fahrplan erstellt, um den Grünen Antrag für ein Bio-regionales Mittagessen in zeitgemäßer Frischküche an unseren Schulen und Kitas zum Schuljahr 2022/23 umzusetzen. Bei der Infoveranstaltung am 01. Oktober wird Frau Schmid einen Input aus Wissenschaft und Praxis geben. Es soll aufgezeigt werden, wie wichtig es ist, Ökologie und gesundheitsförderndes Essen zusammenzubringen. Darüber hinaus werden gängige Verpflegungssysteme vorgestellt und die Kosten-Preisentwicklung erläutert. Die Firma Lunemann`s leckerer Mittagstisch wird ein Best Practise Beispiel vorstellen. Persönlich werde ich der Verwaltung und dem Gemeinderat während dem gesamten Aushandlungs- und Veränderungsprozess meine Expertise auf dem Gebiet der Gemeinschaftsverpflegung zur Verfügung stellen. An der Ausschreibung für Hohenbrunn wird sich unsere Firma nicht beteiligen.

Wechsel im Gemeinderat

Herr Franz Braun (Bürgerforum/Freie Wähler) legt sein Mandat nieder. Andreas Schlick rückt nach.

Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze und Bolzplätze

Es kommt immer wieder zu Einwendungen seitens Bürger*innen. Insbesondere über die Öffnungszeiten und das Fußballspielen wurden überraschend kontrovers diskutiert. Spielplätze sollten nur bis 16.00 Uhr geöffnet und das Fußballspielen gehöre gar verboten, hieß es. Zwischenzeitlich konnte man den Eindruck haben, Kinder seien eben keine Wähler*innen. Wir freuen uns, dass künftig alle Spielplätze von Montag bis Sonntag von 9.00 – 18.00 Uhr für unsere Kinder geöffnet sind. Auch das Fußballspielverbot konnte mit unseren Stimmen abgewendet werden.

Hoch her ging es erneut bei der Frage, ob Hunde mitgeführt werden dürfen. Mit 12:6 Stimmen wurde entschieden, dass Hunde auf Kinderspielplätzen nichts zu suchen haben. Auf Bolzplätzen und Freizeitgeländen dürfen Hunde mitgeführt werden, wenn sie angeleint sind.

Weitere Änderungen: Das Alter der Kinder, die den Spielplatz nutzen dürfen ist max. 14 Jahre. Auf den Kinderspielplätzen wird Alkohol und Nikotin verboten. Grillen an den Feuerstellen ist nur mit Genehmigung gestattet.

Sportcampus Riemerling

Das von den Planern vorgeschlagene Kassensystem wird 172.500,-€ kosten. Eine große Summe, die unsere Nachfrage rechtfertigte, weshalb diese Summe in den Gesamtkosten für den Bau nicht berücksichtigt wurden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der Planung des Projektes war die tatsächliche Nutzung des Bades (Schulschwimmen, Verein, öffentliche Nutzung) noch nicht genau definiert. Ein Zugangssystem wird auf jeden Fall gebraucht, da das Betriebskonzept des Schwimmbads eine Erhebung von Einnahmen vorsieht. Nur so können auf der anderen Seite 90% der Kosten für das Bad seitens der Gemeinde steuerlich geltend gemacht werden – was bei den in Rede stehenden Summen natürlich erheblich ist.

Antrag der CSU-Fraktion zu Veranstaltungstafeln

Die CSU-Fraktion beantragt die Errichtung von fünf zusätzlichen Veranstaltungstafeln und die Versetzung von zwei Tafeln im Gemeindegebiet Hohenbrunn. Es wurde wie folgt entschieden: Die Anschlagflächen an der Zirbel- und Georginenstraße bleiben entgegen dem CSU Vorschlag bestehen. Der Standort Weidenstraße muss wegen der Einsehbarkeit der Kreuzung zur Höhenkirchner Straße vom Bauhof geprüft werden. Alternativ kann diese Tafel am Fuß- und Radweg am nördlichen Eingang der Luitpoldsiedlung errichtet werden. Uneinigkeit herrschte bei den Standorten Waldpark-/Sommerstraße und Hohenbrunner-/Forststraße. Nach Abstimmung bleiben beide Vorschläge bestehen. Der Standort Bushaltestelle Appeltwiese kann nicht genutzt werden, da sich das Grundstück nicht im Besitz der Gemeinde befindet. Alternativer Standort ist beim Neubau “Am Hölzl”, Robert-Bosch-Straße/Münchner Straße.

Sukzessive werden nun an folgenden Standorten zusätzliche Veranstaltungstafeln errichtet:

• Luitpoldsiedlung: Weißdornbogen Waldrand und Nähe Weidenstraße
• Riemerling Ost: Georg-Kerschensteiner-Straße nach Fertigstellung der Außenanlagen SCR und Notinger Weg / Geranienstraße
• Riemerling West: Waldparkstraße / Sommerstraße am Kindergarten, am „Zuhause am Hölzl“ und Hohenbrunner Straße / Forststraße

Flächennutzungsplan Realschule und Wohnen

Eine spannende Diskussion entwickelte sich um die Genehmigung der Niederschrift aus der vorangehenden Sitzung vom 20. Mai 2021. Georg Bauer monierte, dass das Protokoll nicht den wahren Verlauf der Debatte um den Flächennutzungsplan nördlich der Taufkirchner Straße wiedergab. Am Ende einer längeren kontroversen Diskussion über die Flächeneinteilung hatte der Gemeinderat schließlich entschieden, im Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplans nur den äußeren Umgriff zu definieren und die weiteren Festlegungen dem Planungsprozess mit Machbarkeitsstudien, Naturschutzuntersuchungen, Bürgerinformation und Kaufverhandlungen zu überlassen. Zwar konnte sich der Gemeinderat nicht auf eine Änderung der Niederschrift einigen, im Nachgang wurden aber die Aufzeichnungen nochmal geprüft und die betreffende Formulierung lautet nun korrekt:

Im Gemeinderat besteht Einigkeit in der Anlage (Lageplan) nur den Umriss des Flächennutzungsplanes zu beschließen (Ein Beschluss über die konkrete Ausgestaltung des Plangebietes, insbesondere über die Straßen und Wohngebiete, ist damit noch nicht gegeben).