Gemeinderat am 22.09.2023

Bericht aus dem Gemeinderat - Immer aktuell informiertIm Bericht des Bürgermeisters wurde angekündigt, dass es bei der Bürgerversammlung am 10. Oktober 2023 erneut einen Infomarkt der Rathaus-Abteilungen geben wird.

Die Homepage der Gemeinde werde im kommenden Jahr erneuert und moderner, zugänglicher und bürgerfreundlicher auch im Hinblick auf papierlose Verfahren gestaltet.

Als neue Auszubildende in der Gemeindeverwaltung stellten sich Frau Jasmin Palesch und Herr Veysel Tastemur vor.

Überörtliche Rechnungsprüfung 2018 bis 2021

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der routinemäßigen überörtlichen Rechnungsprüfung.

Die Prüfer hatten verschiedene organisatorische Verbesserungen vorgeschlagen. Unter anderem sollen im Bereich EDV ein elektronisches Belegarchiv und ein zeitgemäßes Dokumentenmanagementsystem eingeführt werden,  die System- und Netzwerksicherheit in der Verwaltung solle verbessert werden, Dokumentation und Dienstanweisungen für IT, Internet- und E-Mail-Nutzung seien zu aktualisieren und IT-Kompetenzen in der Verwaltung sollten aufgebaut werden.

In der Diskussion wurde deutlch, dass im Bereich EDV und Digitalisierung der Verwaltung erheblicher Nachholbedarf besteht und umfangreiche Erneuerungen nötig sind. Gemeindeverwaltungen stehen generell vor dem Problem, dass qualifiziertes IT-Personal zu den bestehenden Tarifkonditionen des öffentlichen Dienstes kaum zu bekommen ist. Georg Bauer (GRÜNE) regte an, für die Reform und Vereinheitlichung der Gemeinde-IT fachkompetente externe Beratung beizuziehen. Diese Anregung wurde positiv aufgenommen.

Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt hatte wie üblich eine Stellungnahme der Gemeinde zu den Feststellungen der Prüfenden angefordert und nach Erhalt der Antwort die nötige Erledigungserklärung erteilt.

Bio-Verpflegung in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Kinder in den Hohenbrunner Kindergärten und Schulen erhalten in Zukunft Mittagessen mit einem hohen Bio-Anteil.

Die GRÜNEN hatten bereits im Dezember 2020 die Umstellung auf Bio-regionales Mittagessen für Hohenbrunns Kindergärten und Schulen beantragt. Nun lag das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung vor. Sie erfolgte separat für die Mittagsverpflegung im Bereich der Kindergärten- und Krippen und für die Verpflegung der Grundschulkinder in offener und gebundener Ganztagsschule, jeweils für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis zum Ende des Kindergartenjahrs 2026. Der Gemeinderat hat das Ergebnis zur Kenntnis genommen und die Vergabe an die am besten bewerteten Anbieter mit jeweils einer Gegenstimme beschlossen.

Künftig gibt es 100% Bio bei Fleisch und Molkereiprodukten sowie 50% Bio bei den übrigen Lebensmitteln. Die monatlichen Kosten für die Eltern ändern sich nur um wenige Euro, in einem Bereich sinkt der Preis sogar. Das Essen wird am Standort der Anbieter frisch gekocht, sofort auf 3 Grad heruntergekühlt und kurz vor der Auslieferung an die Einrichtungen pünktlich zu den Mahlzeiten wieder erwärmt. Damit entfallen die bisher üblichen langen Warmhaltezeiten mit der entsprechenden Entwertung der Lebensmittel. Für eine Frischküche vor Ort fehlt in den Einrichtungen im Moment noch die Ausstattung.

Anke Lunemann, zweite Bürgermeisterin, die den gesamten Entscheidungsprozess beratend begleitet hat, freute sich nach langen Abstimmungen mit Einrichtungsleitungen, Eltern und Gemeinderat über den Erfolg: „Mir war klar, dass der Preis nicht viel höher sein würde, als bisher. Hauptsächlich weil Fleisch nur noch einmal pro Woche auf dem Speiseplan stehen wird. Das ist nicht nur günstiger für die Eltern, sondern auch gesünder für die Kinder und besser für unseren Globus. Wir haben jetzt der besten Verpflegung den Zuschlag erteilen können, die unsere momentane Ausstattung zulässt. Das langfristige Ziel sollte auf jeden Fall die vollständige Umstellung auf frische Biokost sein, sobald wir in den Einrichtungen die nötige Küchenausstattung haben. Dafür werde ich mich auch weiterhin engagieren.“

Zukunft des MUNA-Waldbereichs

In einer schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister hatte unsere Fraktion nach Auskunft zum aktuellen Zustand und eventuellen Planungen für den Waldbereich der MUNA gefragt und Antwort erhalten. Es existieren einige Nutzungen, wie etwa Lagerflächen für den Bauhof und eine beauftragte Straßenbaufirma, die wir für problematisch halten. Insgesamt aber bekannte sich der Bürgermeister in der Sitzung dazu, den eingezäunten Bereich geschlossen zu halten und als geschützten Naturbereich zu behandeln. Es gibt im Umfeld der Gemeinde große bewaldete Erholungsflächen, so dass kein Bedarf an einer Erschließung des MUNA-Waldes für Erholungszwecke besteht. In dieser Hinsicht herrsche Einigkeit mit der Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegersbrunn für deren Anteil an dem Gebiet. Wir begrüßen diese Haltung.

Reparatur am Bahnhofsgebäude

Durch ein rangierendes Fahrzeug wurde die Dachrinne am alten Bahnhofsgebäude beschädigt, so dass Wasser auf die Treppe tropft. Auf Anfrage von Georg Bauer sagte die Verwaltung zeitnahe Reparatur zu.

Toiletten für MVV-Buspersonal

Auf einen Antrag der grünen Kreistagsfraktion hatte der Landkreis die Gemeinden gebeten, an den Endhaltestellen Toiletten für das Personal der MVV-Buslinien zu ermöglichen. Gegenüber dem Bahnhof Hohenbrunn existieren zwar Toiletten in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude, die aber vom Verein „Eisenbahnfreunde München – Land e.V.“ benutzt und unterhalten werden. Auf unsere Nachfrage in der Sitzung stellte sich heraus, dass die Anfrage aus dem Landratsamt bisher noch nicht bearbeitet wurde. Dies wurde nun zugesagt.

 

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