Auf der Tagesordnung der Sitzung des Hohenbrunner Gemeinderats am kommenden Donnerstag, 19. November, steht der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Riemerling-West, dabei soll auch eine Veränderungssperre erlassen werden. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 5. November die Empfehlung ausgesprochen, in dieses Bebauungsplanverfahren einzutreten.
Was als harmlose Bauleitplanung daherkommt, entpuppt sich als Verhinderungsplanung, wenn man weiß, dass der Bauausschuss in seiner Novembersitzung zugleich die Anfrage eines Immobilienbesitzers zurückgewiesen hat, ein leerstehendes Bürogebäude im Gewerbegebiet Riemerling-West in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Mit Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre wäre dann nicht nur vorerst die „Türe zu“ – es würde der ganz große Riegel vorgeschoben.
Gemeinderat Wolfgang Schmidhuber: „Das zeitgleiche und völlig überraschende Auftauchen des Themas Bebauungsplan zeigt, dass es vor allem darum geht, durch die dann mögliche Veränderungssperre eine Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.“
Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla: Während Ottobrunn pro-aktiv Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung im kommenden Jahr angeht und Putzbrunn bewusst Lockerungen im Rahmen der BauGB-„Flüchtlingsnovelle“ nutzen will, um Flüchtlinge demnächst in leerstehende Gewerbebauten unterzubringen, macht Hohenbrunn die Schotten dicht.
UPDATE: Der Tagesordnungspunkt wurde am Sitzungstag ebenso überraschend von der Tagesordnung genommen, wie er darauf erschienen war. Die Sache ist also offen.
Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber
Verwandte Artikel
• Gemeinderat, Kinderbetreuung/Schulen, Natur/Umwelt, Pressemitteilungen
Bio-Verpflegung in Kindereinrichtungen beschlossen
In seiner Sitzung am 3.3.2022 hat der Hohenbrunner Gemeinderat beschlossen, die Mittagsverpflegung in den Kinderbetreuungseinrichtungen neu auszuschreiben. Dabei sollen bei Fleisch und Molkereiprodukten 100% Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft eingesetzt werden, bei allen anderen Produkten ein Öko-Anteil von 50%.
Weiterlesen »
• Gemeinderat
Erfolgreiche Petition zum Akteneinsichtrecht
Martina Kreder-Strugalla wandte sich kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Bürgermeister Straßmair und die Rechtsaufsicht hatten einen Gemeinderatsbeschluss zum Akteneinsichtsrecht für Gemeinderatsmitglieder als rechtswidrig beanstandet – zu unrecht, wie sich nun zeigt.
Hier die Pressemitteilung der beiden Vorsitzenden des Ortsverbandes, Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber.
Weiterlesen »
• Gemeinderat
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion
Martina Kreder-Strugalla, seit 2002 Gemeinderätin in Hohenbrunn und seit vielen Jahre Co-Vorsitzende in unserer Fraktion, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Georg Bauer folgt ihr nach.
Weiterlesen »