In seinem Bericht zu Beginn der Sitzung erwähnte der Bürgermeister eine Dienstbesprechung im Landratsamt mit dem dortigen Referat für Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung und berichtete, dass die Verwaltung mit entsprechenden Konzepten beschäftigt sei und im November datüber berichten werde. Noch vor wenigen Wochen hatte er auf eine Frage von uns zu diesem Thema eher ausweichend geantwortet.

Neubau Hort und Kindergarten „Outback“

Hier ging es um die Weiterbeauftragung der Projektsteuerung und um Ausschreibungen für eine Reihe von Gewerken beim Neubau an der Ottostraße in Riemerling Ost. Wir monierten das Fehlen von Detailunterlagen zu den Planungen und mussten den Eindruck gewinnen, dass Bürgermeister und Verwaltung von sich aus kein Interesse haben, den Gemeinderat dazu transparent und umfassend zu informieren.

Baumfällungen auf dem Gelände der Firma Merck-Schuchardt

Beantragt wurde die Fällung von 27 Bäumen im Rahmen der Bodenuntersuchungen auf Schadstoffe im Gewerbegebiet „MUNA“. Bereits am 18.09.2025 hatte der Bauausschuss einen ähnlichen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir äußerten Verwunderung über die nochmalige Vorlage, da sich am Sachverhalt wenig geändert hatte. Nur zwei Bäume wurden nun zum Erhalt angeboten und in den Unterlagen gab es zur Begründung Kopien eines Schriftwechsels, in dem große Passagen geschwärzt waren. Wir betrachten es als wenig einleuchtend, dass bereits für Bodenuntersuchungen so viele Bäume gefällt werden sollen und befürchten, dass hier, wie in anderen Fällen in der MUNA, einfach im Vorgriff auf einen geplanten Verkauf schon eininmal ein großes Baufeld freigemacht werden soll. Der Antrag wurde schließlich mit 10:9 Stimmen abgelehnt.

Bauanträge

Zwei Bauanträge wurden in der Gemeinderatssitzung behandelt, so dass die nächste Sitzung des Bauausschusses entfallen kann.

Am Notinger Weg stimmte der Gemeinderat einer Bauvoranfrage zu, allerdings mit dem Hinweis, dass im Rahmen eines künftigen Bauantrags noch über Erhalt oder Fällung großer Bäume auf dem Grundstück zu befinden sein wird.

In der Neulingerstraße gab es einen Bauantrag zur Erweiterung eines Zweifamilienhauses um eine weitere Wohneinheit. Diesem Antrag konnte wegen erheblicher Überschreitungen der Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zugestimmt werden.

Unter „Anfragen“ erkundigten wir uns erneut nach der Nutzung der vorübergehenden Bau-Lagerfläche an der Hohenbrunner Straße, südlich der Autobahnbrücke. Wir haben den Eindruck, dass dort auch Abbruch- und Aushubmaterialien von fremden Baustellen zwischengelagert werden. Leider konnten wir auch diesmal dazu keine Auskunft erhalten.