Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2002:

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete, dass die Prüfung der Rechnungslegung 2002 keine Beanstandung ergab, wenngleich die Istzahlen offensichtlich nicht unerheblich vom Plan abwichen: Die geplante Zuführung (185 000 Euro) bzw. vorgeschriebene Mindestzuführung (144 000 Euro) zum Vermögenshaushalt wurde mit 41 000 Euro deutlich unterschritten. Auf unsere Nachfrage hin wurde erläutert, dass hierfür nicht einige größere Abweichungen, sondern viele kleinere Ausgabenüber- bzw. Einnahmenunterschreitungen verantwortlich seien.

Die Feststellung der Jahresrechnung 2002 erfolgte einstimmig.

Schulhauserweiterung Hohenbrunn:

Die Genehmigungsplanung (Bauantrag der Gemeinde zur Schulhauserweiterung) wurde einstimmig befürwortet. Demnach werden nun in Hohenbrunn 6 Klassenzimmer, neben Turnhalle, diversen Fach-, Gruppen- und Nebenräumen sowie Räume für Mittagsbetreuung vorhanden sein. Dabei besteht noch ein gewisses Ausbaupotential (2-3 Klassenzimmer) aufgrund flexibler Raumplanung- und –gestaltung.

Einrichtung eines Jugendraumes in Hohenbrunn, am Pframmerner Weg 6

Zunächst war an eine Renovierung des Hauses gedacht. Nach einer Ortsbesichtigung im Januar d.J. wurden in allen Fraktionen große Bedenken geäußert, dieses Gebäude zu nutzen. Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist verheerend, eine Nutzung hygienisch/gesundheitlich bedenklich.

Jetzt legte Bürgermeister Zannoth Zahlen vor: 60 000 Euro Sanierungskosten – alternativ 6 000 Euro Abrisskosten + ca. 6000 Euro für die Herrichtung von Containern, die der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Er konnte aber noch nicht darstellen, wie die angedachte Containerlösung aussehen wird.

Von uns und anderen Gemeinderatskollegen wurde angezweifelt, ob 60 000 Euro für eine Sanierung ausreichen bzw. vertretbar sind. Da z.Z. offensichtlich keine Raumalternativen in Hohenbrunn zu finden sind und eine Entscheidung in Sachen Jugendraum überfällig ist, stimmten wir dem Abriss und der Planung eines Container-Jugendraumes zu. Über die weiteren Details ist in der nächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden.

Grundsatzentscheidung über offene Jugendarbeit:

Die Frage, ob und in welcher Form offene Jugendarbeit in Hohenbrunn stattfinden soll, steht seit langem im Raum. Wir befürworten eine fachkundige Betreuung, z.B. durch den Kreisjugendring, die übrigens auch von Eltern im Rahmen der öffentlichen GR-Sitzung am 27.3.2003 ausdrücklich gewünscht wurde und für die es viele erfolgreiche Beispiele gibt. Dass man angesichts der angespannten kommunalen Kassenlage eine eher bescheidene Lösung anstrebt, ist selbstverständlich.

Für die CSU-Fraktion sprach sich Walter Scharl bereits jetzt gegen eine Betreuung aus – ob aus finanziellen oder primär anderen Erwägungen oder aus Unkenntnis über die Arbeit des KJR, wurde nicht ganz klar. Er meinte, man solle die Jugendlichen nach einem Vormittag in der Schule mit Pädagogik in Ruhe lassen (!?!?).

Man einigte sich schließlich darauf, dass Bürgermeister Zannoth noch einmal ein konkretes Angebot, einschließlich Kosten, beim KJR anfragt.

Mobilfunkstation der Vodafone D2 GmbH

Der beantragte Sendemast wurde zunächst abgelehnt. Jetzt soll überprüft werden, ob ein nahegelegener Sendemast der Telekom mit genutzt werden kann. Dies hätte allerdings primär „optische“ Vorteile, die Sendeleistung und Nähe zu Wohnbebauung bleiben!

Nachtfahrverbot für LKWs auf Bundes- und Staatsstraßen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Gemeinde Putzbrunn zu, den Erlass eines Nachtfahrverbots für LKWs ab 7,5t zu beantragen. Unserem Vorschlag, mit dieser konzertierten Aktion zugleich eine Begrenzung der Nachtfahrgeschwindigkeit auf der A99 zu fordern, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.