Mit klarem Blick durch die Herausforderungen

… und jährlich grüßt das Murmeltier – auch die Aufstellung des Haushalts 2026 hat uns alle wieder vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Besonders danken möchte ich Frau Marx, die mit großem Engagement und Fachkenntnis daran gearbeitet hat, auch diesen Haushalt auszugleichen. Auch uns Gemeinderäten und Gemeinderätinnen ist es gelungen, durch sorgfältige Abstimmung und gemeinsames Handeln Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorzunehmen, die es ermöglicht haben, zumindest teilweise eine Zuführung an den Vermögenshaushalt sicherzustellen, auch wenn diese bei weitem nicht ausreichend ist. Im Bereich des Vermögenshaushalts waren die Diskussionen im Rat sehr ausgeglichen. Der Großteil der Ausgaben in diesem Bereich besteht aus Baumaßnahmen, im Hochbau der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung Outback in Riemerling und die Wasserversorgung, im Tiefbau der Straßenbau für die neue Realschule und das neue Wohnviertel am Stieglitzanger, sowie die 2 Verkehrskreisel an der B471. Einnahmen konnten durch Grundstücksverkäufe generiert werden. Wie sich diese in Zukunft entwickeln, werden wir weiterhin mit kritischem Auge betrachten, da es nur noch eine begrenzte Anzahl an verkaufbaren Grundstücken gibt.

Die wirtschaftliche Gesamtlage stellt auch unsere Gemeinde vor weitere Belastungen. Trotz unserer bisherigen Stärke spüren wir die Auswirkungen der Stagnation und der steigenden Kosten deutlich. Konkret sehen wir uns mit einer wieder erhöhten Kreisumlage, inzwischen bei fast 54 Punkten, stark gestiegenen Personalkosten, Einnahmen bei Gewerbe- und Grunderwerbssteuern, die etwas hinter den Erwartungen liegen, sowie weiterhin hohen Baukosten konfrontiert. Die Entnahme von über 400.000 Euro aus der Rücklage hilft uns zwar, den Haushalt auszugleichen, dafür ist sie auch da, aber die Grenzen der Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt sind deutlich erreicht, wir sprechen hier nur noch von der Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommune und alles Weitere an Wünschen und Vorstellungen, ist nicht mehr im Rahmen der Möglichkeiten.

Im Bereich der mittleren Finanzplanung sehen wir es als richtig an, dass die Gemeinde weiterhin in unsere großen Projekte investiert, in den vorhin schon erwähnten Outback in Riemerling, in die Notversorgung durch Brunnen 5 und die Erweiterung der Druckanlage im Wasserwerk, in den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Hohenbrunn etc. All diese Maßnahmen sind für alle Bürgerinnen vor Ort, zeigen dass unsere Gemeinde funktionsfähig und planungsfähig ist und garantieren somit auch für Sicherheit und Zufriedenheit vor Ort.

Auch dieses Jahr erlaube ich mir eine politische Anmerkung: Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Jahr sogar erkannt, nachdem der Druck des Städte- und Gemeindetags, der Landkreise, der einzelnen Bürgermeister und der Grünen Opposition im Landtag so gewachsen war, dass sie die Kommunen finanziell mehr unterstützen muss, und hat weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Leider werden die Mittel aber für die einzelnen Kommunen nicht reichen, selbst die aus dem Sondervermögen in Aussicht gestellten Mittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts des Investitionstaus und der neuen zu finanzierenden Projekte. Bund und Land schieben immer mehr Aufgaben den Kommunen zu, administrativ und finanziell, so dass sich diese kaum mehr erholen bzw. nicht mehr ihren Aufgaben gerecht werden können. Hier bedarf es dringender staatlicher Reformen, von Bund und Ländern, denn die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Demokratie, dort wo die Menschen am schnellsten merken, ob unser Staat handlungsfähig ist.

Für den neuen Gemeinderat und vor allem für den neuen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wünsche ich mir, dass die Zusammenarbeit weiterhin parteiübergreifend, kollegial und vorausschauend bleibt, denn nur gemeinsam werden wir uns den neuen Herausforderungen stellen können.

Trotz all dieser Schwierigkeiten steht für uns eines fest: Wir wollen auch im neuen Jahr mit positivem Blick voraus aber mit wachsamem Auge die gemeinsame Arbeit fortsetzen. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Katarina Möschel