Kindereinrichtungen standen in dieser Sitzung im Vordergrund. Begonnen wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute wegen des Ukraine-Krieges.

Bericht des Bürgermeisters

Die Deutsche Glasfaser (DG) hat mit der Verlegung der Leerrohre begonnen. Ab 11.03.22 werden die Hausanschlüsse verlegt. Es gibt Gespräche mit der DG und der Telekom wegen einer gleichzeitigen Verlegung eines zweiten Leerohres durch die Telekom.

Personal zur Kinderbetreuung wird dringend gesucht. Am 19.03.22 wird ein Tag der offenen Tür bei den Hohenbrunner Kindereinrichtungen als Personalgewinnungskampagne stattfinden.

Am Freitag den 11.03.22 ist das Hohenbrunner Rathaus wegen der laufenden Sanierungsarbeiten geschlossen.

Bio-Verpflegung für Hohenbrunner Kindereinrichtungen

Im November 2020 stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag, die Mittagsverpflegung in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen auf bio-regionale Lebensmittel umzustellen.
Danach fanden zwei Informationsveranstaltungen und eine Elternumfrage mit einer Rücklaufquote von über 51 %statt. 75 % der Eltern wünschen sich einen hohen Bio-Anteil, 30 % der Eltern war ein günstiger Preis wichtig.

Für die Verpflegung der Kinder werden jährlich ca. 60.000 Essen benötigt, so dass die Vergabe europaweit ausgeschrieben werden muss. Die letzte Ausschreibung liegt über vier Jahre zurück, so dass sie jetzt überfällig ist.

Dabei sollen Fleisch und Molkereiprodukte zu 100 % aus ökologischer Landwirtschaft kommen. Bei allen anderen Lebensmittelprodukten ist ein Öko-Anteil von mindestens 50% vorgegeben. Die hergestellten Essen müssen sich an den Standards der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung für Kleinst- und Kleinkinderernährung) orientieren. Aus technischen Gründen soll vorerst eine Warmhalteküche mit externer Zubereitung bei Lieferzeiten unter einer Stunde gewählt werden. Falls in den Küchen der einzelnen Einrichtungen entsprechende Voraussetzungen geschaffen sind, kann zukünftig auch auf ein Frischkochsystem umgestellt werden, was ein langfristiges Ziel bleibt.

Anke Lunemann betonte, dass sie Erfahrung und Expertise aus 35 Berufsjahren in der nachhaltigen Kinder- und Jugendverpflegung besitzt und diese weiterhin zur Verfügung stellt. Gleichzeitig nannte sie es aber “eine Frage des politischen Anstands”, dass sich die Firma ihrer Familie nicht an der beschlossenen Ausschreibung beteiligen werde.

Der Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schmidhuber wies darauf hin, dass “bio-regionale Kost in der Gemeinschaftsverpflegung nicht nur der gesunden Ernährung dient. Die ökologische Landwirtschaft leistet durch den Verzicht auf Kunstdünger und Futtermittelimporte einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und zum Erhalt der Regenwälder. Damit ist dieser Beschluss ein wichtiger Schritt auf dem beschlossenen Weg zur Klimaschutzgemeinde Hohenbrunn.”

Mit einer breiten Mehrheit (14:2) hat der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt.

Offenes Ganztageskonzept an den Grundschulen

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird es für Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ein Ganztagesschulangebot geben. Es besteht die Möglichkeit ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023 am Modellversuch der Kooperativen Ganztagesbildung für Schulkinder teilzunehmen.
Die Gemeinde sucht nun eine Trägerschaft für diese Ganztagesbildung, und will sich hierfür Angebote einholen. Die Vergabeentscheidung der Trägerschaft soll an ein Vergabegremium delegiert werden. Die möglichen Träger müssen sich vor der Entscheidung beim Vergabegremium vorstellen.

Das 14 köpfige Vergabegremium soll sich wir folgt zusammensetzen:

• Grundschule Hohenbrunn-Riemerling: 5 Personen
• Elternbeirat: 1 Person
• Verwaltung: 2 Personen
• Gemeinderat: 5 Personen (je Gemeinderatsfraktion und FDP jeweils 1 Person)
• Erster Bürgermeister

Das vorgeschlagene Verfahren wurde mit einer Mehrheit von 15:1 Stimmen beschlossen.

Baustandsbericht und Kostenpräsentation zur Instandsetzung des Hohenbrunner Rathauses

Herr Gonzalo vom Architekturbüro Pollok + Gonzalo stellte den Baufortschritt bei der technischen Instandsetzung des Rathauses vor: Erdgeschoss und erster Stock sind bereits fertig und wieder bezogen. Die Sanierungen im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) sollen bis Ende März 2022 abgeschlossen sein. Es folgen die Arbeiten an den Außenanlagen, die noch vor der Sommerpause fertig gestellt sein werden.

Geplant war ursprünglich nur die Erneuerung von Elektrik und Heizung. Dazu kamen im Laufe der Arbeiten eine Radon-Sanierung, der Fernwärme Anschluss und ein Fahrrad- und Müllraum. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 1,2 Mio €. Die genehmigten Kosten von 1,08 Mio € wurden trotz der Zusatzaufgaben nur um ca. 10 % überschritten.

Eine weitere kräftige Budgetüberschreitung musste der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen: In den Haushaltssitzungen (November/Dezember 2021) für den Haushalt 2022 wurde für die Erneuerung von „beweglichen Sachen“ im sanierten Rathaus (Möbel, Bürostühle, Küche, …) 50.000 € eingestellt. Nach nur zwei Monaten stellt sich heraus, dass 125.000 € für die „beweglichen Sachen“ benötigt werden. Ein Überschreitung um 75.000 € oder150 %. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses wünschen sich für die Zukunft eine bessere Prognose. „Da haben wir leider was übersehen“, so die Aussage der Verwaltung.

Der Gemeinderat hat die Freigabe der nötigen Gelder einstimmig beschlossen.

Verlängerung des Rahmenvertrags für Unterhaltsleistungen am kommunalem Straßennetz

Für den Erhalt der kommunalen Straßen fallen im Schnitt jährliche Kosten von ca. 380.000 € bis 900.000 € an. Für das Jahr 2022 ist eine Sanierung der Otto-Hahn-Straße geplant. Daher sind heuer für den Straßenunterhalt 975.000 € eingeplant.

Die Straßenbaumaßnahmen werden von einer Firma durchgeführt, mit der die Gemeinde einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat (keine Einzelvergaben). Dieser Rahmenvertrag ist ausgelaufen und muss erneuert werden. Da die Gemeinde mit der jetzt beauftragten Firma zufrieden ist und auch der Preis in Ordnung ist, wurde einstimmig beschlossen, den Rahmenvertrag um zwei Jahre zu verlängern.

Für die auszuführenden Maßnahmen benötigt die Baufirma Lagerflächen für Baumaterial, Abraum u. Ä.. Hierfür werden Flächen auf dem Gelände der (umzäunten) Muna zur Verfügung gestellt. Bei Muna-Führungen mit dem Förster hat so mancher schon bemerkt, dass die Baumaterialien oft an „überraschenden“ Stellen vorgefunden wurden. Daher wird auf Anfrage der Grünen zukünftig genau festgelegt, wo Baumaterial gelagert werden darf, so dass die ökologisch wertvollen Flächen in der Muna besser geschützt sind.

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020

Dem Gemeinderat wurde im September 2021 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) weitergeleitet. Der RPA hat folgende Positionen der Jahresrechnung 2020 genauer in Augenschein genommen:

• Geldanlagen und Kredite
• Fördergelder für die Schulen (u. a. Anschaffung von 32 iPads)
• Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft Hohenbrunn
• Friedhofsgebühren
• Bolzplatz in Riemerling-West

Beanstandet wurden vom RPA folgende Punkte:

• Eine im April durch GR-Beschluss beauftragte Dachsanierung des Maschinenhauses beim Wasserwerk wurde bisher nicht umgesetzt. Als Grund für diese Verzögerung wurde die Corona-Pandemie genannt.
• Die gelieferten Leihgeräte (iPads) für Schüler wurden nur sehr zögerlich und auch nur teilweise für ihren Zweck eingesetzt.
• Von der Energiegenossenschaft wurden bisher keine Umsätze generiert und es fehlen die Geschäftsbericht für die Jahre 2018 und 2020. Es wurde vorgeschlagen, die Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft zu kündigen.
• Der Friedhof weist ein Defizit von 111.123 € aus. Der RPA hat vorgeschlagen dieses Defizit durch Einrichtung von mehr Urnengräbern zu verringern.

Die Jahresrechnung 2020 wurde mit folgenden bereinigten Soll Einnahmen und Soll-Ausgaben einstimmig genehmigt:

• Verwaltungshaushalt: 27,281 Mio €, mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 2,519 Mio €
• Vermögenshaushalt: 14,803 Mio €, mit einer Entnahme von 1,252 Mio € aus den allgemeinen Rücklagen.

Behandlung von Sondervermögen

Beim Sondervermögen, das die Gemeinde verwaltet, handelt es sich um die Kaiser-Stiftung (Seniorentreff in der Rudolf-Diesel-Straße) und die Hüttl-Stiftung, ein vermieteter Grundbesitz am Notinger Weg.

Die Hüttl-Stiftung hat in den letzten Jahren einen Überschuss von ca. 65.000 € erbracht. Die Kaiser-Stiftung hat einen jährlichen Zuschussbedarf von ca. 70.000 € für die Seniorenarbeit, der aus dem gemeindlichen Verwaltungshaushalt gedeckt wird.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Überschuss aus der Hüttl-Stiftung als Ausgleich für die Kaiser-Stiftung verwendet wird. Damit werden die bereits für 2022 für die Kaiserstiftung eingestellten Gelder frei. Die Grünen haben vorgeschlagen, dass die freiwerdenden Mittel von ca. 50.000 € für soziale Zwecke (z. B. Jugendarbeit) eingesetzt werden.

Änderung der Satzung für den Behindertenbeirat

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass auch aufgrund der aktuellen Pandemie für die Wahl des Behindertenbeirates zukünftig auch Briefwahl möglich sein soll. Welche Art von Wahlen im Einzelfall durchgeführt werden, wird dann kurzfristig im Einvernehmen mit dem amtierenden Behindertenbeirat entschieden.

Flächennutzungsplan für die Freiflächen-PV-Anlage II westlich der A99

Westlich der A99 gibt es bereits eine Freiflächen-PV-Anlage (Heidi 1) mit einer Gesamtleistung von ca. 1,5 MWp. Auf diesem Areal westlich der A99 soll auf einer Fläche von ca. 5,2 ha eine weitere Freiflächen-PV-Anlage (Heidi 2) mit einer Leistung von 3 MWp entstehen. Die Fraktion der Grünen begrüßt dieses Projekt, das uns wieder einen kleinen Schritt in Richtung klimaneutrale Gemeinde bringt.

Bestand

Neue Erweiterung

Der Gemeinderat hat der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) einstimmig zugestimmt. Der FNP und der bereits im Bauausschuss verabschiedete Bebauungsplan önnen in den nächsten Wochen zur Einsicht- und Stellungnahme der Öffentlichkeit ausgelegt werden.

Die Grüne Fraktion hat angeregt, dass wir als Klimaschutzgemeinde noch weitere Anlagen für die Erzeugung erneuerbaren Energien benötigen. Gerade die Flächen entlang der Autobahn bieten sich hierfür an. Gemäß Umweltbericht sind sie „vorbelastete Flächen“, die für den Aufenthalt von Menschen und zur Produktion von Lebensmitteln nur eingeschränkt geeignet sind. Bei zukünftigen Anlagen sollten wir auch andere Arten von PV-Anlagen, wie Agri-PV, ins Auge fassen, mit denen eine gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die PV-Stromproduktion möglich ist. Eine Änderung des EEG ist in Vorbereitung, die eine besondere Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsieht.

Antrag für Wohnmobil-Parkplätze

Die Gemeinderatsmitglieder des Bürgerforums haben den Antrag gestellt, dass die Verwaltung geeignete Flächen zum Abstellen von Wohnmobilen schafft. Als Gründe wurden genannt, dass die auf PKW-Parkplätzen abgestellten Wohnmobile eine Gefahr für Kinder seien, Rettungsfahrzeuge behinderten und Parkplatzprobleme verschärften. Als eine mögliche Abstellfläche wurde u.a. eine Fläche im umzäunten Gebiet der Muna genannt.

Die Gemeindeverwaltung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, in Konkurrenz zu privaten Anbietern zu treten. Für eine gewerbliche Nutzung des Areals der Muna müsste auch erst ein entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Antrag wurde mit 2:14 Stimmen abgelehnt.

Bericht: Dr. Georg Bauer