Themen: Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit – Wohnbauprojekt an der Robert-Bosch-Straße in Riemerling, Beteiigung von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat.
Transparente Vergabe von Wohnungen
Unsere Gemeinde verfügt über diverse Wohnungen. Wir wollen einheitliche Vergaberichtlinien, damit z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Senioren, Menschen mit Behinderung oder GemeindemitarbeiterInnen nach fairen und transparenten Kriterien berücksichtigt werden
Mehr Verkehrssicherheit an der Grundschule
Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es nun möglich, im Bereich der Grundschule Hohenbrunn eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung einzurichten. Deshalb haben wir dort jetzt eine durchgehend geltende Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt.
Verschwiegenheitspflicht ja – Generalverdacht nein!
Bisher werden Protokolle nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen während öffentlicher Sitzungen am Tisch durchgereicht und durch Unterschrift genehmigt. Diese Praxis wird seit langem von vielen KollegInnen als unzureichend empfunden. Es ist nämlich nicht…
Infostände zum Volksbegehren
Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch in Bayern und so die Betonflut eindämmen. 25.000 Unterschriften sind nötig, damit wir ein Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern starten können. Hier erfahren Sie, wo Sie unterschreiben können.
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
In Indien arbeiten zehntausende Kinder in Steinbrüchen, auch für Grabsteine, die in Deutschland billig verkauft werden. Wir beantragen, auf Hohenbrunner Friedhöfen Grabsteine und Grabeinfassungen nur noch zuzulassen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Gemeinderatssitzung 19.10.2017
Die Gebühren der Kindertageseinrichtungen, das Bauprojekt Robert-Bosch-Straße, der geplante Bürgerworkshop zur Ortsentwicklung, die Wasserversorgung, der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofs Hohenbrunn und unser Antrag auf Öffnung des gesperrten MUNA-Waldgebietes waren die Themen dieser Sitzung.
Bürgerbeteiligung – ja, aber richtig!
Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE wichtig und richtig. Dennoch waren wir negativ überrascht, als CSU-Fraktionschef Fritzmeier mit einem Bürgerworkshop-Antrag vorpreschte – ohne Rücksicht darauf, dass in verscheidenen Gemeinderatsklausuren bereits Konsens über eine Bürgerbeteiligung zur Ortsentwicklung erzielt wurde. Das kam auch bei anderen Fraktionen nicht gut an. Erfreulicherweise zeigte er sich einsichtig. Dieses Gemeinschaftsprojekt soll nun nicht weiter der parteipolitischen Profilierung dienen. Fritzmeier stimmte unserem Vorschlag zu, den Bürgerbeteiligungsprozess interfraktionell vorzubereiten.
