Haushalt 2025

Wesentlichstes Theam dieser Sitzung waren der Haushalt der Gemeinde für 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung.

Wir dokumentieren hier die Haushaltsrede, die Katarina Möschel für unsere Fraktion gehalten hat.

Mit klarem Blick durch die Herausforderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Aufstellung des Haushalts 2025 hat uns alle vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Besonders danken möchte ich unserer Kämmerin, Frau Marx, die mit großem Engagement und Fachkenntnis daran gearbeitet hat, diesen Haushalt auszugleichen. Auch uns Gemeinderäten ist es gelungen, durch sorgfältige Abstimmung und gemeinsames Handeln Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorzunehmen, die es ermöglicht haben, zumindest teilweise eine Zuführung an den Vermögenshaushalt sicherzustellen.

Im Bereich des Vermögenshaushalts waren die Diskussionen schwieriger. Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, Projekte wie den Kreisverkehr und die Sportplatzstraße mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro zurückzustellen, um den Haushalt zu entlasten. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Offenbar bleibt die Hoffnung groß, dass der seit Jahren angekündigte Supermarkt tatsächlich Realität wird. Doch ob diese Erwartung sich erfüllt, bleibt ungewiss.

Die wirtschaftliche Lage stellt auch unsere Gemeinde vor neue Belastungen. Trotz unserer bisherigen Stärke spüren wir die Auswirkungen von Krisen, Stagnation und den steigenden Kosten deutlich. Konkret sehen wir uns mit einer erhöhten Kreisumlage, gestiegenen Personalkosten, Mindereinnahmen bei Gewerbe- und Grunderwerbssteuern sowie weiterhin hohen Baukosten konfrontiert.
Zum ersten Mal haben wir keine ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt. Stattdessen sind Einnahmen in Höhe von 6,8 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Muna geplant – ein ambitioniertes und risikobehaftetes Vorhaben. Die Frage bleibt: Was passiert, wenn nicht alle Grundstücke zu den geplanten Preisen verkauft werden können? Und wie sichern wir unsere Einnahmen in den Folgejahren?

Erlauben Sie mir eine politische Anmerkung: Die fehlende Unterstützung der Staatsregierung, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen, macht die Lage für die Kommunen noch schwieriger. Kommunen wie unsere stehen zunehmend allein da, um die staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Der Bayerische Städtetag bringt es auf den Punkt. Herr Pannermeyer, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sagt: „Städte und Gemeinden müssen gut aufgestellt sein, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Die kommunale Ebene darf nicht als Ausfallbürge für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben in Haftung kommen. Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung.“ Das kommt jetzt nicht von einem Grünen, sondern einem CSU Bürgermeister – eine Bitte an die CSU Fraktion und den Bürgermeister als Kreisratsmitglied, bitte wirkt auf eure Regierung ein, denn ihr seid am Ruder. Das Land ist für die Kommunen zuständig, nicht der Bund, wie uns immer erzählt wird, wenn das Geld fehlt! Die kommunalen Finanzausgleichsmittel, die im Nachtragshaushalt des Landtags diese Woche beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht und kommt bei uns nicht an!

Ein kurzer Blick in die Zukunft zeigt, dass uns auch 2026 große Herausforderungen erwarten. Das zeigt uns auch die mittelfristige Finanzplanung, die zwar ausgeglichen erscheint aber man dazu sagen muss, dass uns der vorausschauende Blick in die Zukunft fehlt. Es wird notwendig sein, noch stärker Prioritäten zu setzen und den Fokus auf vorausschauende Planung zu legen. Hier sind nicht nur der Haupt- und Finanzausschuss, sondern alle Gremien gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Trotz aller Schwierigkeiten steht für uns eines fest: Wir wollen ein Zeichen des Zusammenhalts setzen. Man könnte sagen: „Augen zu und durch“ oder, positiv formuliert: Mit klarem Blick durch die Herausforderungen. Deshalb stimmen wir mehrheitlich diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Gemeinsam werden wir diese schwierige Zeit hoffentlich bewältigen.

Haushalt und mittelfristige Finanzplanung wurden schließlich gegen jeweils vier Gegenstimmen beschlossen.