• Gemeinderats-Berichte

Gemeinderatssitzung 27.11.2008

Bau einer Kinderkrippe in Hohenbrunn

Die zuständige Planerin des Architekturbüros Bonnet erläuterte die Pläne zum Bau einer Kinderkrippe, die direkt angrenzend an den bisherigen Kindergarten (als Gesamtensemble dann Kinderhaus Hohenbrunn) errichtet werden soll. Konzipiert sind bisher Räumlichkeiten für 5 Gruppen (jeweils Gruppenraum, Schlaf- bzw. Ruheraum, Sanitärräume und kleine Küche), die gemeinschaftlich genutzt werden sollen, dazu Mehrzweckräume und großzügige Spiel- und Bewegungsräume, Terrasse mit Sandkasten für jede Gruppe sowie ein Verbindungstrakt zum Kindergarten mit Küche. Geplant wird derzeit für die Betreuung von 60 Kindern aus allen Ortsteilen der Gemeinde. Es ist mit einem erheblichen Zuwachs des Verkehrs am Schulgarten, zumindest in den Bring- und Holzeiten, zu rechnen. Ein Verkehrskonzept existiert allerdings noch nicht; fest stehe aber laut Bürgermeister Straßmair, dass eine Entfernung der Stempen am Ende der Straße und damit eine Ableitung des zusätzlichen Verkehrs nicht in Frage käme. Die bisherigen Angestelltenparkplätze sollen zukünftig für motorisierte Eltern zur Verfügung stehen, die Mitarbeiterinnen sollen ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz bei der Feuerwehr abstellen.

In der zunächst geführten Diskussion zu Planungsdetails wurde v.a. die westliche Glasfront und das vorgesehene Beschattungssystem in Frage gestellt – v.a. angesichts der negativen Erfahrungen mit vergleichbaren Bauformen in der Schule Hohenbrunn. Die anwesenden Planer betonten die Notwendigkeit für viel Lichteintrag zu sorgen, da die Gruppenräume sehr tief seien, die aufwändige und wenig windanfällige Beschattung durch Markisensysteme und nicht zuletzt die Vorläufigkeit der jetzigen Fassadenplanung.

Als wir dann zu den schon längst zu klärenden Grundsatzfrage kamen – Entspricht diese Kinderkrippe in dieser Größe in Hohenbrunn tatsächlich dem Bedarf? Ist es sinnvoll und vertretbar den erheblichen Bedarf an Kinderbetreuung Riemerlinger Eltern im Dorf Hohenbrunn zu decken? Ist der mit dieser Erweiterung verbundene zusätzliche Verkehr in dieser Straße überhaupt zu bewältigen? – wurde klar, warum trotz mehrfacher Anfragen erst jetzt genaue Bedarfszahlen zur Verfügung gestellt wurden und die Verwaltung nicht bereit war, dem Gemeinderat zur Sitzungsvorbereitung Pläne zur Verfügung zu stellen. Es lagen Welten zwischen der Einschätzung von uns GRÜNEN und den SPD-Kollegen einerseits und der von der „Gestaltungsmehrheit“ offensichtlich bereits abgesegneten Version andererseits. Die Verwaltung wollte wohl die lästige Diskussion möglichst lange hinauszögern und jetzt kurz und schmerzlos hinter sich bringen. Straßmair plant und diskutiert doch lieber gleich mit seiner Fraktion, als sich mit dem kompletten Gemeinderat oder womöglich auch noch mit Anliegern und Eltern auseinander zu setzen. CSU-Fraktionsvorsitzende Kaps meinte denn auch „wir haben alle Grundstücksalternativen geprüft, es kommt nichts anderes in Frage, die Gemeinde kann sich keinen Grundstückskauf für eine Krippe leisten“ (fehlte nur noch „und basta“) und erweckte den Anschein, als könnten Gemeinderatssitzungen ohne weiteres durch CSU-Fraktionssitzungen ersetzt werden.

Einen SPD-Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung konterte die Verwaltung denn auch mit dem Hinweis, dass man wegen der Sicherung von Fördermitteln schnell entscheiden müsse – die bekannte und leicht durchschaubare Methode „Zeitdruck“. Der Antrag wurde so erfolgreich abgewehrt.

Unsere Alternativvorschläge (Bau einer 3-gruppigen Krippe in Hohenbrunn und Errichtung einer weiteren Einrichtung in Riemerling, Planung einer entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen der Schulsanierung und -erweiterung oder Suche nach alternativen Miet- oder Kaufobjekten in Riemerling oder die Unterbringung wenigstens einer weiteren Krippengruppe im Kinderhaus Riemerling-West) wurden mit Polemik und Gelächter der CSU-Kollegen quittiert. Man wolle wohl den Waldpark vollends platt machen, wo man doch sonst so für`s Grüne sei – ho, ho ho ….! Tja, am Lachen erkennt man die Narren!

Die erstmalig vorgelegte Planung wurde schließlich von CSU, ÜWG und FDP und einigermaßen überraschend auch von den SPD-Kollegen durchgewunken, übrigens ohne dass die Verwaltung ein Wort zur Kostenkalkulation gesagt hätte. Bekannt ist aus den Haushaltsgesprächen lediglich, dass aus den vor wenigen Monaten veranschlagten Kosten von 1 Mio€ inzwischen eine Daumen-mal-Pi-mal-Fensterkreruz-Schätzung Straßmairs von 1,5 Mio€ geworden ist. Wie lange diese Schätzung Bestand hat, wissen wir nicht. Sicher ist nur eines: mit dieser Entscheidung können die Riemerlinger Eltern eine gut erreichbare, bedarfsgerechte Kinderbetreuung auf Jahre hin vergessen.

Gebührenerhöhung für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

Das von der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung unter Beteiligung der Eltern erarbeitete Gebührenmodell, das zu einer Einnahmenerhöhung von rd. 18% führen wird, wurde einstimmig verabschiedet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung der Geschwistervergünstigung für das zweite Kind fand hingegen keine Mehrheit. Dies hätte sich für die Gemeinde mit Einnahmeverbesserungen zwischen 5000 und 10.000 Euro niedergeschlagen (soviel spendiert man schon für die Aufstellung des Maibaums), für die betroffenen Eltern mit mehreren Kleinkindern aber hätte das eine erhebliche Belastung bedeutet.

Änderungen der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

wurden einstimmig und wie von der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung vorgeschlagen verabschiedet. Dabei wurden die Ausweitung des Krippen- und Hortangebots in Hohenbrunn berücksichtigt und kleinere Änderungen zu den Buchungszeiten vorgenommen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung

wurden zwar mit großer Mehrheit angenommen, dennoch aber unterschiedlich und von uns GRÜNEN durchaus als problematisch beurteilt. Martina Kreder-Strugalla nahm zum Haushaltsplan folgendermaßen Stellung:

Die Einnahmensituation wird von der Kämmerin mit +8% bei der Einkommensteuer und einem geringen Rückgang der Gewerbesteuer optimistisch gesehen. Die Zahlen sind zwar mit der letzten Steuerschätzung „kompatibel“, u.E. aber vor allem bei der Gewerbesteuer zu positiv angesetzt.

Der Verwaltungshaushalt ist durch die Einnahmen sicher finanziert. Dazu tragen u.a. auch erhebliche Gebührenerhöhungen, z.B. bei der Kinderbetreuung (hart aber vertretbar) bei.

Bricht allerdings die Gewerbesteuer ein und wird damit der hohe Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt von rd. 2,6 Mio€ fraglich, dann knickt womöglich eine wichtige Säule des Vermögenshaushalts ein. Die zweite Säule des Vermögenshaushalts, die hohen Erlöse aus Grundstücksverkäufen (rd. 2,3 Mio€), sind auch noch nicht sicher und für uns GRÜNE ohnehin eine „harte Nuss“. Denn Zukunftsinvestitionen in den Gewerbestandort Hohenbrunn, die Entwicklung der MUNA, werden voraussichtlich finanziert durch die Vermarktung wertvoller Bannwaldflächen. Gegen die Umwandlung in Gewerbeflächen haben wir uns bis zuletzt erfolglos gewehrt. Außerdem: Wenn diese Konstruktion nicht hinhaut, lassen wir die Gewerbeentwicklung dann halt sein oder greifen wir in die begrenzten Rücklagen oder machen wir dann neue hohe Schulden?

Schulden haben wir immer noch genug, und zwar nicht nur, wie gerne immer wieder verkündet wird, rd. 530€ pro Kopf, sondern zusätzlich mehr als 700€ pro Kopf außerhalb des Haushalts. Leider wird dies nur in den Vorbericht des Haushaltsplanes geschrieben (und den lesen i.d.R. nur wir Gemeinderäte) aber nicht öffentlich, z.B. im Rahmen der Bürgerversammlung, kommuniziert!

Soviel zu den Einnahmen und Einnahmerisiken.

Positiv ist grundsätzlich, dass wir uns ausnahmsweise frühzeitig mit dem Haushalt befassen, d.h. wir befassen uns mit der Planung einmal bevor die Planperiode beginnt. Diese Medaille hat natürlich eine zweite Seite: Einnahmen wie Ausgaben sind noch unsicher, vage man könnte auch sagen, es sind „Hausnummern“. Das ist natürlich schlecht, weil es die Verbindlichkeit des Planes und der Ziele schmälert. Dabei liegt die Schwierigkeit unserer heutigen Planungssituation nicht im Planungshorizont! Das Problem ist vielmehr: Die Zahlen sind vage, weil konzeptionell-inhaltliche Arbeit nicht vorangekommen ist. Wir sind bei einer ganzen Reihe von Aufgaben so weit, wie in der vorangehenden Planungsrunde (Februar/März 2008). Zur Illustration nur 3 große Brocken:

Z.B. Sanierung Hauptschule Riemerling
Wir haben keinen Architekten (keine Ausschreibung oder Wettbewerb). Mal heißt es „vielleicht sollten wir auch gleich ganz neu bauen …“, mal „vielleicht sollten wir erst mal die Finger davon lassen, denn vielleicht kommt ja ein neues Schulkonzept …“ Wenn man in einem Jahr nicht in der Lage war, zu klären, wohin die Reise geht und mit welchem Sanierungsschritt man sinnvoller Weise beginnt, dann spielt es tatsächlich keine Rolle, ob man 500.000€ oder 600.000€ oder 1 Mio€ einsetzt.

Z.B. Konversion MUNA
Der Gemeinderat hat der Verwaltung schon vor rund einem Jahr 100.000 € für die Entwicklungsplanung bereitgestellt, entsprechende Planungsspezialisten wurden von Straßmair aber nicht eingeschaltet. Ein Entwicklungskonzept gibt es nicht, auch nicht in Ansätzen. Wir wissen noch nicht, was aus dem Ganzen wird, wir wissen nur, dass es teuer wird: im Haushalt stehen bereits Ausgaben in Millionenhöhe!

Z.B. Verkehrskonzept/Umgehungsstraße(n)
Wir haben die Aktualisierung des Verkehrsgutachtens (Kurcak, `97) beschlossen, Monate darauf gewartet und erhielten dann ein falsches, weil völlig unvollständiges Zahlenwerk. Bis heute ist kein Ergänzungsauftrag an Kurcak erteilt. Wir werden auch die kommenden Monate ohne Entscheidungsgrundlage sein. Dabei wird in der Öffentlichkeit das Bild gezeichnet, als ginge es nicht voran, weil Straßmair, vom Gemeinderat nicht die notwendigen Beschlüsse und Aufträge bekäme. „Straßmair fordert zum Handeln auf“ titelt ein Lokalblatt seinen Bericht über die Bürgerversammlung. Ja wie? Spricht Straßmair morgens mit seinem Rasierspiegel?

Umgekehrt wird ein Schuh draus! Vor wichtigen Beschlüssen benötigen wir doch erst einmal rechtzeitig entscheidungsrelevante Informationen – von der Verwaltung . Im Übrigen ist der Bürgermeister immer noch Herr der Tagesordnung und kann – da sollte er sein Licht nicht unter den Scheffel stellen – die Dinge beschleunigen, aber auch in die Länge ziehen.

Die Crux ist: wir – die GRÜNEN – können die Zahlen zwar analysieren und kritisieren, aber Stand heute keine besseren Planzahlen vorschlagen, weil wir nicht den Mangel an längst fälliger inhaltlicher Planung kurzer Hand beheben können. Ich habe deshalb für mich entschieden und meinen Kollegen entsprechend vorgeschlagen, dass wir – mangels Alternativen – dem Haushalt wohl oder übel zustimmen sollten.

Antrag der SPD-Fraktion: Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn A99

Die SPD Fraktion beantragte, zur Reduzierung der Lärmbelästigung der an die A99 angrenzenden Gebiete die Verwaltung zu beauftragen, bei den zuständigen Stellen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h von 22 Uhr bis 6 Uhr zu beantragen. Außerdem soll die Verwaltung die an der Ostumfahrung München gelegenen Gemeinden über diese Initiative informieren und für Unterstützung werben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

WhatsApp

Schlagwörter: Autobahn Haushalt Kinderbetreuung Kinderkrippe


Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren