Bericht des Bürgermeisters

Vom 7. Februar bis 7. März findet im Stephani-Haus eine Ausstellung mit  Werken der Riemerlinger Künstlerin Veronika Schattenmann statt.

Eine Infoveranstaltung zum Bebauungsplan für Hort und Kindergarten an der Ottostraße ist für Februar geplant.

Zur Bundestagswahl am 23.02.2025:  Ab 2. Februar werden die Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Die Wahlunterlagen liegen voraussichtlich ab 10. Februar im Rathaus vor. Briefwahl kann bereits jetzt auf der Internetsite der Gemeinde bestellt werden.

Bebauungsplan Nr. 84 westlich der Friedrich-Hoffmann-Straße – Bebauungskonzept

Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten im Evangelischen Pflegezentrum Lore Malsch im Osten von Riemerling plant die Diakonie in Zusammenarbeit mit der Lore-Malsch-Stiftung die Errichtung von Mitarbeiterwohnungen und Räumen für Betreutes Wohnen auf dem Gelände an der Friedrich-Hofmann-Straße. Erste Planentwürfe mit vier unterschiedlichen Konzepten wurden in der Sitzung vorgestellt.

Das maximale Konzept geht dabei von zwei Gebäuderiegeln südlich des Eingangsbereichs des Altenheims und fünf Riegeln nördlich bis hin zur Ottostraße aus. Dabei entstünden maximal 174 Wohnungen mit einem und zwei Zimmern. Im Norden müsste dabei in Bannwald eingegriffen werden und ein Krötenteich an der Friedrich-Hofmann-Straße ginge verloren. Die weiteren Planungsvarianten reduzieren schrittweise die Zahl der Gebäude, einige sehen im Süden einen Atriumbau mit bis zu 81 1-Zimmer-Wohnungen und Tiefgarage vor. Weitere Parkplätze sollen oberirdisch östlich am Ende der Straße entstehen.

In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass Planer und Gemeinderat letztlich eine Lösung bevorzugen, die den Bannwald und das Biotop intakt lässt, wobei angesichts der Höhe des Altenheims auch viergeschossige Gebäude nicht als störend empfunden würden. Allerdings sehen die Planer in diesem Fall noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der gewünschten Holzbauweise.

Es gab in dieser frühen Planungsphase noch keinen Beschluss.  Mit einer Fertigstellung wird etwa in 2030 gerechnet.

Reinigungsleistungen für die gemeindlichen Liegenschaften

Die laufenden Verträge für die Reinigung der gemeindlichen Gebäude lafen am 30.9.2025 aus. Der Umfang der Vergabe erfordert europaweite Ausschreibungen. Die Verwaltung hat umfangreiche Leistungsverzeichnisse für insgesamt vier Lose erstellt:

1. Schulen Mittelschule Riemerling, Grubdschulen Hohenbrunn und Riemerling
2. Aussegnungshalle, Feuerwehr, Jugendtreff Hohenbrunn, Wasserwerk
3. Sportcampus Riemerling
4. KITAs (Haus des Kindes, Kinderwelt Hohenbrunn, Waldhort „aktuell“ und Waldhort „Neubau“ ab vsl. Ende 2026, Kindergarten und Krippe „Am Waldpark“,  Wichtelhaus „Am Hölzl“

Die Ausschreibungskriterien bewerten zu 40% die angebotene Leistung und zu 60% den Angebotspreis. Tarifsteigerungen für das Reinigungspersonal müssen im Laufe der Jahre hinzugerechnet werden.

Unsere Stellungnahme trug Anke Lunemann vor. Sie bezeichnete die Ausschreibung als eigentlich vorbildlich, hätte aber mehr Transparenz bei der Entwicklung der Anforderungen, vor allem im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit gewünscht. Es wurde einstimmig beschlossen, die Ausschreibung wie geplant durchzuführen, den Zuschlag dem bestbewerteten Angebot zu erteilen und den Gemeinderat abschließend zu unterrichten.

Volkshochschule SüdOst im Landkreis München

Geschäftsführer Christof Schulz stellte ausführlich den Geschäftsbericht 2023 vor. Die Lage sei insgesamt gut. Probleme gäbe es mit der Verfügbarkeit der Räume in allen beteiligten Gemeinden. Im Jahr 2025 seien Berufssprachkurse durch den unklaren Bundeshaushalt gefährdet, Inklusionsmaßnahmen würden zwar finanziert, die Gelder würden allerdings immer sehr spät überwiesen. Voraussichtlich würden die Volkshochschulen in naher Zukunft umsatzsteuerpflichtig. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der VHS betreffend die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

Herr Schulz verwies abschließend auf einen Vortrag zum Kriegsende in Bayern und zur unmittelbaren Nachkriegszeit in Hohenbrunn im Mai im Stephani-Haus. Info und Anmeldung hier.

Supermarkt an der B 471 / Putzbrunner Straße un Kreisverkehr

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.01.2025 wurde der anhängige Normenkontrollantrag von Egidius Schulz gegen den Bebauungsplan zurückgewiesen. Thema war eine Außenhebebühne vor der Autowerkstatt und die von ihr ausgehenden Lärmemissionen durch ein Druckluft-Schraubgerät zum Reifenwechsel und anderen Arbeiten. Die Hebebühne war zunächst bei Aufstellung des Bebauungsplans nicht bekannt und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Umfang der Arbeiten keine Lärmüberschreitung für das Allgemeine Wohngebiet südlich des Supermarts meit sich bringt. Fehler der Gemeinde liegen nicht vor, der Bebauungsplan ist wieder in Kraft.

Es besteht jetzt folgender Zeitplan:

• Errichtung des Kreisverkehrs an der B 471 mit Anschluss zum Sportplatz bis Herbst 2025
• Baubeginn des Supermarkts nach den Sommerferien 2025
• Fertigstellung des Supermarkts im September 2026
• Eröffnung des Supermarkts im November 2026
• Ärztehaus und Wohnhäuser werden frühestens ab 2026/27 errichtet.

Die Eingung über eine Tiefgarage für das Autohaus unter dem Supermarkt zwischen den Beteiligten steht noch aus.

Anfragen

Georg Bauer (GRÜNE) thematisierte erneut die umfangreichen Baumfällungen im Baugebiet Im Gewerbegebiet „Muna“. Dort waren jüngst erheblich mehr Bäume gerodet worden, als im Bebauungsplan vorgesehen. Die Verwaltung hatte das damit begründet, dass viele Bäume in den Jahren seit der Begutachtung (2017) schadhaft geworden seien. Da die Schäden nicht dokumentiert wurden und die verbliebenen Baumstümpfe vielfach keinen Schaden erkennen lassen, bleiben Zweifel bestehen, ob nicht im Interesse des Käufers mehr Bäume auch außerhalb der Bauräume gerodet wurden, als vorgesehen.

Weiterhin fragte Georg Bauer nach Baumfällungen im Bereich des Neubaus an der Luitpoldstraße 34. Dort hatte es bereits Auseinandersetzungen zum Thema Baumschutz gegeben. Die Verwaltung sagte Prüfung zu.

Frau Dr. Heinmüller (SPD) monierte gefährliche winterliche Verhältnisse auf der Treppe von der Luitpoldstraße zum Bahnhof Wächterhof. Zuständig für diese Treppe, die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegt, ist die Bahn. Die Gemeinde Hohenbrunn hat leider nur begrenzte Einflussmöglichkeiten.

Manfred Haucke (Bürgerforum) beklagte erneut Probleme mit der Internet-Gesxchwindigkeit von Deutsche Glasfaser bei einigen Anschlüssen.